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FDP-Frau nimmt Landrätin in die Mangel

"Enttäuschung" FDP-Frau nimmt Landrätin in die Mangel

Es war in mancherlei Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung. Schon allein, weil der Kreistag seine wohl erste Haushaltsdebatte ohne Beteiligung der Kreisspitze erlebte. Kirsten Fründt hielt sich raus.

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Schweigende Kirsten Fründt: Die Landrätin beteiligte sich nicht an der Haushaltsdebatte, überließ dies allein dem Parlament.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Landrätin erntete massive Kritik von der FDP-Vertreterin Angelika Aschenbrenner, die zumindest die Koalitionsfraktionen als persönlichen Angriff werteten und als Äußerungen abtaten, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hätten. So forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth die FDP-Vertreterin sogar zu einer Entschuldigung auf und sprach von einem „erschütternden Auftritt“. Hingegen wies der stellvertretende Parlaments-Vorsitzende Heinrich Herbener (CDU) darauf hin, dass das Recht der freien Rede freilich auch im Kreistag gelte.

„Noch nie in meinem Leben bin ich politisch so enttäuscht worden“, hatte Aschenbrenner in ihrer Haushaltsrede über Fründt gesagt. Sie wurde dabei von lauten „Buhhhh“-Rufen aus dem Plenum begleitet, fuhr aber unbeirrt fort. Sie habe die SPD-Frau damals gewählt, in der Hoffnung, dass „Frauenpower“ ins Kreishaus Einzug halten werde. Stattdessen hätten die SPD-Vertreter Werner Hesse und Norbert Schüren in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung 80 Prozent der Nachfragen zum Etat beantwortet - Kirsten Fründt selbst habe die an sie gerichteten Fragen zumeist an ihre Mitarbeiter weitergereicht, sagte Aschenbrenner. Und im Parlament entstehe der Eindruck, der Haushalt werde nicht von der Landrätin eingebracht, sondern von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU. „Da drängt sich der Verdacht auf, die Landrätin sei nicht die Herrin des Geschehens und dieses Landratsamts.“

„Keine Haushaltsrede, sondern ein persönlicher Angriff"

Kirsten Fründt ließ sich erst nach beendeter Diskussion und mehrheitlicher Verabschiedung des Haushalts auf Aschenbrenners Ausführungen ein und gab eine persönliche Erklärung ab. „Wenn Sie ein persönliches Problem mit mir haben, können wir es gern diskutieren. Es war für mich keine Haushaltsrede, sondern ein persönlicher Angriff.“ Für die SPD sprang Norbert Schüren der Landrätin zur Seite.

Nachdem seine Fraktion ihre gesamte 30-minütige Redezeit gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte auf einen Schlag ausgereizt hatte, blieb der SPD nichts anderes übrig, als ebenfalls eine persönliche Erklärung anzumelden. „Es ist wohltuend, mit einer Landrätin zu arbeiten, die es zulässt, dass man diskutiert in der Sitzung. Das ist das Wesen von Demokratie. Der Etat hat vom König auf das Parlament gewechselt.“

In den inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Kreishaushalt ging es vorwiegend um das Für und Wider einer Kreisumlagensenkung zur Stärkung der Kommunen. Grüne, FDP und Freie Wähler hatten dies in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Ihr Antrag wurde nach dreistündiger Haushaltsdebatte mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss erfolgte nach namentlicher Einzelabstimmung - und außer dem Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (SPD) und seinem Dautphetaler Amtskollegen Bernd Schmidt (FW) lehnten alle anderen im Kreistag vertretenen Bürgermeister die Senkung der Kreisumlage ab.

Zudem vor allem die Koalitionsfraktionen, die in ihren Ausführungen zum Haushalt darauf beharrten, dass der Kreis keine weiteren Wohltaten verteilen könne, wenn er nicht wieder ins Minus rutschen wolle. Das vorhandene Plus und weitere noch ausstehende Zahlungen wie beispielsweise zusätzliche 2,7 Millionen Euro vom Land für die Flüchtlingsunterbringung seien das mindeste, was der Kreis an Polster benötige, um auf die Unwägbarkeiten im kommenden Jahr überhaupt reagieren zu können. Dabei wurden immer wieder die Herausforderungen durch Zuwanderung, Unterbringung und Integration genannt. So führten es die Haushaltsredner Werner Hesse (SPD) und Manfred Vollmer sowie Werner Waßmuth (CDU) für die große Koalition an.

Plus von zwei Millionen Euro im Kreishaushalt

Die Oppositionsvertreter hielten dagegen. Der FW-Vertreter Bernd Schmidt, Bürgermeister in Dautphetal, erklärte, dass sich jede Kommune über ein Plus von zwei Millionen Euro wie im Kreishaushalt freuen würde. Dieses positive Ergebnis sei einem Zuwachs aus der von den Kommunen finanzierten Kreis- und Schulumlage von 11,3 Millionen Euro geschuldet. „Die Kommunen haben dies erwirtschaftet, man sollte ihnen als Dank dafür etwas zurückgeben.“

Angelika Aschenbrenner (FDP) sah dies ebenso. Sie sagte, auf die Worte „tricksen und täuschen“ wolle sie verzichten, doch wies sie darauf hin, dass „das Geld derzeit mit der Sackkarre hier ins Kreishaus gefahren wird“. Sie errechnet einen Überschuss von knapp 9 Millionen Euro, den der Haushalt eigentlich aufweisen müsse, wenn beispielsweise die Zusagen für Zahlungen vom Land schon eingepreist worden wären und nicht erst im kommenden Jahr veranschlagt würden.

Werner Waßmuth konnte dies nicht nachvollziehen. „Sie reden von Haushaltsüberschüssen, die gar nicht da sind“, hielt er den Oppositionsvertretern entgegen und meinte: „Wenn am Jahresende 2016 was übrig bleibt, ist es doch auch für die Kommunen gut, dann können wir wieder etwas zurückgeben.“

Kleinere Vorhaben statt große Prestigeprojekte

Werner Hesse (SPD) hob ganz zu Anfang der Debatte in seiner Rede hervor, dass die Koalition auf große Prestigeprojekte verzichte und stattdessen auf kleine, weniger kostspielige Vorhaben mit jedoch großer Wirkung setze. Als Beispiel nannte er etwa die Einrichtung eines Kreisseniorenrats, den Aufbau eines Familienbüros und die Förderung von Bürgerbussen in den Kommunen.

Manfred Vollmer (CDU) beschrieb den Haushalt 2016 als Zeugnis einer „nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik, die Investitionen in Schule, Wirtschaft, Regionalentwicklung und Straßenbau beinhalte“.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Haushalt mehrheitlich verabschiedet. Als einziger Bürgermeister und einziger SPD-Vertreter stimmte Michael Richter-Plettenberg gegen den Haushalt - und die SPD-Abgeordnete Elisabeth Newton enthielt sich.

von Carina Becker

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