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Fälle am Landgericht immer komplexer

Jahresbilanz 2015 Fälle am Landgericht immer komplexer

Trotz einer nach wie vor hohen Belastung am Landgericht spricht Landgerichts-Präsident Dr. Frank Oehm von einer guten Bilanz für das Jahr 2015.

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Das Landgericht Marburg verhandelte im vergangenen Jahr auch große Mordprozesse wie den gegen einen Mann, der in Bottenhorn seine Freundin mit einem 35 Zentimeter langen Messer getötet hatte.Foto: Thorsten Richter (thr)

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Aufwändige Strafprozesse wie der um den Tod eines Studenten in der Marburger Oberstadt oder um ein tödlich verlaufenes Beziehungsdrama im Südviertel kennzeichneten das Gerichtsjahr 2015 am Marburger Landgericht. Landgerichtspräsident Dr. Frank Oehm freute sich in seiner Bilanz darüber, dass bei der Verhandlung von Kapitaldelikten die Urteile des Marburger Landgerichts einer höherinstanzlichen Überprüfung in der Regel standhalten. Das spreche für die Qualität der am Landgericht geleisteten Arbeit ebenso wie die Abordnung gleich dreier Richter zum Oberlandesgericht und der Berufung des Vorsitzenden Richters Dr. Carsten Paul zum Bundesgerichtshof. „Die richterliche Arbeit am Landgericht Marburg wird in Deutschland geschätzt“, sagte Dr. Oehm.

Zudem habe es eine Reihe weiterer Veränderungen am Landgericht gegeben. Eine davon ist Dr. Oehm selbst, der mit Wirkung zum 1. Februar 2015 von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt wurde.

Tendenziell werden die Prozesse immer komplexer, sagte Dr. Oehm, die Richter hätten sich zunehmend beispielsweise mit Straftaten mit Internetbezug auseinanderzusetzen, was einen höheren Aufwand in der Beweisführung mit sich bringe. „Die reinen Fallzahlen sagen wenig über die Belastung der Gerichte aus“, sagte Dr. Oehm. Er sprach angesichts von „Arbeitsverdichtung“ und niedrigen Gehaltssteigerungen von einem „Nachwuchsproblem“ in der Justiz. „Wir bekommen nicht die besten Nachwuchsjuristen“, klagte Dr. Oehm. So beginnt ein Richter auf Probe mit einem Jahresgehalt von knapp 45000 Euro - einem Bruchteil dessen, was Juristen in freien Berufen verdienen können.

Wie in ganz Hessen stieg im vergangenen Jahr die Zahl der erstinstanzlichen Zivilsachen wieder an. Hinzu komme, dass die obergerichtlichen Anforderungen an die Arbeitsweise der erstinstanzlichen Gerichte gestiegen sind.

Neue Spezialkammern

Das Präsidium des Landgerichts hat - parallel zur Spezialisierung von Anwälten - mit der Einführung von Spezialzivilkammern auf die Anforderungen reagiert. In den zurückliegenden Jahren seien so Sonderzuständigkeiten einzelner Zivilkammern für Ansprüche aus Versicherungsvertragsverhältnissen, Bausachen, Arzthaftungssachen, Verkehrsunfällen und Kapitalanlagesachen begründet worden. Die Streitparteien schätzten diese besondere Expertise der Marburger Zivilkammern, sagte Dr. Oehm.

Bei den Zivilberufungen und -beschwerden ging die Zahl von 191 auf 138 beziehungsweise von 322 auf 297 zurück. Gerade im Bereich der Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen haben „die gestiegenen gesetzlichen Verfahrensanforderungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dazu geführt, dass die Fallbearbeitung noch aufwendiger geworden ist“, berichtete Dr. Oehm.

Bei den Strafsachen ist die Zahl der aufwendigen Verfahren in der ersten Instanz von 78 auf 56 gesunken, die zweitinstanzlichen Verfahren einschließlich Jugendkammerverfahren stagnierten fast: Nach 107 im Jahr 2014 waren es 2015 106 Verfahren. Dafür stieg die Zahl der Strafbeschwerdeverfahren deutlich an (von 93 auf 126).

Auf hohem Niveau bewegen sich weiter die Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer (1168 Verfahren nach 1289 Verfahren im Jahr 2014). Die hohe Zahl der Strafvollzugs- und vollstreckungsrechtlichen Verfahren hat mit der im Landgerichtsbezirk angesiedelten JVA Schwalmstadt und der Klinik für forensische Psychiatrie in Kloster Haina zu tun. „Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung sowie die Regelungen des Hessischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes beschäftigen die Marburger Strafvollstreckungskammer und Bewährungshilfe auch weiterhin in besonderem Maße“, sagte Dr. Oehm.

Aufgaben (Auszug):

erstinstanzliche Zivilsachen über 5000 Euro Streitwert;

Berufungen gegen zivilrechtliche Urteile der Amtsgerichte des Bezirks;

Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte etwa in Nachlassverfahren, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren;

Erstinstanzliche Strafsachen, darunter Schwurgerichts- und Wirtschaftsstrafverfahren (schwere Delikte mit voraussichtlich mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen);

Bewährungshilfe (Marburg und Schwalmstadt);

von Till Conrad

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