Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
„Es darf keine Tabus geben“

Spies schlägt Haushaltssperre vor „Es darf keine Tabus geben“

Zu Zeiten seines Vorgängers Egon Vaupel sprudelten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Thomas Spies muss aufgrund von Rückforderungen mit weit weniger Einnahmen rechnen: ein Riesenproblem für die Stadt.

Voriger Artikel
Verdächtige bleibt in Haft
Nächster Artikel
Absurde Posse um sexistisches Plakat

Oberbürgermeister Thomas Spies hat kein Geld mehr in den Taschen.

Quelle: Illustration: Sven Geske

Marburg. „Wir reden nicht über ein Desaster“, sagt Dr. Thomas Spies (SPD) betont gelassen. Der Stadt gehe es so wie einer Familie, die aufgrund eines Heizungsausfalls und hoher Reparaturrechnung ihren zweiten Urlaub im Jahr streichen muss. Marburg soll also nicht frieren. Eine soziale Kälte wird es nach dem Steuer-Schock nicht geben, so die Botschaft. Zwei Tage nachdem die OP bekannt gab, dass die Stadt mit Millionen-Rückforderungen an Gewerbesteuern rechnet, gibt Spies am Freitag während einer Pressekonferenz eine Summe bekannt: 20 Millionen Euro. Diese Summe ist nicht identisch mit Rückforderungen eines Unternehmens. Sie ist das Gesamtergebnis von aktuellen Rück- und Nachzahlungen sowie Neuberechnungen.

Unterm Strich kommt die Stadt zu der bitteren Erkenntnis, dass sie ein Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in Höhe von besagten 20 Millionen Euro hat und dies zu empfindlichen Konsequenzen führt. Angesetzt an Einnahmen waren 88 Millionen Euro.

In welcher Höhe sich die Gewerbesteuer-Rückforderungen des Impfstoffherstellers GSK bewegen, steht nicht fest. Die Zahlen müssen nicht identisch mit dem Gesamt-Einnahmeminus sein. Und das Steuergeheimnis verbietet es dem Kämmerer, Aussagen dazu zu treffen. Er verweist auf das Gesamtergebnis. Und diese 20 Millionen Euro machen rund zehn Prozent des Gesamtvolumens des Marburger Haushalts aus, erklärt Spies am Freitag.

Eine solch einschneidende Veränderung ist laut Gesetz Anlass für eine Haushaltssperre, die der Magistrat am Montag beschließen soll (die OP berichtete).

Spies will Wegfall von Fördermitteln vermeiden

„Wir müssen bei allen Ausgaben prüfen, was sein muss, was noch etwas Zeit hat und was noch kostengünstiger gelöst werden kann“, so Spies. Er wolle soziale Leistungen nicht kürzen, auch keine notwendigen Ausgaben streichen.
Aber es müsse eine klare Prioritätensetzung geben. Alle Freigaben für Investitionen, die bereits erteilt wurden, sollen aufgehoben und neu überdacht werden.

Schreiben an alle Mitarbeiter der Stadt

Auf Anfrage der OP hatte Spies bereits erklärt, dass er keine bereits begonnenen Bauprojekte wie etwa die Stadthalle stoppen werde. Es gibt aber auch anstehende Sanierungen, die aufschiebbar wären. Der Umbau der Marburger Straße in Cappel beispielsweise kostet laut Spies 2,8 Millionen Euro. Sicherlich müsste diese Sanierung nicht jetzt beginnen, letztendlich sei ein Stopp des Projekts aber dennoch „Quatsch“: „Wir würden dann nämlich die Fördermittel verlieren“, erklärt Spies.

Auch bei den freiwilligen Leistungen könne die Stadt nicht einfach sparen, denn sie trügen dazu bei, dass wichtige Aufgaben finanziert würden. Die soziale, kulturelle und technische Infrastruktur werde er nicht antasten. 20 Millionen Euro könne die Stadt in einem Jahr auch nicht einsparen. Der Kämmerer werde daher Kredite aufnehmen. Ob er über Steuererhöhungen nachdenke? „Es darf keine Tabus geben. Man muss über alles nachdenken“, sagt der OB. Er sehe aber derzeit keinen Anlass für Steuererhöhungen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sei erst  kürzlich von 370 auf 400 Punkte angehoben worden. „Da haben wir keinen Spielraum mehr.“ Zum Thema Gebühren erklärt er: An der einen oder anderen Stelle müsste es im Gebührenhaushalt „ein bisschen mehr Gerechtigkeit“ geben.

