Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Erschüttert über politische Scharmützel

Tarek Al-Wazir Erschüttert über politische Scharmützel

Bürgerbeteiligung bei Suedlink, der Bund in der Verantwortung in Sachen Biblis, größtmögliche Aufklärung in Sachen NSU: Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im OP-Gespräch.

Voriger Artikel
„Heimspiel“ für den CDU-Mann
Nächster Artikel
Erzieherinnen im Ausstand
Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OP: Kapitalismuskritik gehörte bisher durchaus ins grüne Portfolio. Geht das nach den Gewalteskalationen bei Blockupy noch?

Tarek Al-Wazir: Es gibt ja durchaus wichtige Fragen, die von den Demonstranten gestellt werden. Ob man etwa in einer Situation, in der ein Land wie Griechenland jährlich fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung verliert, mit massiven Einsparungen zum Erfolg kommt oder ob daraus nicht ein Teufelskreis nach unten entstehen kann. Die EZB versucht ja gerade, mit durchaus umstrittenen Maßnahmen gegen die Krise anzukämpfen. Staatsanleihenkäufe und Ähnliches sind ja nichts als der Versuch, die wirtschaftliche Entwicklung wieder voranzutreiben. Ich sage aber auch, dass Gewalt absolut inakzeptabel ist und dass ich alle friedlichen Demonstranten aufrufe, sich von solchen Gewalttätern fernzuhalten. Denn denen geht es allein um die Lust an der Zerstörung.

OP: Konnte man Ihre Forderung nach einer Bedarfsprüfung für die Suedlinktrasse als leisen Zweifel am Sinn der Energiewende deuten?

Al-Wazir: Nein, im Gegenteil. Das war eher ein Aufruf an die Verantwortlichen, die Notwendigkeit der Trasse besser zu erklären. Wir brauchen mehr Vernetzung, denn ohne zusätzliche Stromleitungen wird es uns nicht gelingen, die Energieversorgung sicher zu halten. Platt gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass der Windstrom aus Schleswig-Holstein zu den Industriebetrieben in Bayern kommt. Wer sich aber per se gegen neue Leitungen ausspricht, muss sich fragen lassen, ob er will, dass abgeschaltete Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden. Worüber wir aber diskutieren sollten, sind Fragen wie: Welche konkrete Trassenführung ist am sinnvollsten? Wo müssen wir unter die Erde, welche Abstände müssen wir einhalten, wo sind Belange des Naturschutzes berührt? Da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich einzubringen. Was ich an der Stelle aber nicht akzeptiere, sind Aussagen wie: Wir haben nichts von der Trasse, der Strom wird nur durchgeleitet und kommt bei uns gar nicht an. Mit dem Argument wäre nie ein Eisenbahnnetz gebaut worden – schließlich wohnen nicht alle Menschen an einem Bahnhof.

OP: Ebenso wie Hessen die Trasse nicht plant, entscheidet das Land letztlich nicht über den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Das haben Sie deutlich gemacht, als Sie sagten: Am Ende entscheidet Fraport. Das dürfte den einen oder anderen Flughafen-Anrainer enttäuscht haben.

Al-Wazir: Der Antrag auf Ausbau des Flughafens – mit dem Terminal 3 – stammt aus dem Jahr 2003. Der Planfeststellungsbeschluss von 2007, die höchstrichterliche Entscheidung aus dem Jahr 2012. Fraport hat Baurecht, und wenn Fraport bauen möchte, dann können sie das tun. Ich glaube aber, dass es gute ökonomische Gründe dafür gibt, noch einmal über die Frage nachzudenken: Muss das eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt sein oder gibt es nicht vielleicht andere Maßnahmen, um den Komfort am Flughafen zu verbessern? Man muss einfach sehen: Die Flugbewegungs- und Passagierzahlen haben sich ja nicht so nach oben entwickelt, wie das vor zehn Jahren prognostiziert wurde.

OP: Stichwort Biblis: Wird Hessen zahlen müssen?

Al-Wazir: Zu allererst: Wenn ich an Biblis denke, denke ich an einen großen Erfolg. Es ist nämlich abgeschaltet worden, und solange es die hessischen Grünen gibt, haben wir genau dafür gekämpft. Es gibt diesen beliebten Satz „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir dieses Problem haben“. Nichtsdestotrotz sind wir im Moment in der Auseinandersetzung mit dem Bund über die Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Stilllegung trägt. Der Bund hatte allen Ländern die gleiche Formulierung vorgegeben, sagt aber jetzt, er habe nichts damit zu tun.  Das werden wir jetzt im Untersuchungsausschuss Stück für Stück aufarbeiten. Am Ende ist es aus meiner Sicht ganz klar: Es war ein bundeseinheitliches Vorgehen, die Bundeskanzlerin selbst hatte ja auch verkündet, dass die acht ältesten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dann kann sie jetzt nicht so tun, als hätte sie mit der Entscheidung nichts zu tun.

OP: Stichwort NSU-Ausschuss – übersteht Ihr Regierungschef das?

Al-Wazir: Ich bin zunächst mal sehr dafür, dass wir uns bei einem solchen Thema nicht in parteipolitische Scharmützel begeben. Ich bin schlichtweg erschüttert darüber, wie sehr das Thema aber von Einzelnen genau in eine solche Ecke gezogen wird.    Es geht erst einmal darum, dass wir zehn Jahre lang eine Mordserie in Deutschland hatten, die wir zum einen nicht stoppen konnten, und zum anderen die Sicherheitsbehörden auch nicht erkannt haben, wer dahintersteckt. Es wurde in die falsche Richtung ermittelt. Dass es in Kassel eine Situation gab, in der ein Verfassungsschützer am Tatort war, der bis heute behauptet, zufällig dort gewesen zu sein, hat schon damals alle verwundert – 2006 wohlbemerkt, als noch niemand wusste, dass der NSU dahintersteckte. Jetzt hoffen wir, dass wir am Ende alles aufklären können, was es aufzuklären gibt. Bisweilen wird die Sache aber so dargestellt, als sei der Staat der Mörder, und die Politik decke dies. Solche Vorwürfe sind ungeheuerlich, und genau deswegen wird dieser Komplex jetzt im Untersuchungsausschuss vordringlich behandelt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr