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Es geht einfach, aber auch kompliziert

Hessisches Wahlsystem Es geht einfach, aber auch kompliziert

Ein Mensch, eine Stimme - so einfach wird es bei der Kommunalwahl nicht. Durch die hessische Wahlgesetzgebung stehen dem Wähler zahlreiche verschiedene Optionen offen.

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84 x 59 Zentimeter misst der rote Stimmzettel für den Kreistag bei der Kommunalwahl 2016. Die Stimmzettel für Stadtverordnetenversammlung (weiß) und Ortsbeirat (grün) fallen etwas kleiner aus. Die Nummerierung der Listen leitet sich aus dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl 2011 für Hessen ab.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wer von seinem Wahlrecht Gebrauch machen will, der muss am 6. März möglicherweise ein wenig Zeit einplanen. Jedenfalls dann, wenn er die Möglichkeiten ausschöpfen will, die ihm theoretisch zur Verfügung stehen. Bis zu 149 Kreuze können auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden. 59 Abgeordnete werden in die Marburger Stadtverordnetenversammlung gewählt - der Wähler kann dementsprechend 59 Stimmen einsetzen. 81 Parlamentarier bilden den neuen Kreistag, bis zu 9 Vertreter ziehen in die jeweiligen Ortsbeiräte ein.

Die gute Nachricht vorweg: Ist einem Wähler das Prozedere zu kompliziert, kann er es sich leichter machen. Drei Kreuze an der richtigen Stelle reichen schon aus, um seine Stimmen voll auszuschöpfen. Setzt er das Kreuz bei einer der Parteien, gibt er ihr alle zur Verfügung stehenden Stimmanteile. Jeder der auf der Parteiliste aufgeführten Kandidaten von Platz 1 bis 59 für das Stadtparlament erhält somit eine Stimme. Hat eine Partei weniger Kandidaten aufgestellt, erhält zunächst der Kandidat auf Position 1 eine zweite Stimme. Maximal drei Stimmen pro Kandidat sind möglich.

Kandidaten können gestrichen werden

Sagt einem einer der Kandidaten auf einer Liste besonders zu, besteht die Möglichkeit Stimmen bei ihm zu kumulieren (Lateinisch für anhäufen). Drei Kreuze hinter einem der Namen bedeuten die maximale Stimmausbeute für diesen, die Stimmen für den Rest seiner Partei werden dem nachgeordnet. Wird also ein Kandidat hevorgehoben, gehen die Listenplätze 58 und 59 leer aus. Aber auch das Kumulieren bei mehreren Kandidaten ist möglich. So können zum Beispiel Platz 10, 15, 20, 25 und 30 mit jeweils drei Kreuzen bedacht werden. In diesem Fall gäbe es keine Stimmen für die Plätze 50 bis 59 - es sei denn, der Wähler setzt dort ein einzelnes Kreuz. Dann wäre Platz 49 der nächste Leidtragende.

Mag der Wähler einen der Kandidaten nicht und möchte ihm trotz hoher Listenplatzierung keine Stimme zukommen lassen, kann er den Namen einfach durchstreichen. Würden etwa die Kandiaten auf den Positionen 3, 5 und 7 gestrichen, erhielten Platz 1, 2 und 4 jeweils eine zweite Stimme, alle anderen eine - vorausgesetzt der Wähler hätte nirgendwo mehrere Kreuze gesetzt.

Die Möglichkeiten beschränken sich jedoch nicht nur auf die Verteilung innerhalb einer Partei. Das Wahlrecht bietet dazu die Möglichkeit des Panaschierens (Französisch für farbig machen). So kann der Wähler Stimmen auf die Kandidaten aller Parteien verteilen. Vergibt er beispielweise 20 Stimmen an Kandiaten der Parteien B, C und D, werden die restlichen 39 Stimmen über das Kreuz bei Partei A verteilt (mit den bereits beschriebenen Optionen zur Veränderung der Rangfolge innerhalb der Partei).

