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Erster Abwahltermin liegt in McGoverns Urlaub

Große Koalition Erster Abwahltermin liegt in McGoverns Urlaub

SPD und CDU haben beim Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert den 25. April als ersten von zwei Terminen für eine Sondersitzung zur Abwahl von Dr. Karsten McGovern beantragt - obwohl McGovern dann im Urlaub ist.

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Lachend nebeneinander im Kreistag – eine Szene, die sich wohl nicht mehr allzu oft wiederholen wird : (von links) der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern (Grüne) und Landrätin Kirsten Fründt (SPD).

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Meinen Urlaub habe ich mit Kirsten Fründt, so wie das üblich ist, abgesprochen - sie nimmt die erste Woche der Osterferien, ich die zweite“, berichtet der Noch-Erste-Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern, der dann verreisen will. Seine Ferien will er in Berlin verbringe - obwohl: vielleicht wird er sich noch umentscheiden und in Marburg bleiben.

Denn für die zweite Woche der Osterferien haben SPD und CDU den ersten von zwei Abwahlterminen für McGovern beantragt. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) muss die Sondersitzung nach eigenen Angaben nun zu diesem Termin einberufen - „die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Sitzung stattfinden muss, wenn mindestens 21 Kreistagsabgeordnete dies mit ihrer Unterschrift beantragen“. Und das sei geschehen, erklärt Ruffert. Dass McGovern dann im Urlaub ist, dass die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern, Linken und der Priratenabgeordnete Jens Fricke in einem Brief an Ruffert um einen anderen Termin außerhalb der Ferien gebeten haben - darauf könne er keine Rücksicht nehmen, erklärt Ruffert. Und was McGoverns Abwesenheit angeht, so meint er: „Wenn es um mich ginge, so wäre ich bei diesem Termin anwesen.“

Die Abwahl McGoverns muss, wenn sie wirksam werden soll, in zwei Sitzung jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Zweiter Abwahltermin soll der 11. Juni sein - seine Anwesenheit an diesem Tag hat McGovern bereits zugesagt. Was den 25. April angeht, so ist für den hauptamtlichen Grünen noch offen, wie er sich verhalten wird. „Erstmal gehe ich davon aus, dass ich an dem Tag in Berlin bin“, sagt er der OP.

„Loyalität ist da einfach ein starkes Motiv“

SPD und CDU dürfen indes relativ sicher davon ausgehen, dass ihre benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Nach den Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hesse in der vergangenen Woche haben SPD und CDU bereits per Unterschrift die Zusicherung von 55 Kreistags-Mitgliedern, die Abwahl McGoverns unterstützen zu wollen. Bei dem einen oder anderen dürfte Überzeugungsarbeit zu leisten gewesen sein.

„Man schwört die Leute jetzt natürlich auf meine Abwahl ein. SPD und CDU müssen sich da absichern, sonst wäre es ein zu großes Risiko“, sagt McGovern und berichtet von CDU-Mitgliedern, die auf ihn zugekommen seien um ihm zu sagen, dass sie die Abwahl eigentlich nicht unterstützen wollen, aber für sich keinen anderen Weg sehen. „Ich gehe davon aus, dass die Leute unter Druck gesetzt werden. Manche haben Angst davor, dass ihnen Wege versperrt werden“, erklärt er und verweist auf jüngere CDU-Mitgliedern, die der Meinung seine, die Partei für ihre Karriere zu brauchen. „Bei den Älteren, die schon so lange dazugehören, wäre es auch schwierig, die eigene Partei so vor den Kopf zu stoßen“, zeigt McGovern sich verständnisvoll denen gegenüber, die ihm bereits signalisiert haben, eigentlich für ihn zu sein aber trotzdem nach der Parteiräson handeln zu wollen. „Loyalität ist da einfach ein starkes Motiv“, weiß der Erste Kreisbeigeordnete.

Indes brodelt es auf vielen Ebenen der Kreispolitik. Die Pläne für die Abwahl von McGovern durch SPD und CDU lösen Empörung aus bei vielen Bürgern. Und manches SPD-Mitglied ist enttäuscht von der eigenen Partei. All das spiegelt sich in Diskussionsbeiträgen im OP-Forum und in den schriftlich geäußerten Gedanken manches Leserbrief-Schreibers wieder.

Auch in den Fraktionen des Kreistags, die die künftige Opposition stellen werden, haben die Mitglieder regen Diskussionsbedarf. Bei den Freien Wählern beriet die Kreistagsfraktion am Mittwochabend über den Koalitionsvertrag und überlegte, wie man auf die Pläne von SPD und CDU reagieren könnte.

Freie Wähler: SPD will weiteren Beigeordneten

Dabei steht in drei Punkten für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reitz die Haltung der Freien Wähler unverrückbar fest. Erstens: Die Fraktion werde gegen die Abwahl von Dr. Karsten McGovern stimmen. Es sei sinnlos, auf diese Art und Weise Geld zum Fenster hinauszuwerden statt für einen überschaubaren Zeitraum den Arbeitswillen des Ersten Beigeordneten noch zu nutzen für den Landkreis. Zweitens: Für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU, dem bisherigen Koalitionspartner der Freien Wähler, sei nach den Ereignissen der vergangenen Monate keine Vertrauensbasis mehr da. Und drittens: Die Freien Wähler werden den Versuch unternehmen, zusammen mit den Grünen einen alternativen Entwurf zum SPD-CDU-Koalitionsvertrag vorzulegen, um somit der SPD und den Grünen die Partnerschaft als Gegenentwurf zur Zusammenarbeit mit der CDU anzubieten. Als Grundlage dafür sei der ausgearbeitete Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus seiner Sicht geeignet, sagt Reitz gegenüber der OP. Die SPD habe ihre Marken gesetzt in dem Vertrag, die CDU sei in den Hintergrund gerückt. „Zum Großteil könnten wir Freie Wähler diese Inhalte mittragen“, erklärt Reitz und würdigt beispielsweise die vorgesehene Senkung der Kreisumlage.

Was den Freien Wählern beim Studium des Koalitionsvertrags noch aufgefallen ist: „Kirsten Fründt hat die Aufgabenverteilung gut hingekriegt - durch so große Fachbereiche wie Familie, Jugend und Soziales, die zur Landrätin rüberwandern, gewinnt sie an Einfluss.“ Reitz liest den Koalitionsvertrag ohnehin so, dass er über die Zeit bis zur Kommunalwahl 2016 hinaus Gültigkeit haben müsste. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, werde die SPD dann auch offen sein für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. „Notfalls wählt man dann halt einen CDU-Kreisbeigeordneten ab“, mutmaßt Reitz und äußert den Verdacht, dass die SPD nach der Kommunalwahl den Versuch unternehmen wird, für ihre vielen Aufgaben noch einen dritte hauptamtliche Kraft an der Kreisspitze zu installieren.

von Carina Becker

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