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Familienbüro: Linke und Grüne geben Kontra

Im Kreistag Familienbüro: Linke und Grüne geben Kontra

Am heutigen Freitag hat der Kreistag eine Mammutsitzung vor sich - allein schon durch die Haushaltsverabschiedung, für die jede Fraktion 45 Minuten Redezeit beanspruchen kann.

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Familien stärken und stützen, Wegweiser im Dschungel der Beratungsangebote sein – diese Ziele soll ein Familienbüro beim Landkreis verfolgen, das SPD und CDU 2015 einführen wollen. Linke und Grüne im Kreistag halten mit anderen Vorstellungen für die Verwendung des vorgesehenen Geldes dagegen.

Quelle: Christian Charisius

Marburg. Hinzu kommt der Bericht des Kreisjugendparlaments, das vor dem Kreistag über seine Tätigkeit spricht, und Anträge der Grünen-Fraktion, die sich unter anderem mit Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger und der Mietwerterhebung befassen.

Zudem soll im Kreistag noch der Antrag der Fraktion Die Linke beraten werden, die neun Änderungsbeschlüsse zum ersten Haushalt von Landrätin Kirsten Fründt (SPD) vorgelegt hat. Zwar fristgerecht, aber zu spät für eine umfassende Beratung.

Die Vorschläge kamen erst zur zweiten Lesung des Haushalts im Hauptausschuss, alle anderen Fachausschusssitzungen hatten den Etat bis dahin schon beraten. Und im Hauptausschuss sahen die Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD und CDU sich dann nicht mehr in der Lage, so kurzfristig auf die frische Tischvorlage zu reagieren. „Ich fühle mich überfordert“, sagte Angelika Aschenbrenner (FDP) und Manfred Vollmer (CDU) beantragte Aufschub: „Die Beratung muss dann im Kreistag geschehen.“ Abgestimmt über den Haushalt wurde mit mehrheitlich ablehnendem Votum zu den Vorschlägen der Grünen. Für den Haushaltsentwurf in der vorgelegten Form stimmten die Vertreter der Koalitionfraktionen SPD und CDU. Linke und Grüne lehnten ihn ab, die Freien Wähler enthielten sich. In den noch zu beratenden Anträgen der Linken ging es unter anderem darum, dass das von Landrätin Fründt iniziierte neue Familienbüro des Landkreises als „dezentrale soziale Beratungsstelle für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und in Notsituationen“ eingeführt wird - „weil viele Menschen im Landkreis Schwierigkeiten haben, in Hilfelagen ein passendes Angebot für ihre Bedürfnisse zu finden“, heißt es zur Begründung.

Auch die Grünen geben Kontra, was das Vorhaben Familienbüro angeht. Sie beantragen, dass es vorerst zurückgestellt wird, wie Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz im Ausschuss ausführte. Die dafür vorgesehenen Mittel, Kosten für eineinhalb Stellen, die man beim Landkreis gestern nicht näher beziffern konnte, wollen die Grünen stattdessen als Aufstockung für die „Förderung von Träger der Wohlfahrtspflege“ sehen, zumal diese Mittel trotz steigender Kosten seit 2006 nicht erhöht worden seien. „Da es in diesem Jahr erstmals möglich ist, diese Mittel zu erhöhen, sollten die bestehenden Strukturen gesichert werden, bevor ein neues Angebot kommt“, sagte Laaz. Kirsten Fründt teilte zu diesem Punkt mit, dass bereits die Landesregierung das Geld für die freien Träger der Familienhilfe erhöhen wolle. Und SPD-Fraktionschef Werner Hesse sprach von dem Familienbüro als ein „besonders zu begrüßender Fortschritt für den Landkreis im sozialen Bereich“.

Auch in puncto Altenhilfe wollen die Grünen die Koalitionäre gerne bremsen. Eine Erhöhung um fast 200000 Euro im Budget der Altenhilfe - „da wollen wir erst ein Konzept sehen, bevor es hier einen Freibrief gibt“, sagte Sandra Laaz und beantragte für ihre Fraktion zu diesem Posten vorerst eine Haushaltssperre.

„Ich kann die Anregung nicht nachvollziehen - der Haushalt setzt den Rahmen, die Ausgestaltung muss in den Arbeitsgruppen geschehen“, betonte Manfred Vollmer für die CDU und verwies auf die bereits eingeführte interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Ausbau der ­Altenhilfe.

Die öffentliche Kreistagssitzung mit Haushaltsdebatte beginnt am heutigen Freitag um 9 Uhr im Kreistagssitzungssaal im Landratsamt.

von Carina Becker

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