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Ex-Landrat: "Fründts Kritik ist unverfroren"

Personalmangel im Kreishaus? Ex-Landrat: "Fründts Kritik ist unverfroren"

Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr? Seit zwei Tagen macht ein Brief in der Kreis-CDU die Runde, den Ex-Landrat Robert Fischbach an Amtsnachfolgerin Kirsten Fründt (SPD) geschrieben hat.

Ende Januar 2014 hört Robert Fischbach (CDU) im Kreistag seiner frisch ins Amt eingeführten Nachfolgerin Kirsten Fründt (SPD) bei ihrer ersten Rede als Landrätin zu.

Quelle: Thorsten Richter/Archiv

Marburg. Fischbach reagiert in dem Brief auf Fründts Kritik an seiner Personalpolitik. Die SPD-Landrätin hatte ihrem Vorgänger in ihrer Haushaltsrede vorgehalten, er habe mit Nachbesetzungen zu lange gewartet und die Konsolidierungsvorgaben für den damals noch hochverschuldeten Kreis bei den Stellen ausgereizt. Im Kreishaus sei sie dadurch auf eine teils zu dünne Personaldecke gestoßen, habe den Mangel ausgleichen müssen. Das sei ein Grund für steigende Personalkosten.

Fischbach findet diese Kritik „unverfroren“, wie er in seinem Brief schreibt. Fründt habe „den Grundkonsens des Umgangs zwischen Vorgängern und Nachfolgern in kommunalen Spitzenämtern verlassen“. Er sei stolz auf seine „sparsame Personalpolitik“, von der Fründt heute profitiere. Sie habe bereits am Samstag mit Fischbach telefoniert und inzwischen eine persönliche Antwort an ihn verfasst, teilte Fründt der OP gestern schriftlich mit und verzichtete auf inhaltliche Ausführungen.

Den Koalitionsfrieden sehe sie, „auch nach Rücksprache mit der CDU-Fraktionsspitze“, nicht gefährdet. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth sagte gestern: „Das muss kein Grund sein, einen Koalitionsstreit heraufzubeschwören.“  Allerdings sei es „unglücklich gelaufen“. „Sonst war die Haushaltsrede ja okay, aber auf diese Kritik hätte die Landrätin verzichten sollen.“

Fischbach erwartet Informationen von Fründt

Ex-Landrat Robert Fischbach (CDU) will es nun aber genau wissen: Welche personellen Versäumnisse hält seine Nachfolgerin ihm vor, wo im Kreishaus gab es Personalmangel, als Kirsten Fründt den Stab im Frühjahr 2014 übernommen hat?

„Ich würde gern wissen, an welcher Stelle ich die Konsolidierungsmaßnahmen unter dem Zwang des Schutzschirms in Ihren Augen überreizt habe, welchen konkreten Problemen Sie sich ausgesetzt sahen, die auf eine mangelnde personelle Ausstattung und auf fehlende Nachbesetzungen durch mich zurückzuführen waren“, schreibt der frühere Landrat in einem Brief an seine Nachfolgerin.

Die Entwicklung der Personalkosten sei am besten an den Rechnungsergebnissen der einzelnen Jahre abzulesen, sagt Fischbach und will die Kurve der Jahre von 2010 bis einschließlich der Veranschlagungen für 2017 genauer anschauen, sobald Fründt ihm die Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Personalkosten steigen um 6,6 Prozent

Zur Vorgeschichte: Seit Fründt als Landrätin die Kreisverwaltung leitet, sind die Personalkosten häufig wiederkehrendes Thema in der politischen Diskussion. Der Landrätin wird verschiedentlich aus der Opposition und auch aus den Reihen heimischer Bürgermeister unterstellt, sie habe die Personalkosten in die Höhe getrieben. In ihrer Haushaltsrede vom vergangenen Freitag führte Fründt von 2016 auf 2017 einen Anstieg der Kosten um 6,6 Prozent an - in Euro bedeutet dies, dass der Kreis im kommenden Jahr 54 Millionen für sein Personal ausgeben wird.

Zur Begründung des Personalkostenanstiegs nannte Fründt bislang vor allem den vermehrten Personalbedarf im Sozialbereich - bedingt durch Faktoren von Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen. In ihrer Haushaltsrede schlug die Landrätin nun erstmals eine Brücke in die Vergangenheit und begründete die höheren Personalkosten auch mit Versäumnissen ihres Vorgängers, der am Personal allzu sehr gespart habe. „Eine solche Konstruktion ist schon ziemlich unverfroren!“, schreibt Fischbach dazu in seinem Brief.

Sät Fründts Kritik an Fischbach nun womöglich auch zwischen den aktuellen Koalitionspartnern SPD und CDU Zwietracht? Zumindest wird die Union die Vorwürfe gegenüber ihrem Ex-Landrat nicht unkommentiert lassen. „Es ist doch klar, dass wir dies in unseren Ausführungen zum Haushalt nochmal aufgreifen werden. Wir sind nicht glücklich über die Äußerungen von Kirsten Fründt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth auf Nachfrage der OP und ergänzt, dass er gut nachvollziehen könne, wie Fischbach reagiert.

Schuldenabbau war oberste Devise

Waßmuth betont, dass der Kreis in den Jahren vorm Regierungswechsel keine Spielräume gehabt habe aufgrund des finanziellen Schutzschirms des Landes. Schuldenabbau sei in dieser Zeit die oberste Devise gewesen - „und zwar gezwungenermaßen, es ging gar nicht anders, die Auflagen waren nun einmal so. Und natürlich hat das auch zu personellen Einsparungen geführt.“ Von Personalmangel aus Zeiten der Fischbach-Regierung will Waßmuth keinesfalls sprechen, „das kann ich nicht beurteilen, als Kommunalpolitiker schauen wir schließlich vor allem von außen auf die Verwaltung“.

Sparsames Wirtschaften sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Landrats, konstatiert Fischbach indes gegenüber Fründt. „Es ist das, was die Bürger zu Recht von einem Landrat erwarten, nämlich sparsam mit den finanziellen und personellen Ressourcen umzugehen.“

von Carina Becker-Werner

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