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Es geht um die Verteilung „unter euch“

Finanzminister im OP-Interview Es geht um die Verteilung „unter euch“

Finanzminister Thomas Schäfer bleibt dabei: Hessens Kommunen sind finanziell ausreichend ausgestattet. Im OP-Interview spricht Schäfer auch über Koalitionen – im Kreis und in Wiesbaden.

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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) im OP-Interview: „Die Kommunen werden bedarfsgerecht finanziert, auch wenn in Phasen schlechter Steuereinnahmen das Land dadurch doppelt belastet wird.“

OP: Nachdem Sie den Kommunalen Finanzausgleich überarbeitet haben, war kaum wahrzunehmen, dass die Kommunen zufriedener waren.
Thomas Schäfer: Sie sprechen von der Grundfrage, ob genug Geld im System ist. Die hessischen Kommunen, die vor drei Jahren noch 1,7 Milliarden Euro Defizit hatten, danach 1,1 Milliarden, dann 700 Millionen und im vergangenen Jahr nach dem dritten Quartal noch etwa 200 Millionen. In diesem Jahr werden die Kommunen vermutlich in der Summe eine schwarze Null schreiben. Mit welcher Berechtigung soll denn dann noch mehr Geld ins System?

OP: Das heißt, die Kommunen können Ihrer Meinung nach mit dem auskommen, was sie bekommen.
Schäfer: Das zeigen ja die Zahlen. Wenn eine schwarze Null da ist, heißt das, dass Einnahmen und Ausgaben im Einklang sind. Dabei verkenne ich nicht, dass das nicht für alle Kommunen gleichermaßen gilt. Es gibt Kommunen, die ordentliche Überschüsse haben, und solche, die weiterhin im Defizit sind. Das führt mich zu Analysen, die für die Kommunen unbequem sind – nämlich anzuerkennen, dass es nicht um eine Frage der Verteilung von oben und unten geht, sondern um eine Frage „unter euch“. Dass derjenige, der viel hat, von dem, was er hat, möglicherweise ein Stück an die anderen abgeben muss. Darüber diskutiert es sich natürlich viel ungemütlicher untereinander in der Bürgermeisterrunde. Und dann hackt man natürlich auf dem Finanzminister herum. Aber dafür bin ich ja auch da.

OP: An einem Stichwort entzündet sich die Debatte, das sind die sogenannten Standards, die die Kommunen vorhalten – etwa bei der Kinderbetreuung. Jetzt sagen die Kommunen: Entweder müssen wir diese Standards herunterfahren oder das Land muss sich bewegen.
Schäfer: Wenn wir bei dem Beispiel bleiben: Durch das Kinderförderungsgesetz sind diese Standards ja schon einmal angehoben worden. Wenn eine Kommune freiwillig über diese Standards hinausgeht, dann ist das ein Akt kommunaler Selbstverwaltung, und das muss sie dann auch bezahlen – zum Beispiel aus Eigenmitteln, aus Elternbeiträgen. Jeder kann sich doch nur das leisten, wofür er auch die Einnahmen hat. Es gibt da ja durchaus intelligente Modelle – etwa, wenn eine Kommune bei der Kinderbetreuung sagt, wir bitten nicht nur die Eltern zur Kasse, sondern sammeln das Geld über die Grundsteuer bei allen ein, weil die jungen Menschen ja auch irgendwann einmal allen die Rente finanzieren. Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss, anstatt immer dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es finanziell unangenehm wird.

OP: Trotzdem regt sich weiter Unmut über das Finanzierungsverhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen.
Schäfer: Schauen Sie sich einmal das Gutachten an, das Price Waterhouse Cooper uns ausgestellt hat. Darin steht, dass das Land zu 95 Prozent selbst in jeder erdenklichen Schlechtwetterperiode die finanzielle Ausstattung der Kommunen garantiert. Also auch, wenn die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen zusammenbrechen sollten. Das dürfte das größte Besitzstandswahrungsprogramm in der bundesweiten Kommunalgeschichte sein. Das sieht natürlich im Moment keiner, weil es eben nicht nach unten, sondern nach oben geht. Die Kommunen werden garantiert bedarfsgerecht finanziert, auch wenn in Phasen schlechter Steuereinnahmen das Land dadurch doppelt belastet wird. Das ist die zentrale Errungenschaft, die in den Diskussionen leider immer zu kurz kommt.

OP: Was bleibt, ist ein scharfer Interessenskonflikt zwischen Land und Kommunen.
Schäfer: Ist doch klar. Wenn ein Bürgermeister zu mir kommt und sagt: Danke dafür, ich hatte sowieso gerade zu viel Geld in der Kasse, dann läuft er doch Gefahr, dass ihn sein Gemeindevorstand zum Amtsarzt schickt, wenn er nach Hause kommt.

