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FDP-Kritik an McGovern

Verweigerter Spatenstich FDP-Kritik an McGovern

Die FDP geht den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern hart an wegen seiner Verweigerung beim ersten Spatenstich zur B 252. Grüne und CDU verteidigen ihn mit Worten des FDP-Grand-seignieurs Genscher gegen die Kritik der Liberalen.

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Sie alle schaufeln, während einer streikt: Beim B-252-Spatenstich am 29. Juli ließ Dr. Karsten McGovern (links), Erster Kreisbeigeordneter, die Schippe ruhen. Sehr zum Ärger der FDP.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Ihm wird vorgeworfen, er habe die eigene Haltung vor die amtliche Meinung gestellt, die er als Erster Kreisbeigeordneter zu vertreten gehabt hätte. Am 29. Juli hat der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern seine Beteiligung beim Spatenstich für die Ortsumgehung der B 252 verweigert - weil die Trassenführung an einem besonders sensiblen und vielkritisierten Punkt begonnen wurde. Und dafür bekommt der Erste Kreisbeigeordnete seither viel Lob und viel Kritik.

Alternativantrag bereits formuliert

Durch die Kreistagsfraktion der FDP, die abgewartet hat, bis der Landratswahlkampf für McGovern beendet war, kam das Thema in der vergangenen Woche in die aktuelle Diskussion (die OP berichtete). Im Hauptausschuss forderte die FDP in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden Angelika Aschenbrenner, dass der Kreistag und Landrat Robert Fischbach eine Rüge aussprechen sollen gegenüber McGovern aufgrund dessen „undemokratischen“ Verhaltens. Doch der Antrag kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ausschussvorsitzender Werner Waßmuth war der Meinung, er müsse „erstmal die Luft aus dem Thema lassen“ - und lehnte den Antrag ab mit der Begründung, er sei gar kein Antrag, sondern eine Resolution. Später ruderte Waßmuth zurück und die Ausschussmitglieder diskutierten am Montag dann doch über das Thema. Bis dahin hatte die Koalition (CDU, Grüne, FW) auch ihren Alternativantrag fertig (Wortlaut im Infokasten), der den ursprünglichen Antrag ersetzte.

Vorher bekam die FDP noch Handlungsempfehlungen: „Zieh das Ding zurück, Angelika!“, lautete der Tipp von Landrat Fischbach. Aschenbrenner: „Ich denke gar nicht daran.“ Fischbach: „Gut, dann hast du verloren.“

Rüge vorerst vom Tisch

In der zuvor geführten Diskussion über Recht- oder Unrechtmäßigkeit der McGovernschen Aktion beim Spatenstich schlossen sich SPD und auch Anna Hofmann für Die Linke der Haltung der Mehrheitsfraktionen an. Hofmann hob lobend hervor, dass McGovern gezeigt habe, dass es bei den Kreisgrünen noch ein „gewisses grünes Element“ gäbe. Dazu stellte McGovern gleich klar, dass er als Erster Kreisbeigeordneter bei dem Termin gewesen sei - „und nicht als Grüner“. Er sei auch der Meinung, dass die Straße weitergebaut werden müsse, die Trassenführung habe jedoch an der falsche Stelle begonnen. Er erwarte eine „interessante Rückmeldung“ vom Regierungspräsidium, erklärte McGovern, wo die FDP gegen ihn eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat.

Inhaltlich änderte sich durch die Diskussion im Ausschuss nichts an den bestehenden Positionen: „Er war als Repräsentant des Landkreises da - und er hätte die Haltung des Landkreises zu dieser Straße vertreten müssen“, erklärte Aschenbrenner für die FDP. „Er hat ein gutes demokratisches Verständnis ausgedrückt und die kritischen Punkte sachlich und korrekt benannt“, sagte der Grüne Michael Meinel. Vor der Abstimmung lenkte Aschenbrenner in einem Punkt ein: Da der Landrat mit McGovern über die Sache beim Spatenstich gesprochen und verdeutlicht habe, dass er anderer Meinung ist, werde die FDP nicht mehr darauf drängen, dass der Landrat eine Rüge aussprechen soll.

  • Die FDP sorgte im Ausschuss mit noch einem weiteren Antrag für Irritationen - beziehungsweise sorgte die Koalition mit ihrer Reaktion darauf für Irritation bei der SPD. Im Hinblick auf mitunter recht umfangreiche große Anfragen aus dem Kreistag, die Arbeitskraft in der Verwaltung binden, regte die FDP an, dass die Verwaltung bei der Beantwortung der großen Anfragen künftig mit aufführt, wie viel Zeit dies in Anspruch genommen hat und welche Personalkosten dadurch entstanden sind. Damit folge die FDP dem Beispiel des Stadtallendorfer Stadtparlaments, wo dies seit vielen Jahren Praxis sei, erklärt Aschenbrenner und führte aus, dass die Abgeordneten viele Möglichkeiten hätten, sich im Gespräch mit der Verwaltung oder im Internet schlau zu machen.
  • Anna Hofmann hielt für Die Linke dagegen: „Es gibt viele Dinge, die ich als ehrenamtliche Abgeordnete schon wegen des Aufwands so nicht zusammenstellen kann, die Verwaltung kann es.“ Werner Hesse (SPD) zeigte verwundert darüber, dass nicht nur Die Linke gegen den FDP-Antrag hielt, sondern auch die geschlossene Koalition. „Das wäre ja eigentlich ein guter Koalitionsantrag gewesen, um die Opposition auszubremsen“, stichelte er und erklärte: „Es kann nicht sein, dass wir über die Frage, welche Kosten es verursacht, die Möglichkeit einschränken, Fragen an die Verwaltung zu stellen.“
  • Landrat Fischbach (CDU) sah dies auch so: „Wenn alle verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgehen und auch mal zum Telefon greifen, dann kann man vieles kürzer regeln.“ Bei Stimmenthaltung der SPD lehnte die Koalition den FDP-Antrag ab.
Der Alternativantrag der Koalition zum FDP-Antrag

Beschluss: Der Kreistag teilt die Auffassung von Hans-Dietrich Genscher, die dieser anlässlich der Verleihung des Georg-Meistermann-Preises wie folgt formuliert hat: „Demokratie und Meinungsfreiheit werden immer wieder neu und anders bedroht. Manchmal brutal, manchmal eher schleichend. Freiheit stirbt oft scheibchenweise – ein wahres Wort.“ Ungeachtet dessen, ob jeder einzelne Abgeordnete Äußerungen wiederum anderer Angehöriger der Kreisgremien im Einzelfall teilt oder nicht, überwiegt der Respekt vor der Meinungsfreiheit des Anderen, solange sich deren Wahrnehmung in Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

Begründung: Der Antrag der FDP bedarf im Interesse einer ausgewogenen Würdigung der Korrektur.

von Carina Becker

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