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Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an

Oberbürgermeisterwahl Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an

Die Konservativen in Marburg legen in der Debatte um Korruption und Ämterpatronage in der Stadtverwaltung nach.

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Wieland Stötzel (links), hier mit Heinrich Löwer (SPD) ist skeptisch. Er will mehr über die Bekämpfung von Filz und Korruption in Marburg zu erfahren.

Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter

Marburg . Es sei eine „ungeheuerliche Einmischung des Magistrates“ in den laufenden Wahlkampf, den CDU-Kandidaten Dirk Bamberger „offiziell dafür zu rüffeln“, dass er sich gegen Filz und Korruption einsetzen wolle. Dies mache „Klärungen erforderlich“. Die CDU-Fraktion hat daher eine Große Anfrage gestellt, um mehr über die Bekämpfung von Filz und Korruption in Marburg zu erfahren.

Die Stadtspitze, so der Vorwurf von Fraktionschef Wieland Stötzel, scheine davon „abgekommen zu sein, dass gerade in der Verwaltung sauber gearbeitet werden muss“. Der Magistrat solle mitteilen, welche Personen mit Leitungsfunktionen in Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen Parteizugehörigkeiten besitzen.

Hintergrund: Die Debatte um Filz und Korruption fußt auf Inhalten eines Wahlkampf-Flyers von Bamberger, der diese nicht als faktischen Vorwurf, sondern als Handlungsmaxime im Sinne von „Prävention und Repression“ verstanden wissen will. OB Egon Vaupel (SPD) wirft ihm hingegen vor, die Beschäftigten der Stadtverwaltung unter „Generalverdacht“ zu stellen. Auch der Personalrat der Stadt kritisierte den Amtsbewerber des bürgerlichen Lagers in einem offenen Brief.

Die CDU fordert außerdem eine Veröffentlichung der Bedingungen der Grünen für die Unterstützung von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Spies. Die Sozialdemokraten, so Stötzel, werden die „schnelle öffentliche Unterstützung durch die Grünen wohl teuer bezahlt haben“. Er fürchtet unter anderem eine Wiedereinführung der Solarsatzung und die Fortführung der Windkraft-Pläne, da die Position von Grünen-Bürgermeister Dr. Franz Kahle über den Wahlaufruf „deutlich gestärkt“ werde.

von Björn Wisker

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