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Feuerwehr besteht auf Unterstützung

Kürzungspläne Feuerwehr besteht auf Unterstützung

Den ersten Ärger hat sich Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wegen seiner Kürzungspläne schon eingehandelt: mit der Marburger Feuerwehr.

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Referiert im Laufen: Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies vor Feuerwehrleuten beim Stadtforum zur Haushaltskrise.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Es war eine Demonstration, und sie zeigte Wirkung: Als das Stadtoberhaupt am Donnerstagabend um kurz vor 19 Uhr den Stadtverordnetensitzungssaal betrat, um die  Öffentlichkeit beim Stadtforum über die Haushaltslage und seine Sparvorschläge zu informieren, saßen gut 40 in Uniform gekleidete Feuerwehrmänner und -frauen in den ersten Reihen. Sie waren gekommen, weil sie ihre Arbeit durch zwei Kürzungsanregungen im Investitionshaushalt gefährdet sehen:

eine Million Euro für den Neubau der Feuerwache in Cappel. Dieses Projekt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Neubau der maroden Landesjugendfeuerwehrschule.  Beide Gebäudeteile sind miteinander verbunden, können  also nur gemeinsam erneuert werden. Um den Verbleib der Feuerwehrschule in Marburg hatten die Marburger Wehren, aber auch die Kommunalpolitik lange gekämpft. Der eigentlich für dieses Jahr geplante Baubeginn musste ins nächste Jahr verschoben werden – die Baukosten nahm Spies folgerichtig aus dem Investitionshaushalt.

Das sorgte für Verunsicherung, aber am Donnerstag teilte Spies mit, der Magistrat habe  die erste Tranche für die Baukosten bewilligt. In den Haushalt 2017 würden Planungskosten eingestellt. Die Stadt warte  ansonsten auf den Bescheid aus Wiesbaden, dass das Land den Kostenanteil für die Landesfeuerwehrschule freigebe. Schließlich baue die Stadt die Feuerwache nur deswegen neu, weil ein Neubau der Landesfeuerwehrschule ohne die Feuerwehrwache keinen Sinn mache.

Die Freigabe hat das Land indes erteilt, teilte am Freitag der Pressesprecher des Innenministeriums, Sebastian Poser, am Freitag auf Anfrage der OP mit. Planungsmittel und eine erste Marge für die Baumittel stünden zur Verfügung, sagte er. „Das Land hat ein Interesse daran, dass es bald losgeht.“

Spies war am Freitag aus terminlichen Gründen nicht erreichbar, konnte insofern nicht  reagieren auf diese Mitteilung aus Wiesbaden. Fest steht, dass nun die Stadt in der Lage wäre, das Gemeinschaftsprojekt Feuerwache/Feuerwehrschule konkret auf den Weg zu bringen.

Der Kämmerer ist von dem Projekt in finanziellen Hinsicht nicht unbedingt begeistert. „Die Wache würde noch 10 Jahre halten“, sagte der OB – und zog damit den Zorn des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Cappel auf sich. Die Wache sei marode, die Sanitäranlagen „steinzeitlich“, sagte André Capeller. Dass sie überhaupt noch funktionsfähig sei, sei lediglich der guten Pflege durch die Feuerwehr Cappel zu verdanken.

der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Wehrda. Nach den Vorstellungen der hauptamtlichen Dezernenten sollen hierfür vorgesehene 50 000 Euro aus dem Investitionshaushalt gestrichen werden – ein Skandal, findet der Sprecher der ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr, Jens Seipp. Entstehen sollen in dem Anbau nämlich Duschen für Frauen und Mädchen, die in der Feuerwehr Wehrda ihren Dienst tun. Erst im vergangenen Jahr war die Feuerwehr Wehrda mit dem Marburger Gleichstellungspreis ausgezeichnet worden, weil sie besonders viele Frauen und Mädchen in ihren Reihen hat. „Wer das will, muss dafür sorgen, dass auch unsere Kameradinnen nach dem Einsatz duschen können“, sagte Seipp. Die Duschen seien für dieses Jahr versprochen worden.

Das Argument von Spies, der Magistrat habe die Streichung aller Investitionen zur Streichung vorgeschlagen, die zu diesem Zeitpunkt noch möglich sind, stieß auf wenig Widerhall. Seine Bemerkung, auch andernorts gebe es schlechte Sanitärbedingungen, etwa bei der Spielvereinigung Haddamshausen, sorgte für Widerspruch: Nach einem Einsatz zu duschen, sei kein Privatvergnügen, sondern nötig, um etwa Schadstoffe abzuspülen. Marc Prause,
Wehrführer der Feuerwehr Moischt, stellte in diesem Zusammenhang klar: „Ausgaben für die Feuerwehren sind keine Geschenke an die Feuerwehren, sondern Ausgaben für den Brandschutz der Stadt Marburg – und das ist eine Pflichtauf­gabe der Stadt.“

Weitere Sparvorschläge bleiben zunächst geheim

Einig waren sich Spies und Feuerwehrleute, dass die Schutzausrüstungen der Feuer­wehrleute auf dem neuesten Stand sein sollten. Leider sei dies nicht der Fall, sagte aber Seipp. Manche Ausrüstungen seien älter als ihre Träger.

Die wahren Konflikte stehen aber noch bevor: Spies machte  deutlich, dass spätestens mit den Debatten um den Haushalt 2017 auch die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt auf den Prüfstand müssen. Da dürfe es beim Sparen keine Tabus geben, die Kosten müssten im gleichen Maße sinken wie die Abschreibungen für die Investitionen der vergangenen Jahre steigen.

Der OB machte deutlich, dass keine Diskussion tabu sein dürfe. Insofern machte er auch keine Zusage, dass die Vereinsförderung im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten werden könne. Auch höhere Kindergartengebühren schloss er nicht aus. An der Höhe der Gewerbesteuer dürfe nicht gerührt werden, wiederholte der dagegen. Die Spielautomatensteuer will Spies dagegen anheben.

Die Sparvorschläge der Dezernenten für den Ergebnishaushalt sollen am 13. Juni vorliegen. Öffentlich machen will Spies sie aber erst, wenn der Nachtragshaushalt Mitte Juli im Parlament eingebracht wird.

von Till Conrad

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