Er wolle auch Organisationsstrukturen ändern, sagt er. Kurzfristige Stellensperrungen oder gar Kündigungen schließt er aus. „An vielen Stellen arbeiten die Mitarbeiter der Verwaltung schon jetzt am Limit“, erklärt Spies, der seit Dezember im Amt des Rathauschefs ist. Allerdings müsste der Standard „an der einen oder anderen Stelle“ gesenkt werden.

In einem Schreiben an alle Mitarbeiter der städtischen Verwaltung bat Spies am Freitag um Unterstützung. „Ich vertraue auf Ihre Mitwirkung, Kreativität und Unterstützung, wenn es darum geht, diese Situation zu meistern“, schreibt er.
Nachdem die OP von der Haushaltssperre berichtet hatte, gab es unter den Mitarbeitern der Verwaltung Irritationen: Viele fragen sich, wo sollen sie den Rotstift ansetzen? Der Oberbürgermeister will daher nach den Osterferien zu einer Konferenz einladen. Spies selbst werde in der Ferienzeit auf seinen Urlaub verzichten, hatte er der OP gegenüber erklärt.  

OB will Personal und Fraktionen einbinden

Für den 11. April werde er alle Fachdienstleiter und den Personalrat zusammenrufen, um den weiteren Weg der Konsolidierung des Haushalts festzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden unterrichtete er am Freitag über das geplante Vorgehen und werde sie auch zu dem Termin am 11. April einladen. Der zweite Nachtragshaushalt – er war ohnehin geplant – müsse nun gemeinsam unter diesen neuen Voraussetzungen erarbeitet werden. Spies rechnet damit, dass der Nachtragshaushalt vor der Sommerpause im Juli eingebracht wird. Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments ist am 22. April. 

von Anna Ntemiris

   
   
Kommentar

Reiches Marburg, arm dran

Marburg ist immer noch keine arme Stadt. Auch wenn seit dieser Woche bekannt ist, dass sie 20 Millionen Euro weniger hat als gedacht. Auch wenn dem neuen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) nichts anderes übrig bleibt, als das drastische Mittel der Haushaltssperre zu wählen und damit fast alle geplanten Ausgaben vorerst zu stoppen. Marburgs Infrastruktur lässt sich sehen. Bauprojekte wie die Stadthalle sind das wohl sichtbarste Zeichen für den Wohlstand der Stadt. Aber genau dort und genau jetzt sollten der Kämmerer und die neu gewählten Kommunalpolitiker achtsamer, zukunftsorientierter hinschauen.

Die Kostenexplosion bei der Stadthalle ist eines der Luxusprobleme, die sich Marburg nicht mehr leisten darf. Wenn Spies die soziale Infrastruktur, wie er sagt, nicht antasten möchte, dann müssen viele Ausgaben für Personal und Bautätigkeiten hinterfragt werden. Das Erbe, das der frühere Rathauschef und Ehrenbürger Egon Vaupel (SPD) hinterlassen hat, ist groß. In monetärer Hinsicht gerät es in Gefahr. „Strukturelles Defizit verhindern“ lautete der Titel von Vaupels letztem Haushalt. Ein Defizit ist jetzt da. Verhindern muss nun der neue OB, dass die Stadt, die nach dem Steuer-Schock arm dran ist, am Ende nicht wirklich arm wird. Spies muss neue Strukturen schaffen. Welche Koalition sich jetzt bald in Marburg auch bildet: Der Kämmerer wird stärker als sein Vorgänger auf Sparzwänge hinweisen müssen. Der Vorteil bei einer rot-rot-grünen Koalition: Spies könnte die Linken unter diesen Bedingungen leichter zügeln. Der Vorteil bei einem Bündnis mit CDU oder BfM: Der SPD-Mann kann diese an ihre eigene Forderung nach Haushaltsdisziplin erinnern.

von Anna Ntemiris

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Stadt erwartet 20 Millionen Euro Einnahme-Minus

Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies erklärte am Freitag, dass die Stadt manche Standards absenken werde. Kündigungen schloss er aus.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr