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Finanzen, Flüchtlinge, Wohnungsnot

OB-Wahl Finanzen, Flüchtlinge, Wohnungsnot

Ob Wohnungsbau oder Finanzpolitik: Was der neue Oberbürgermeister vorhat, kann man jetzt schon ablesen – unabhängig davon, wer es dann wird.

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Dirk Bamberger (CDU, links) und Dr. Thomas Spies (SPD) trafen sich vor der Stichwahl zum Gespräch bei der OP.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das drängendste Thema in der Stadt ist die Wohnungsnot. So sehen es zumindest die Marburger in der OP-Wahlumfrage. Laut der Studie des Forschungsinstitutes Inwis benötigt die Stadt bis 2020 insgesamt 1 600 neue Wohnungen, 450 davon im sozialen Wohnungsbau.

„Die Studie ist eine gute Handlungsgrundlage“, sagt CDU-Kandidat Dirk Bamberger. Er will die benötigten Sozialwohnungen „nicht an sozialen Brennpunkten verdichten“. Vielmehr sollten sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden, findet auch Dr. Thomas Spies (SPD). Vor allem im Stadtwald sieht er noch Platz für neuen Wohnraum, weist aber auf den bereits hohen Sozialwohnungsanteil dort hin.

„Die Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen“, kritisiert Bamberger. Das Problem sei „seit 30 Jahren verschlafen worden“. Spies‘ Einwand, die hohe Studierendenzahl, unter anderem hervorgerufen durch doppelte Jahrgänge, sei der Hauptgrund für die Problematik, will Bamberger nicht gelten lassen. „Es ist nicht nur die Schuld der Studenten – es fehlen ja auch Familienwohnungen“, wendet er ein. Laut Spies ein Effekt, der auch aus der Verwendung größerer Wohnungen für Wohngemeinschaften hervorgehe. Darüber, in den Außenstadtteilen neues Bauland ausweisen zu lassen, sind sich beide einig. Die Attraktivität der Dorfkerne soll dabei nicht vernachlässigt werden. „Das betrifft Breitbandausbau, Nahversorgung, ÖPNV und Radwegeausbau“, so Bamberger.

Eine Sozialwohnungsquote bei neuen Bauprojekten schließen beide nicht aus, äußern sich jedoch zurückhaltend. „Ganz klare Priorität hat der soziale Wohnungsbau durch öffentliche Gesellschaften“, so Spies. Bei privaten Investoren stelle sich hinsichtlich der Quote die Frage, „ob wir dann auch die gewünschte Qualität kriegen“, sagt der SPD-Mann. Auch Bamberger will lieber „die öffentlichen Gesellschaften in die Pflicht nehmen“.

Die benötigte Zahl der Sozialwohnungen liege im Übrigen über der von Inwis analysierten, bemerkt Spies. Dies ergebe sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Umwandlung von Gewerbeflächen für deren Unterbringung beim Südspangen-Areal rund um die Temmlerstraße sowie entlang der Gisselberger Straße und Alten Kasseler Straße sei daher erforderlich.

„Irgendwo müssen die Wohnungen ja schnell hin“, gibt Bamberger zu. Er sei aber „kein großer Fan davon, Flüchtlinge in ein Gewerbegebiet auszulagern“. Deren Unterbringung müsse „zum sozialen Gefüge eines Stadtteils beitragen“. Eine stärkere Durchmischung sei daher nötig.

Den Babauungsplan in diesen Gebieten für eine Mischnutzung zu verändern „würde aber drei Jahre dauern“, meint Spies. 300 Flüchtlingswohnungen seien „kein Ghetto am Ende der Welt“.

Investitionen vor allem in Bildung

Wo soll investiert, wo kann gespart werden im städtischen Haushalt? Bamberger spricht sich für Investitionen in Schulbauten aus, konkret an der Martin-Luther-Schule, der Elisabethschule und der Mosaikschule. Und unterscheidet sich in dieser Forderung nicht wesentlich von SPD-Kandidat Dr. Thomas Spies, der ein 30-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für die Schulen in Marburg auflegen will.

Zudem, so ergänzt Spies, muss Marburg weiterhin in die soziale Infrastruktur investieren, „die das Leben in Marburg so angenehm und den Standort Marburg so attraktiv macht“, in das Bildungsangebot, aber angesichts der Wohnungsnot vielleicht auch in die Förderung des Wohnungsbaus mit öffentlichen Mitteln.

Bamberger widerspricht an keinem dieser Punkte, auch nicht, als Spies die Sanierung des Waggonhallenareals und die Sicherung des Lokschuppens anspricht.

Woher soll die Stadt das Geld für ihre Investitionen nehmen?  „Ich bin dafür, dass wir zur Gegenfinanzierung nicht einen Riesen-Kahlschlag betreiben und linear um 10 oder 15 Prozent kürzen, sondern dass wir uns behutsam anschauen, wo wir Einsparpotenziale haben“, sagt Bamberger. Vieles, was die Stadt mache, seien sinnvolle Maßnahmen.  „Da wird kein Geld zum Fenster hinausgeschmissen“, bescheinigt der CDU-Mann der Koalition.

Bambergers Ansatz ist, „Marburg als Wirtschaftsstandort zu stärken und so auch in Zukunft von hohen Gewerbesteuereinnahmen zu profitieren – vielleicht sogar noch mehr als bisher“. Kernthema in diesem Zusammenhang: Wirtschaftsförderung, die Bamberger zur Chefsache machen will.

Auch Spies sieht keine Veranlassung für Einsparungen. „Die Stadt Marburg ist finanziell solide wie kaum eine andere in Deutschland“, sagt er und bezeichnet diesen Umstand als „Erfolg einer äußerst sensiblen Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und insbesondere von Egon Vaupel.“  Marburg sei, was das Verhältnis von Schulden zu Vermögensbeständen angeht, „exzellent“.

Da stimmt auch Bamberger zu: „In Relation zum Gesamtvermögen ist der Schuldenstand der Stadt Marburg für mich akzeptabel“, sagt er.

Vaupel habe es geschafft, ergänzt Spies, die jährlichen Zinszahlungen der Stadt  um 5 Millionen Euro zu reduzieren – „ein irrsinniger Betrag, wenn man bedenkt, wie stark die Ausgaben der Stadt festgelegt sind“.

Hitzige Debatte zu Verkehr und Parken

Am heftigsten umstritten im OP-Gespräch der beiden OB-Kandidaten ist das Thema Verkehr und Parken. Wie Spies und Bamberger bei diesem Thema auf Konfrontationskurs gehen, lesen Sie in der OP von morgen.

von Peter Gassner
und Till Conrad

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