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Erste Verhandlungsrunde ist gelaufen

Breitband Erste Verhandlungsrunde ist gelaufen

Der Kreistag soll am Freitag zehn Millionen Euro für Vorleistungen zum Bau des DSL-Netzes freigeben. Zugleich liegt bei der Vergabekammer eine Rüge vor - ein Bewerber beklagt Verfahrensfehler in der Ausschreibung für den Netzbau im Kreis.

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So sehen die Leerrohre aus, die für den Aufbau eines Glasfaserkabelnetzes in den Boden gebracht werden müssen. Kleines Foto: Oliver Reitz, Geschäftsführer des Breitband-Dienstleisters OR Networks aus Reiskirchen, zeigt eine Firmenbroschüre. Sein Unternehmen führt gegen die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Beschwerde bei der hessischen Vergabekammer.Fotos: Michael Hoffsteter, Carina Becker

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Die erste Ausbauvariante ist endgültig vom Tisch. Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH, von Kreis und Kommunen aus der Taufe gehoben, wird das einstige Vorhaben, selbst ein DSL-Netz im Landkreis zu schaffen und dafür einen Betreiber zu suchen, nicht mehr verfolgen. Die Bedingungen für diesen Weg habe sich nach Landrat Robert Fischbachs Darstellung inzwischen erheblich verschlechtert - zum einen, durch inzwischen geschaffene Regeln zum Vectoring, einer Technik, die DSL schneller macht. „Zur Nutzung der Kabelverteiler gibt es inzwischen bestimmte Einschränkungen - und es ist jetzt nicht mehr so sicher, dass jeder Anbieter einen diskriminierungsfreien Zugang bekommt“, führt Fischbach einen Aspekt der „schlechteren Bedingungen“ für den ersten Verfahrensweg aus.

Zudem wäre das Risiko für die Netzbaukosten von 43 Millionen Euro trotz Bürgschaft des Landes letztlich bei den Kommunen gewesen. „Denn das Land hat eine Patronatserklärung von uns verlangt“, erläutert Fischbach. In der Folge dieser Erklärung hätte dann doch der Landkreis einstehen müssen für die Breitband-Gesellschaft, wenn durch den Betrieb des selbsterbauten Netzes zu geringe Einnahmen erzielt worden wären.

„Der Landkreis wäre noch vor dem Land in der Pflicht gewesen da einzuspringen - das ist ein zu großes Risiko“, betont Fischbach. Ein überschaubares Risiko biete der nun endgültig eingeschlagene zweite Weg zum Breitbandnetz für Marburg-Biedenkopf. Ein Dienstleistungsunternehmen, das durch die Ausschreibung schon gefunden ist, soll es innerhalb der drei kommenden Jahre bauen und dann auch betreiben. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, will die Breitband-Gesellschaft Vorleistungen im Wert von zehn Millionen Euro erbringen - vorgesehen für Erdarbeiten und Leerrohre für das Glasfaserkabel.

„Wir gehen davon aus, dass zehn Millionen reichen“

„Es ist besser für uns, dass wir nur diese einmalige Zahlung leisten müssen“, sagt Landrat Fischbach. „Wenn wir die 43 Millionen für den Bau hätten zurückzahlen müssen und der Betreiber des Netzes hätte zu geringe Einnahmen aus der Vermarktung des Netzes, dann könnten wir die Rückzahlung nicht bedienen“, zieht er nochmals den Vergleich zu dem einstigen Vorhaben.

Kreis und Kommunen entgeht nun die Chance, ein bedeutendes Stück neuer Infrastruktur in kommunaler Hand zu erschaffen und darüber verfügen zu können, doch Fischbach verweist darauf, dass mit dem künftigen Erbauer und Betreiber des Netzes ein Kooperationsvertrag geschlossen werde. „Das Entscheidende ist, dass die Breitband-Versorgung kommt“, sagt Fischbach.

Kritik von Expoerten

Für andere ist zunächst der Verfahrensweg entscheidend, etwa für Oliver Reitz, den Geschäftsführer des Dienstleistungsunternehmens OR Networks in Reiskirchen. Die Firma hat nach eigenen Angaben inzwischen 350 Dörfer und Städte mit Breitband versorgt. Reitz sieht den Weg, den Marburg-Biedenkopf jetzt einschlägt, weniger positiv als Landrat Fischbach. Mit seinem Unternehmen hatte sich Reitz im ersten Ausschreibungsdurchlauf beworben, als noch ein reiner Betreiber gesucht wurde und kein Netzerbauer. Was das zweite Verfahren angeht, übt Reitz nun sowohl an der Form als auch an der Zielsetzung Kritik. Unter anderem beklagt er, dass eine europaweite Ausschreibung und eine Aufteilung in Baulose versäumt worden sei, außerdem sei die Angebotsfrist mit 17 Werktagen zu kurz ausgefallen für „eine valide Netzplanung und Kalkulation für einen gesamten Landkreis mit 167 Ortsteilen und mehreren hundert Kabelverteilern“.

Robert Fischbach hält das Verfahren, wie die Breitband GmbH es beschritten hat, für „rechtssicher“. Er verweist darauf, dass die Breitband-Gesellschaft bei der Vergabekammer bereits ihre Stellungnahme abgegeben habe. Die Kammer hat ein Verfahren eröffnet und wird über die Richtigkeit des Interessenbekundungsverfahrens entscheiden.

Zehn Millionen in Telekom-Infrastruktur investiert?

Reitz hält nicht viel von dem Weg, den die Breitband GmbH nun beschreitet. „Marburg-Biedenkopf wird nun zehn Millionen Euro aufwenden, um möglicherweise für einen Ex-Monopolisten eine Infrastruktur zu schaffen, die auch in kommunaler Hand hätte sein können“, sagt er und ist irritiert darüber, dass der Kreistag über die Freigabe von zehn Millionen Euro für diesen Weg entscheiden soll, obwohl das Verfahren bei der hessischen Vergabekammer noch läuft - und als Konsequenz eine neue Ausschreibung nötig werden könnte.

Der Geschäftsführer verweist auch darauf, dass die Summe von zehn Millionen für die Vorarbeiten womöglich nicht ausreicht. Gräben baggern und Leerrohre legen für ein mehr als 500 Kilometer langes Netz - nach Reitz Einschätzung belaufen sich die Kosten dafür auf 10 bis 15 Millionen. „Wir gehen davon aus, dass die zehn Millionen reichen“, sagt hingegen Landrat Fischbach und führt an, dass die erste Verhandlungsrunde mit der Firma, die das Netz bauen und betreiben soll, bereits stattgefunden habe. „Wir sind noch nicht ganz beeinander mit unseren Vorstellungen“, sagt er zum Verlauf, „aber innerhalb der kommenden vier bis fünf Wochen sind wir durch mit den Verhandlungen“.

von Carina Becker

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