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FDP kritisiert Stadtspitze für die Verkehrspolitik

Wahlprogramm FDP kritisiert Stadtspitze für die Verkehrspolitik

Gescheiterter Verkehrsversuch, Doppeldeckerbusse für Marburg und mehr Transparenz der Stadtverwaltung - die Marburger FDP diskutierte und beschloss das Programm für die Kommunalwahl.

Die Marburger FDP diskutierte und beschloss ihr Programm für die Kommunalwahl.Foto: Ina Tannert

Marburg. In zwölf Programmpunkten fassen die Liberalen ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte zusammen, nicht ohne eine gehörige Portion Kritik an Rot-Grün. Auch in Zukunft will der Ortsverband „eine zwar kleine, aber aktive, vielleicht auch nervige und vor allem eine investigative Oppositionsgruppe sein“, sagte Vorsitzender Christoph Ditschler.

Der Ortsverband fordert neben einer „breiten Bürgerbeteiligung an Bauprojekten und der Stadtentwicklung“ zuallererst „eine sofortige Beendigung“ des nach Meinung der Ortsmitglieder „gescheiterten Verkehrsversuchs von Rot-Grün in der Nordstadt“ und eine Rückkehr zum vorherigen Status quo. Die zwar belastete, jedoch unumgängliche Elisabethstraße sei zu wichtig für den alltäglichen Verkehrsfluss - „das ist zwar nicht schön, aber notwendig“, heißt es im Parteiprogramm. Weiterhin befürwortet der Verband eine Umleitung des Radverkehrs auf die Radwege entlang der Lahn sowie den Ausbau weiterer Parkplätze in der Innenstadt.

Als Alternative zu „bizarren und teuren Vorschlägen“ wie Seilbahn, Straßenbahn und anderen verkehrspolitischen Konzeptideen, spricht sich der Verband für die Einführung von Doppeldeckerbussen aus. „Die sind billiger als alle anderen Alternativen und auf dem Markt schnell erhältlich - wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, sagte Ditschler.

Noch während der Sitzung befürworteten mehrere der zwölf anwesenden Mitglieder einen parteiinternen Wahlkampf-Ausflug per Doppeldeckerbus in Marburg, quasi als „eigenen Verkehrsversuch“.

Mit deutlichen Worten wendet sich der Verband gegen weitere Konzepte der Stadt. „Ein Programm sollte eben nicht nur vernünftig sein, sondern auch aufwühlen“, erklärte Ehrenvorsitzende Dr. Gisela Babel. Mehr Transparenz befürworten die Mitglieder etwa bei einer städtischen Beteiligung an Unternehmen, an Eigen- und Tochterbetrieben als potenzielle „staatliche Konkurrenz“ der Privatwirtschaft. Sie fordern eine verstärkte Kontrolle durch Parlament und alle politischen Fraktionen sowie eine Beschränkung öffentlicher Unternehmen „auf ihren eigentlichen Versorgungsauftrag“. Parallel spricht sich der Verband für eine Senkung der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sowie für die Erschließung von neuem Bauland in der Umgebung Marburgs aus.

Programm wurde einstimmig angenommen

Kritik gegen die Stadtwerke Marburg hagelte es ebenfalls beim Thema Energiepolitik. Weitere Windkraftanlagen-Projekte durch die Stadtwerke lehnt der Verband ab. „Generell sollten nur wirklich private Unternehmen Windkraft-Projekte übernehmen“, heißt es im Wahlprogramm. Grundsätzlich betrachte die Partei Windkraft und eine „propagierte Energiewende“ kritisch, tendiert zu „neuem Denken statt neuer Windräder“.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Verband beim baulichen Zustand der Marburger Schulgebäude und bekräftigt sein gefordertes Sofortprogramm etwa bei Brandschutzkonzepten, Fluchtwegbeschilderung oder Rauchabzügen. Zusprache findet der Erhalt einer „erfreulichen Schulvielfalt“, verschiedener Schulformen sowie privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Des Weiteren fordert der Ortsvorstand einen verbesserten öffentlichen Informationsfluss für im Rahmen der Flüchtlingspolitik getroffene Entscheidungen von Stadt und Kreis - „alleine um Gerüchte und Ängste einzudämmen“. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf noch kommende Flüchtlingsunterkünfte sowie auf der Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Das Programm zur Kommunalwahl wurde „nach guter und ausführlicher Diskussion“ einstimmig angenommen, lobte Ditschler.

von Ina Tannert

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