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Erst der Strom, dann die Sommerpause

Kreistag Erst der Strom, dann die Sommerpause

„Einfach zurückziehen und möglichst wenig anziehen.“ Diesen Tipp zur Bewältigung der Sommerhitze gab Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert den Abgeordneten am Freitag nach getaner Arbeit mit in die Sommerpause.

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Letzte Abstimmungen vor der Sommerpause, die nächste Kreistagssitzung steht im Oktober an.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Bis dahin hatte das Parlament in knapp vier Stunden die vorerst letzte Tagesordnung abgearbeitet. Weiter geht es erst im Oktober.

Ein großes Thema des Kreistags war am Freitag die Stromnetzübernahme durch die Gesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf (EMB). Diskutiert wurde außerdem über einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Stadt Neustadt, die sich durch die Aufnahme von bisher 600 Flüchtlingen vielen Herausforderungen stellen muss (Bericht auf OSTKREIS / RUND UM MARBURG).

FDP stimmt dagegen, Linke enthält sich

Für die Stromnetzübernahme warb Landrätin Kirsten Fründt (SPD) im Sinne eines „weiteren Schritts zur kommunalen Wertschöpfung“. Bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung von Die Linke ermächtigte der Kreistag die Landrätin mit großer Mehrheit zur Umsetzung einer Kooperationslösung mit der Energie-Netz Mitte GmbH. Was bisher geschah: 2010 entstand die EMB mit dem Ziel, den Städten und Gemeinden im Kreis sowie dem Kreis selbst den Rückkauf der örtlichen Stromnetze zu ermöglichen, damit Wertschöpfung und kommunaler Einfluss auf die Energieversorgung in der Region verbleiben. Inzwischen sind die Verhandlungen mit der rekommunalisierten Energie-Netz Mitte GmbH (ENM) über einen Übergang der Stromnetze in die EMB fast abgeschlossen.

Der Sachstand: Die beteiligten neun Kommunen werden ihre Anteile an der EMB über eine Bündelgesellschaft darstellen und 51 Prozent an der EMB halten. Beteiligt daran sind Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Lahntal, Lohra, Münchhausen, Rauschenberg, Wetter und Wohratal. Die ENM wird sich mit 39 Prozent an der EMB beteiligen, der Landkreis sowie die Stadtwerke Marburg werden gemeinsam 10 Prozent halten. Die Bündelgesellschaft - und nicht die Kommunen - wird den Kredit für den Kaufpreis aufbringen, die Kommunen sichern dies über Bürgschaften ab.

Feste Rendite kann nicht garantiert werden

Der Kaufpreis liegt bei rund 15 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage für den Kreistagsbeschluss. Und weiter: „Eine feste Rendite dieses unternehmerischen Engagements kann aus rechtlichen und regulatorischen Gründen nicht garantiert werden. Es wird jedoch grundsätzlich eine Zielrendite von 4.05 Prozent angestrebt.“ Der Betrieb des Netzes soll an die ENM verpachtet werden.

Klaus-Dieter Engel (SPD) lobte den Beschluss und sagte, die vier Prozent Rendite seien ein „gutes Geschäft für die Kommunen bei geringem Risiko“. Den abweichenden Beschluss der Gemeindevertretung Weimar, die sich in der zurückliegenden Woche gegen eine Beteiligung entschieden hatte, konnte Engel nicht nachvollziehen. „Es ist doch eine Investition in die Zukunft.“ Michael Meinel (Grüne) sprach von einem „guten Ergebnis“. Auf dem langen Weg der Rekommunalisierung des Stromnetzes sei für die kommunale Familie konstruktiv gestritten worden.

Auch Manfred Vollmer (CDU) war zufrieden. „Dass die Kommunen 51 Prozent an der EMB bekommen, dass hätte ich nie erwartet.“

Anne Hofmann (Die Linke) merkte an: „Das einzige Problem ist, dass es noch nicht verbindlich ist.“ Die Enthaltung ­ihrer Fraktion begründete sie damit, dass noch kein Gesellschaftsvertrag vorliege.

Bernd Schmidt (FW) meinte, man müsse die Kommunen, die noch keinen anderen Weg eingeschlagen haben, dazu ermuntern, sich an dieser Lösung zu beteiligen. Es werde sich rentieren und „spätestens in 20 Jahren in den Haushalten niederschlagen“, sagte er.

Jörg Behlen (FDP) merkte dazu an, dass er sich angesichts der Ausführungen im Kreistag „nur scheckig lachen“ könnte. Er sprach von einer „Balkanisierung der Stromnetze“ und „Raubrittertum“. Vor allem in Neustadt und Stadtallendorf sei der Kaufpreis zu hoch gewesen, erklärte er und sprach von rechtswidrigen Vorgängen bei der Rekommunalisierung. Meinel (Grüne) merkte dazu an, dass aus Sicht des Bundeskartellamtes - außer bei einer Kommune, die nachbessern musste - alles okay gewesen sei.

von Carina Becker

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