OP: Neben dem Großprojekt des Kommunalen Finanzausgleichs haben Sie ja noch den „Nebenjob“ als Kreisvorsitzender in Marburg-Biedenkopf. Wie fällt da bisher Ihre Bilanz aus?
Schäfer: Dass es nicht einfach wird, war mir von Anfang an klar. Dass die Landratswahl verloren wurde, war ärgerlich. Alles andere – der Verlust der Direktmandate bei der Landtagswahl –
war im Bereich des Erwartbaren. Dafür haben wir jetzt mit Stefan Heck wieder einen Bundestagsabgeordneten. Unter dem Strich bin ich nicht unzufrieden. Aber wir sind auch in einem Prozess der personellen Neuaufstellung. Bei der nächsten großen Direktwahl – der Oberbürgermeisterwahl in Marburg – hoffe ich auf einen Erfolg unseres Kandidaten Dirk Bamberger.

OP: Haben sich für Ihren OB-Kandidaten die Chancen durch die Nominierung des SPD-Bewerbers Thomas Spies verschlechtert?
Schäfer: Ich glaube, dass Dirk Bamberger mit seinem Profil jemand ist, der sehr tief in der Marburger Stadtgesellschaft verankert ist und nicht das goldene Parteiabzeichen auf der Stirn mit sich herumträgt.

OP: Wie fällt die bisherige Bilanz der neuen Kreiskoalition aus, in der die CDU ja eher so eine Art Juniorpartner ist?
Schäfer: Natürlich ist die Landrätin viel eher im Fokus als der Erste Kreisbeigeordnete. Aber Marian Zachow hat es geschafft, sich eine gute Reputation zu erwerben.

OP: Woran machen Sie das fest?
Schäfer: An seiner Arbeit als Schuldezernent und den baulichen Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen. Darüber hinaus an der Frage der Flüchtlingsunterbringung in Marburg-Biedenkopf, die sich deshalb so entspannt entwickelt, weil Marian Zachow unendlich viele Gespräche mit allen Akteuren führt. Die Arbeit der Koalition verläuft sehr routiniert, wenn man bedenkt, dass da zwei Neue an der Verwaltungsspitze sind, die in der Führung einer Kommunalverwaltung bisher nicht tätig waren.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (Mitte), neben ihm sein Mitarbeiter Ralph-Nicolas Pietzonka. Schäfer sprach mit den OP-Redakteuren Till Conrad (links), Carsten Beckmann (hinten rechts) und Michael Agricola.

Quelle: Nadine Weigel

OP: Von Marburg-Biedenkopf nach Wiesbaden: Wie läuft‘s mit Schwarz-Grün, wie kommt der CDU-Finanzminister Schäfer mit dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir klar?
Schäfer: Das funktioniert völlig reibungslos und professionell. Mehr noch: Wo es Überschneidungen gibt, decken wir jetzt im Vergleich zur früheren Konstellation unterschiedliche Facetten ab. Wenn es früher darum ging, wer den Ministerpräsidenten bei der Hauptversammlung des Bankenverbandes vertritt und die Hauptrede hält, gab‘s den großen Wettbewerb, wer das denn nun machen darf. Jetzt ist das sehr viel entspannter, ich gehe zum Bankenverband und Tarek Al-Wazir zu denen, die Green Finance machen, wo er mehr punkten kann. Dadurch deckt diese Koalition am Finanzplatz Frankfurt ein größeres Spektrum ab, ohne sich gegenseitig zu verleugnen und ohne sich gegenseitig auf den Füßen herumzutreten. Tarek Al-Wazir und ich haben eine wichtige Sache gemeinsam: Wir lesen beide alle Akten bis zur letzten Seite. Das erschwert manchmal das fröhliche Debattieren, erleichtert aber rationale Entscheidungen.

OP: Bei so viel Euphorie für Schwarz-Grün in Wiesbaden – wäre das in Ihren Augen auch ein Modell für die Bundespolitik?
Schäfer: Es war hier nach der Landtagswahl allen klar: Wenn dieses Modell in Hessen nicht funktioniert, wird diese strategische Perspektive für den Bund, aber auch für viele andere Bundesländer für lange Zeit nicht mehr denkbar sein. Es wird in der Regierungsarbeit in Wiesbaden sicherlich Momente geben, wo CDU und Grüne in Konfliktzonen geraten, aber man wird sich auch immer überlegen, ob ein Scheitern nicht eben auch die Option auf ähnliche Bündnisse an anderer Stelle gefährdet. Beiden Partnern ist klar, dass sie diese Perspektive brauchen. Es schauen doch alle auf uns in unserer politischen Blutgruppe, aber auch bei den Grünen. Gerade hier in Hessen, wo es Zeiten gab, in denen CDU und Grüne gestritten haben wie die Kesselflicker.

OP: Es klingt aus Ihrem Mund fast so, als hätte sich zur schwarz-grünen Vernunftehe fast so etwas wie Verliebtheit eingestellt.
Schäfer: Mit der Kategorie von Verliebtheit bin ich in der Politik eher vorsichtig. Die ist für meine Frau reserviert. Aber es ist schon so, dass man festgestellt hat: Der jeweils andere hat nicht nur etwas in der Birne, sondern auch das Herz am rechten Fleck. Das ist eine vernünftige Grundlage dafür, gut miteinander arbeiten zu können.

von Michael Agricola, Carsten Beckmann und Till Conrad

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