Möglichkeit "Reihenfolge durcheinanderzuwirbeln"

Ausgeschlossen sind jedoch zwei Kreuze bei verschiedenen Listen. Wer also zum Beispiel für eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition stimmen will, sollte dies nicht mit zwei Kreuzen bei SPD und Grünen beziehungsweise CDU und FDP tun. Entsprechende Wahlzettel sind ungültig.

Im Vergleich, etwa zur Bundestagswahl, ist das hessische Kommunalwahlrecht kompliziert. Es biete aber den Vorteil, „die Reihenfolge in den Parteien durcheinanderwirbeln“ zu können, erläuterte der ehemalige Wahlleiter Gotthard Seim am Donnerstag bei einer Infoveranstaltung. Um keinesfalls Stimmen zu verschenken sei es ratsam auf jeden Fall ein Kreuz bei einer Partei zu setzen. Sollten die Stimmen über die individuellen Kreuze noch nicht alle verteilt sein, würden die Reststimmen so definitiv aufgebraucht werden.

Briefwahl schon möglich

Wer nicht ein einfaches Partei-Kreuz setzen, sondern kumulieren und panaschieren möchte, muss mit einem etwas längeren Wahlvorgang rechnen. Möchte man dies lieber in Ruhe zu Hause erledigen, bietet sich die Briefwahl an. Seit dem 25. Januar können die Briefwahlunterlagen beim Wahlamt in Marburg beantragt werden, spätester Zeitpunkt ist Freitag, 4. März, um 13 Uhr. Nur Wahlzettel, die das Wahlamt bis zum Wahltag erreicht haben, können gewertet werden.

Am Wahlabend werden zunächst nur die Listenergebnisse ausgewertet, aus denen sich die Sitzanzahl in den verschiedenen Gremien berechnet. Dazu werden alle Stimmen der Kandidaten innerhalb einer Partei zusammengezählt. Nachdem die Sitzverteilung feststeht, werden bis voraussichtlich Dienstag, 8. März, die Einzelergebnisse ermittelt. Diejenigen, die innerhalb der Parteien die meisten Stimmen haben, erhalten die Sitze. Vorausgesetzt, sie nehmen die Wahl an. Andernfalls rücken die Nächsten auf der Liste nach.

von Peter Gassner

Hier kann das System der Stimenverteilung ausprobiert werden.

Kommentar:

Verschenkte Stimmen

Wer sich die überdimensionierten Wahlzettel für die Kommunalwahl anschaut, kann sich leicht überfordert fühlen. Und passend zur Karnevalszeit halten dann auch noch die Parteien die Wähler zum Narren.

Der pflichtbewusste Demokrat, der zur Wahlurne schreitet, kann mehr Kreuze machen als auf einem Lottoschein – ob die Chance auf einen Glückstreffer dabei besser ist, darf jeder selbst bewerten. Dass dem Wähler dabei so viele Varianten offen stehen, ist eigentlich positiv. Er kann die Kandidaten hervorheben, die er persönlich als fähig erachtet. Ein Gewinn für die Mitbestimmung ist das allemal. Der Nachteil dabei: es wird unübersichtlich.

Wenigstens die Parteien sollten da für Klarheit sorgen. Wer die Gunst der Wähler hat, der zieht ins Stadtparlament, beziehungsweise in den Kreistag oder den Ortsbeirat ein – davon werden viele ausgehen. Dem ist aber nicht so. So kandidieren die Magistratsmitglieder Spies, Weinbach (beide SPD) und Kahle (Grüne) jeweils auf Spitzenpositionen ihrer Liste. Gleiches gilt auf Kreisebene für Landrätin Fründt (SPD) und Stellvertreter Zachow (CDU). Sie sollen mit ihren Namen für persönliche Stimmen sorgen, die der Partei zugutekommen. Auf ihre Parlamentsmandate werden sie aber verzichten. Individuelle Stimmen für sie sind also verschenkte Stimmen.

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