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Etatplanung transparent gemacht

Kreistag Etatplanung transparent gemacht

Der Perspektivwechsel von Regierungsfraktion zu Opposition und umgekehrt fällt im Kreistag manchem bisweilen noch schwer. Vor allem, wenn man aufpassen muss, nicht früher geäußerten Standpunkten zu widersprechen.

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Erstmals bei einer regulären Kreistagssitzung gemeinsam auf der Regierungsbank: Erster Beigeordneter Marian Zachow (CDU) und Landrätin Kirsten Fründt (SPD).

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Marburg. So kann die SPD zwar ihre Genugtuung darüber nicht verhehlen, dass sie sich im bis vergangenes Jahr immer wieder geäußerten Verdacht bestätigt fühlt, dass sich der Kreis unter Robert Fischbach Führung in den Haushaltsplänen „ärmer gerechnet“ hatte, als er war. Zum Beispiel, weil die im Haushalt angesetzten Belastungen durch Zinszahlungen so vorsichtig kalkuliert wurden, dass vor allem dank der Tiefzinsphase der vergangenen Jahre der Haushalt am Ende jeweils um einige Millionen Euro besser abschloss als die Planungen vorsahen.

So richtig laut mag das heute aus Rücksicht auf den neuen Regierungspartner CDU aber nicht einmal mehr Norbert Schüren (SPD) sagen, der gegenüber der abgelösten CDU-Grüne-Freie-Wähler-Koalition in jeder Haushaltsdebatte ausgiebig darauf herumgeritten hatte.

Die Grünen freuen sich in ihrer neuen Oppositionsrolle darüber, dass Landrätin Kirsten Fründt und die Verwaltung die künftigen Haushaltsberatungen offenbar etwas anders angehen will als ihr Vorgänger. Michael Meinel begrüßte am Freitag im Kreistag, dass es „mehr Transparenz“ bei der Etatplanung geben werde. In der alten Konstellation hatten die Grünen allerdings kein großes Problem damit gehabt, dass der Entwurf des Kreishaushalts stets als gebundenes, also quasi „fertiges“, Werk vorgelegt wurde und Änderungsanträge der Opposition wie auch Forderungen nach mehr Informationen und Transparenz gern mit Koalitionsmehrheit abgebügelt wurden.

Darüber hatte sich nicht zuletzt die SPD stets beklagt. Angesichts dessen konnte sich Schüren im Kreistag dann einen Zwischenruf in Richtung der Grünen doch nicht verkneifen.

Dass über die Haushaltserstellung am Freitag überhaupt diskutiert wurde, hatte die FDP mit dem Antrag angestoßen, eine Arbeitsgruppe über alle Fraktionsgrenzen hinaus einzurichten, um das von der Verwaltung vorbereitete Haushaltswerk gemeinsam zu beraten. Vielleicht spare man sich damit später „endlos lange Diskussionen in den Ausschüssen“, so Angelika Aschenbrenners Hoffnung.

Die Ankündigung von Landrätin Kirsten Fründt, einen Workshop für die Parlamentarier anzubieten, begrüßte die FDP-Abgeordnete, allerdings wisse man noch nicht, wie und in welcher Form er stattfinde. Letztlich zog die FDP ihren Vorschlag zugunsten eines Alternativantrags der Grünen zurück, der die Ankündigung für mehr Transparenz in der Haushaltserstellung durch den Kreis würdigt. Er wurde einstimmig beschlossen.

Der Versuch der Grünen, dies mit dem Auftrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts zu verbinden beziehungsweise erstmal prüfen zu lassen, scheiterte dagegen. Michael Meinel (Grüne) warb zwar mit Beispielen aus anderen deutschen Städten und Kreisen, die gute Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürger an der Haushaltserstellung gemacht hätten. Die Mehrheit des Kreistages sah dies aber anders oder wollte zunächst abwarten, wie die nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 sich nun anließen.

nZu Beginn der Kreistagssitzung hatte es nochmal ein kleines Stühlerücken gegeben. Zwei SPD-Abgeordnete hatten zuletzt ihr Mandat zurückgegeben. Der erste Tag im Kreisparlament war es deshalb für Hans-Martin Seipp aus Münchhausen, der für Katharina Hesse in die SPD-Fraktion nachgerückt ist. Dr. Dirk Gehrke (Lahntal), der die Nachfolge von Andreas Schulz antritt, war am Freitag nicht anwesend.

Neue SPD-Kreistagsabgeordnete ist zudem Handan Özgüven aus Stadtallendorf. Sie nimmt den Platz des Gladenbachers Roland Petri ein, der auf die andere Seite des Sitzungssaals wechselt. Durch die durch die neue Koalition beschlossene Erweiterung des Kreisausschusses um einen Sitz, steht den Sozialdemokraten dort nun auch ein Vertreter mehr zu. Der neue ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Petri wurde vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert per Eid auf das neue Ehrenamt verpflichtet. Auch am Tisch der Landrätin gab es ein anderes Gesicht als viele Jahre gewohnt. Marian Zachow (CDU) absolvierte am Freitag seine erste Kreistagssitzung als Erster Kreisbeigeordneter.

von Michael Agricola

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