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„Es ist genug Kohle für den Notdienst da“

SPD-Parteitag in Wetter „Es ist genug Kohle für den Notdienst da“

Die Delegierten der Kreis-SPD beschäftigten sich mit den Terroranschläge von Paris und Reaktionen darauf, dem Freihandelsabkommen TTIP und Satzungsänderungen heftig diskutiert wurde über die notärztliche Versorgung im Landkreis.

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Dr. Thomas Spies kritisierte die Ausdünnung beim Ärztlichen Notdienst.Fotos: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Neben dem kommunalen Finanzausgleich (siehe gestriger Bericht) behandelte der Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf weitere Themen. Der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Sören Bartol verurteilte bei der Eröffnung des Parteitags die islamistischen Terroranschläge in Paris und kritisierte die Aussagen seines CDU-Bundestagskollegen Dr. Stefan Heck. Die 121 Delegierten erhoben sich, um der Getöteten schweigend zu gedenken.

Mehr Demokratie, Freiheit und Offenheit müssten die Antwort auf die Bedrohung sein, weder durch den Islam noch durch andere Quellen könne man die Morde begründen, sagte Bartol. Er begrüßte die Reaktionen in Frankreich und Deutschland, die zeigten, dass die Täter es nicht geschafft hätten, die Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime zu spalten.

Er lobte die Bundeskanzlerin, die endlich den Mut gehabt habe, auszusprechen, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Dagegen sei er entsetzt über die Stellungnahme Hecks zur Islam-Debatte, die dieser als Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen veröffentlichte und damit den geistigen Brandstiftern Nahrung geliefert habe. „Zur deutschen Identität gehört der Islam aber nicht“, hatte Heck geschrieben.

Die Kreis-Jusos hatten dazu eine Resolution beantragt, mit dem leicht satirischen Titel: „Herr Heck gehört nicht zur Identität des Landkreises Marburg-Biedenkopf“. Zur Begründung hieß es, die Vielfalt der Religionen und Kulturen sowie Austausch und Toleranz gehörten zur historisch gewachsenen Identität unseres Kreises. Nicht aber Menschen, die auf Kosten von Minderheiten Vorurteile zu schüren versuchten. Der Islam gehöre sehr wohl zur deutschen Identität, genauso wie andere Religionen, atheistische und weitere Weltanschauungen.

Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Werner Hesse­ sagte, er sei dankbar, dass die Jusos diese Resolution einbrachten, aber deren Sinn sei durch das Handeln des Parteitags zu dem Thema erledigt. Die Antragsteller waren einverstanden, nicht mehr darüber abstimmen zu lassen.

Dank an „Anti-Pegida“

Es wurde eine Resolution einstimmig verabschiedet, mit der die Kreis-SPD sich bei den beiden Initiatorinnen der Anti-Pegida-Demonstration in Marburg und ihren Helfern bedankt und künftige Veranstaltungen für freiheitliches und tolerantes Zusammenleben, unabhängig von Glauben und Herkunft, unterstützt.

Die SPD Dautphetal-Mitte hatte eine Resolution zur notärztlichen Versorgung im Landkreis eingebracht, die der Parteitag einstimmig beschloss. Damit wendet er sich gegen die „Salami-Taktik“ der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, die Versorgung im Kreis nach und nach ganz abzubauen und fordert die KV nachdrücklich auf, diese in Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern Tag und Nacht aufrecht zu erhalten. Da ein junger Delegierter, selbst Notfallsanitäter, Bedenken geäußert hatte, den Ärzten die Schuld zuzuschieben, da es um die Finanzierung gehe, sah sich der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zu einer heftigen Erwiderung veranlasst. Die KV erhalte zwei Milliarden Euro, um die ärztliche Versorgung in Hessen rund um die Uhr sicherzustellen. Das tue sie aber nicht. Man müsse lange auf einen Termin warten, es fehle an Hausärzten und so weiter. „Wir brauchen eine Aufsicht“, forderte er. Es sei „Kohle genug“ für den Notdienst da, aber weil die Regeln es zulassen, durfte die KV aus vier einen Notdienst im Landkreis machen. Und zwei Callcenter für ganz Hessen, bei denen man an Weihnachten drei Stunden lang nicht durchkam. Eine kluge Lösung sei gewesen, das über die lokalen Leitstellen zu führen, jetzt sei diese kaputt, weil die KV sie nicht mehr finanzieren wolle. „Die gesetzlichen Vorgaben zur ärztlichen Versorgung werden nicht mehr erfüllt“, stellte Spies fest.

Man könne nicht sagen, dass die Ärzte damit nichts zu tun hätten, denn sie wählen die Vertreter der KV. Und er kritisierte weiter, dass die Krankenhäuser, wenn sie Fälle übernehmen, die ein Notdienst hätte erledigen sollen, keine entsprechende Vergütung bekämen, weil ja angeblich die notärztliche Versorgung dafür vorhanden sei. „Wir haben 300 niedergelassene Ärzte im Kreis, wenn jeder einmal im Monat ein Notdienst übernähme, wären es zehn pro Tag - das muss machbar sein“, rechnete Spies vor.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden zwei Resolutionen zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), obwohl in der Debatte darüber unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck kamen. Das Abkommen soll abgelehnt werden, wenn sich die Absenkung von Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards oder die Einführung sogenannter Schiedsgerichte nicht ausschließen lasse. Außerdem soll der SPD-Bundesvorstand sich für eine Deklarationspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel einsetzen.

Schließlich stimmten alle Delegierten für die vorgeschlagene Neufassung der Satzung. Gegenüber der alten aus 1996 enthält diese etliche kleinere und größere Änderungen und auch völlig neue Paragrafen. Zum Beispiel soll künftig auf den Kommunalwahllisten abwechselnd ein Mann und eine Frau aufgestellt werden, beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten. Jeder fünfte Listenplatz kann frei besetzt werden, dann muss wieder das jeweils andere Geschlecht folgen. Und künftig kann der Unterbezirksvorstand Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Projektgruppen und Themenforen einrichten, in denen auch Nicht-SPD-Mitglieder mitarbeiten können.

von Manfred Schubert

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