Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Experte erwartet weiteres Hilfspaket

Politikwissenschaftler zur Abstimmung in Griechenland Experte erwartet weiteres Hilfspaket

Griechenland hat abgestimmt: „Nein“ zu den Sparauflagen der europäischen Geldgeber. Der Marburger Professor Hubert Zimmermann glaubt dennoch, dass es zu neuen Zahlungen kommen wird.

Voriger Artikel
„Ein Schrei nach humanitärer Hilfe“
Nächster Artikel
Marburg hilft mit Notunterkünften

Anhänger der Nein-Seite feiern vor dem Parlament in Athen das „Oxi“ des griechischen Volkes bei der Abstimmung über die Sparpolitik der europäischen Gläubiger.

Quelle: Kay Nietfeld / dpa

Marburg. Die europäische Politik ist noch ratlos, wie sie mit dem Votum der Griechen beim Referendum am Sonntag umgehen soll. Das Land einfach seinem Schicksal überlassen möchte niemand. Geholfen werden, das betonen alle, muss sowieso. Doch wie soll ein neues Hilfsprogramm aussehen, wenn Griechenland dies offenbar gar nicht will?

Hubert Zimmermann, Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität, vermutet, dass es trotz aller Verstimmungen bald zu einem dritten Hilfspaket kommen wird. „Das geht relativ schnell auf Basis dessen, was man vorher verhandelt hat“, sagt er. Denn weit auseinandergelegen hätten beiden Seiten vor der überraschenden Ankündigung der Volksabstimmung durch den griechischen Premierminister Alexis Tsipras nicht.

Damit eine solche Lösung das Nein des griechischen Vokes nicht ad absurdum führt, brauche Tsipras jedoch einen Schuldenschnitt, um die Einigung vor seinen Wählern rechtfertigen zu können.“ Das wäre „symbolisch wichtig“, so Zimmermann. „Daher wird das wahrscheinlich die Hauptkröte sein, die die anderen zu schlucken haben.“

Zimmermann vermutet Verzweiflungstat

Die deutsche Bundesregierung erklärte am Montagvormittag, dass es „zurzeit“ keine Grundlage für weitere Gespräche gebe. Zimmermann meint jedoch es werde „sicher zu Verhandlungen kommen“. Mit dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis habe es „ja schon ein Bauernopfer gegeben“ – dies deute darauf hin, dass Tsipras nun kompromissbereiter sei. Gleichwohl sei seine Verhandlungsposition durch das Referendum gestärkt worden.

„Tsipras hat vermutlich selbst schon in den Abgrund geblickt und diesen Schritt aus Verzweiflung gewagt“, glaubt Zimmermann. Denn eigentlich sei das Referendum „grundsätzlich sinnlos“ gewesen. Schließlich sei es ein großes Risiko gewesen und nicht erforderlich, da „die Mehrheit der Regierung auch so groß genug war, um legitim zu entscheiden“.

Auch wenn es zu dem Hilfspaket kommen sollte, Zimmermann bleibt skeptisch, was eine langfristige Lösung des Problems betrifft. Das Anliegen, von der Austeritätspolitik wegzukommen, sei dabei durchaus berechtigt, findet er. Ein Investitionsprogramm müsse es „auf jeden Fall geben“.

Allerdings seien dazu Strukturen nötig, mit denen der Staat diese Investitionen auch effektiv einsetzen könne. Andernfalls werde es „Verhältnisse wie in Süditalien“ geben, wo Förderprogramme der EU keinen Effekt zeigten. Er sei jedoch „eher pessimistisch, dass sich Griechenland innerhalb des Euros reformiert“. Durch die Ereignisse der vergangenen Monate habe sich dieser Eindruck noch verstärkt.

„Präzedenzfall, der schwer zu ertragen ist“

Auch mit der Syriza-Partei, die nicht im alten System verwurzelt ist, sei der Wille dazu nicht zu erkennen. „Es gibt keinen besonderen Anlass zu hoffen, dass Tsipras zu einem großen Reformer wird“, so Zimmermann.
Eine Chance zur Erneuerung des Landes sieht er vielmehr außerhalb des Euros, „wo der Wettbewerbsdruck nicht so hoch ist“. Es sei ein „Grundfehler“ gewesen, das Land überhaupt vorschnell in die Währungsunion aufzunehmen. Sobald sich Griechenland stabilisiert habe, soll es dann aber noch einmal einen Neueintritt geben, schlägt er vor.

Es zu einem „dauerhaften Subventionsempfänger“ werden zu lassen, sei hingegen falsch. Allein schon deshalb, „weil solche Transferleistungen auch in den anderen Länder nicht demokratisch legitimiert sind“. Wenn den Griechen nach dem Referendum nun große Zugeständnisse gemacht würden, sei das „ein Präzedenzfall, der für Europa schwer zu ertragen ist“. Allerdings wolle kein anderes Land in eine ähnliche Situation geraten, argumentiert er. Daher könne „Europa schon eine gewisse Drohkulisse aufbauen“, die hemmungsloser Finanzpolitik einzelner Staaten entgegenstehe. Einen Domino-Effekt erwartet er daher nicht.

Griechenland aber bleibe weiterhin ein Problemfall, befürchtet Zimmermann. „So ein Land kann man mit durchschleppen“, sagt er. „Aber so wie die Positionen im Moment sind, kommt es zu keiner vernünftigen Lösung.“

von Peter Gassner

 
Zur Person
Professor Hubert Zimmermann studierte Neuere und Mittelalterlichen Geschichte, Politische Wissenschaft und Amerikanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1997 promovierte er am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Seit Oktober 2009 ist er am Institut für Politikwissenschaften in Marburg Professor für Internationale Beziehungen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem „die Außenbeziehungen der Europäischen Union insbesondere Sicherheits-, Währungs- und Handelspolitik“, „der Euro: Entstehung und Krise“ sowie „Regulierung der globalen Finanzmärkte“.
 
Voriger Artikel
Nächster Artikel
„Ein Schrei nach humanitärer Hilfe“

Europa ohne Griechenland sei nicht vorstellbar, sagen alle von der OP befragten Griechen. Die Mehrheit glaubt, hofft, dass nun der Weg für eine neue europäische Politik frei werden kann.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr