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Es war einmal und ist nicht mehr

Kreispolitik Es war einmal und ist nicht mehr

Ein harter Schnitt nach mehr als zehn Jahren „Jamaika-plus-Koalition“ in Marburg-Biedenkopf. In der Kreispolitik hat sich seit dem Wechsel 2014 viel getan - oder auch nicht. Eine Analyse.

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SPD und CDU sitzen sich im Kreistag direkt gegenüber – und agieren seit 2014 als große Koalition. Außerdem vertreten in dem Parlament sind Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP, Piratenpartei und Republikaner.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Und einmal würden sie Freunde werden. Besser gesagt und weniger verfänglich: Bündnispartner. Wenn man parlamentarische Auseinandersetzungen beispielsweise zwischen Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) in der Zeit vor 2014 erlebt haben sollte und dann heutzutage nach längerer Pause einmal wieder als Zuhörer in den Kreistag käme, könnte man sich etwas wundern. Und es auch gleich wieder sein lassen. Weil das in der Politik, auch in der ganz kleinen und ehrenamtlichen, eben so ist. Da gibt es verbale Dresche oder haufenweise Eigenlob - ganz egal, wer nun die Koalition stellt und wer gerade Opposition sein muss. Und jene, die eben noch als erbitterte politische Kontrahenten auftraten, ziehen auf einmal an einem Strang, als hätten sie nie etwas anderes getan. Die Show muss weitergehen. Und so wird weiter geschimpft. Und weiter verteidigt. Alles beim Alten im Kreistag.

Neu ist, dass die SPD nach langer Pause mit dem Eigenlob an der Reihe ist. Grüne und FW, zuvor langjährige Koalitionspartner der CDU, dürfen draufhauen auf den ehemaligen großen schwarzen Bruder. Die CDU ihrerseits muss zwar die quengelnden Ex-Geschwisterchen ertragen - um in diesem Bild zu bleiben - darf dafür aber auch im wohligen Eigenlob verharren. Denn seit 1974 sitzt sie mit nur acht Jahren Unterbrechung im Koalitions-Glück, wie der langjährige Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth stolz berichtet. Wenn so viel Regierungs­komfort mal nicht träge macht!

Versäumnisse

Werner Hesse (SPD) will es indes noch nicht vergessen haben, „wie übel man sich fühlt, wenn die Koalition nicht bereit ist, Vorschläge aus der Opposition zu übernehmen“. Ist ja auch noch nicht so lange her. „Wir sind prinzipiell sehr viel bereiter, mit anderen Fraktionen konkret Dinge zu besprechen und die Prozesse der Willensbildung früher und ehrlicher ablaufen zu lassen.“ Klingt fast zu gut, um wahr zu sein. „Es wird durchregiert - wir werden weder informiert noch eingebunden“, sagt Sandra Laaz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die Koalition sagt, wir machen das jetzt, ist doch alles in Ordnung, damit muss man erst mal klarkommen“, sagt Jürgen Reitz (FW), der ja auch lange Zeit ­koalitionsverwöhnt war.

Anna Hofmann hingegen, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist Oppositionskummer ­gewöhnt - und kommt womöglich auch deshalb zu einer milderen Einschätzung: „Die SPD versucht teilweise, auf uns zuzugehen.“

Von diesen Einblicken zum Miteinander weiter zu den politischen Inhalten... Alle Jahre wieder über die Kreisumlage zu streiten, das hat Tradition, ob es sich nun lohnt oder nicht. Dass es zuletzt keine deutlichere Senkung gab, haben die Oppositionsfraktionen in der Haushaltsdebatte heftig kritisiert. Jürgen Reitz: „Wir haben schlechte Zeiten hinter uns, wir waren unter dem Schutzschirm als Kreis - da konnten wir den Kommunen nichts zurückgeben. Aber jetzt sieht das ganz anders aus.“

Reitz spricht von einem Haushaltsüberschuss, der zunächst bei 2,4 Millionen Euro lag und noch auf 7,4 Millionen Euro ansteigen wird - mindestens, prognostiziert der FW-Vorsitzende, der seine Schlüsse aus dem Beteiligungsbericht des Landkreises zieht. „Schuldenabbau wünschen wir uns auch, klar - aber bei den günstigen Zahlen wäre mehr drin gewesen für die Kommunen.“ Reitz kritisiert Landrätin Kirsten Fründt und die Koalition: „Man kann auch nicht immer alles auf die Flüchtlinge und die steigenden Kosten in diesem Bereich schieben.“

Die Sache mit der Kreisumlage: CDU-Fraktionsvorsitzender Waßmuth hat von dem Gejammer um die Finanzen und vom Schimpfen auf die immer nächsthöhere politische Ebene inzwischen genug. „Alle sollten mal schauen, wie sie ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln können - die Kommunen genauso wie der Kreis“, befindet Waßmuth und hebt die Gemeinde Lohra, in der er selbst in der Gemeindevertretung mitarbeitet, als positives Beispiel hervor. „Wenn die Bürgerhäuser zu teuer werden und keine gute Auslastung haben, dann können die Gemeinden sie nicht länger halten. Man kann auch andere Lösungen finden, wie beispielsweise durch Trägervereine - das entlastet den Haushalt und man muss nicht immer auf den Kreis schimpfen, der einem mehr Geld geben könnte.“

Mehr Geld für eigene Vorhaben - darüber kann der Landkreis sich seinerseits gerade freuen. 7,6 Millionen Euro vom Land, die nun den Kreisstraßen zugute kommen sollen. „Da hätte der Landkreis noch selbst etwas draufpacken und einen Investitionsschwerpunkt draus machen sollen“, sagt Jürgen Reitz . Gut, dass er sich nicht mehr mit den Grünen einigen muss, wie früher. „Für den Erhalt der Straßen so aufzustocken, damit hätten wir aber Probleme gehabt“, sagt Sandra Laaz, die sich darüber ärgert, dass sich in Sachen Radwegebau nicht mehr tut. Immerhin gilt schon seit Zeiten der alten Koalition die Maßgabe, dass ein Radweg mitangelegt wird, wenn eine Kreisstraße erneuert wird. „Doch wir Grünen wollen mehr“, sagt Sandra Laaz. „Es braucht einen Radwegebeauftragten an exponierter Stelle im Kreishaus, der den Dialog mit der Straßenbauverwaltung voranbringt.“

Da wären noch die Schulen. Alljährlich einer der dicken Brocken im Haushalt und noch unter der „Jamaika-plus-Koalition“ einer der absoluten Investitionsschwerpunkte. Schwarz-Grün legte seinerzeit zusammen mit den Freien Wählern ein 50-Millionen-Euro-Paket für die energetische Sanierung auf, abzuarbeiten in der Legislaturperiode, die nun alsbald endet. „Schließlich hatten wir einen Investitionsstau von 250 Millionen Euro“, sagt Reitz und moniert nun, dass die 50 Millionen Euro noch nicht vollständig verbaut worden seien. „Fünf Millionen verbleiben noch - dabei gibt es doch Bedarf, da muss es doch vorangehen.“

Noch so ein Brocken: der Wohnungsbau. Wie soll es weitergehen im Kreis mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - auch, aber nicht nur für Flüchtlinge? Es ist noch keine Entscheidung gefallen. Der Landkreis hat bislang lediglich Varianten geprüft und es als teuer und schwierig eingestuft, selbst im Wohnungsbau tätig zu ­werden. „Der Landkreis ist an drei Wohnungsbaugesellschaften beteiligt. Ich finde, in dieser Situation ist es gar keine Frage, dass der Kreis auch eigene Bauprojekte anstoßen oder sich an Vorhaben wie in Cölbe beteiligen sollte“, befindet Sandra Laaz und drückt aufs Tempo. „Gießen gründet jetzt einen Zweckverband für den Wohnungsbau“, nennt sie ein Beispiel, wie Landkreise agieren können. Und sie betont, dass viele Fördermittel bereitstünden, die Marburg-Biedenkopf sich für Wohnraumschaffung nicht entgehen lassen sollte.

Errungenschaften

Wenn‘s um neue Errungenschaften durch Rot-Schwarz im Kreis geht, sind es die Koalitionäre, denen Beispiele einfallen. So kommt Werner Waßmuth (CDU) auf die Stabsstelle Wirtschaftsförderung zu sprechen. Sie hat ihre Kontakte zur Universität intensiviert, um Fachkräfte in der Region zu halten. Ein Runder Tisch diskutiert unter anderem über die Zusammenarbeit zwischen Universität und Wirtschaft. Dabei geht es auch um den Hausärztemangel und darum, was man von politischer Seite tun kann, um junge Ärzte in der Region zu halten. „Beispielsweise mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandeln“, sagt Waßmuth auf Nachfrage. Die Zuschnitte müssten verändert werden, damit für Marburg-Biedenkopf durch die gute Ärzteabdeckung in Marburg nicht weiterhin insgesamt von einer Vollversorgung ausgegangen werde. „Denn im Hinterland sieht es ganz anders aus, da haben wir den Hausärztemangel schon längst.“

Vom schwarzen zum roten Werner, der weitere Verdienste der großen Koalition umreißt: „Im Umgang mit den Kommunen haben wir den Ton geändert. Es gibt keinen Fertig-Aus-Baukasten mehr“, sagt Werner Hesse (SPD). Die große Koalition suche den „offenen Gesprächsstil“ in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. „Ich bin davon überzeugt, dass die faktenorientierten Kommunikateure siegen.“

Und dann noch die Bürgerbeteiligung: „Wir sind erste Schritte gegangen, um mehr Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern zu erreichen, zum Beispiel durch den neuen Kreisseniorenrat“, sagt Hesse.

Bürgermeister

Von der Bürgerbeteiligung zu den Bürgermeistern. Auf Umwegen. Denn zunächst geht es um politische Geschichte. Einst waren es die hessischen Landräte, die den Landtag bevölkerten und dort ihre eigenen Gesetze zusammenschusterten - zu ihrem Nachteil wird es bestimmt nicht gewesen sein. Dann wurde in den 1970ern beschlossen, dass Landräte nicht mehr im Landtag vertreten sein dürfen. Und irgendwann fiel vonseiten des Gesetzgebers auch die Entscheidung, dass Bürgermeister nicht mehr im Kreisausschuss sitzen sollen, was vor dieser Regel noch Usus war.

Dies alles fällt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hesse ein, wenn man ihn dazu befragt, wie es so läuft mit den Bürgermeistern im Kreistag - und wie es weitergehen soll mit den mitunter unbequemen Rathaus-Chefs. Die SPD hat so ihre Erfahrungen gesammelt im Laufe der endenden Legislaturperiode. Und ohne die erschöpfend behandelten Episoden rund um den Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz und seinen Amöneburger Amtskollegen Michael Richter-Plettenberg (beide SPD) nocheinmal aufwärmen zu wollen: Man muss festhalten, dass es mit der SPD und ihren „Bürgermeister-Alphatieren“ im Kreistag, so erfolgreich diese in ihren Kommunen auch sein mögen, nicht so richtig klappt. Man müsse sich an das halten, was die Fraktion wolle, wenn Prozesse der Willensbildung abgeschlossen seien, sagt Hesse dazu und meint, im Kreistag komme es darauf an, wie gut die dort vertretenen Bürgermeister ihre Prioritäten setzen könnten. „Sie tragen zwei Hüte - aber im Kreistag geht es um die Kreispolitik.“ Von den einst fünf SPD-Bürgermeistern sind indes in Joachim Thiemig (Biedenkopf), Manfred Apell (Lahntal) und Thomas Beck (Angelburg) noch drei verblieben. Die CDU macht schon lange bürgermeisterlos weiter. Die zwei in Marburg-Biedenkopf noch verbliebenen Unions-Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt) und Markus Schäfer (Bad Endbach) haben der Kreispolitik längst den Rücken gekehrt.

Durch die Freien Wähler nimmt noch ein Bürgermeister Einfluss aufs kreispolitische Geschehen, der langjährige Dautphetaler Rathaus-Chef Bernd Schmidt, der beruflich übrigens in der Kreisverwaltung groß wurde und deshalb die verschiedenen Seiten einer Medaille gut kennt. Für die FW steht er auf Listenplatz eins zur Kreistagswahl. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Reitz, ist davon überzeugt, dass dies so auch richtig ist: „Die Bürgermeister stehen doch für die kommunale Ebene - und für diese arbeitet der Kreistag. Deshalb ­müssen die Bürgermeister als kommunale Verankerung auch mit dabei sein.“ Kreis und Kommunen - beides seien ­keine „gesetzgebenden Ebenen“, beide müssten mitein­ander verknüpft arbeiten. „Da muss man die Bürgermeister einbinden. Wenn diese Stimmen immer stören, dann nur, weil sie unbequem sind.“

Farbenspiele

Wie bequem oder unbequem es weitergeht zeigt sich nach der Wahl.

Dass Rot-Schwarz als Koalition bestehen bleibt, wird umso wahrscheinlicher, da allen Prognosen nach in der AfD eine weitere politische Kraft in den Kreistag einzieht. Wodurch anderen Fraktionen Sitze verloren gehen werden. Fraglich ist, ob dann rein zahlenmäßig für andere Bündnisse überhaupt noch eine Chance besteht.

Offen bleiben für verschiedene Varianten und möglichst mitregieren wollen sie aber alle.

von Carina Becker

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