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Entwicklungshilfe für den Landkreis

Neuer Koalitionsvertrag Entwicklungshilfe für den Landkreis

Worte, die verheißungsvoll klingen - und wenig Konkretes verraten. Neben der „Stabsstelle Kreisentwicklung“ steckt noch manch andere vorerst rätselhafte Neuerung im frisch verfassten Koalitionsvertrag von SPD und CDU, den die OP in dieser kommentierenden Analyse betrachtet.

Große Koalition: Kommentierende Analyse zum neuen Koalitionsvertrag.

Quelle: Jan-Philipp Strobel/dpa

Marburg. Ja zu einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, Ja zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes und zum lückenlosen Mobilfunknetz. Ja zum Aufbau von kreiseigenen Medizinischen Versorgungszentren als Pilotprojekt. Nein zur Schließung von Schulstandorten. Klare Worte im neuen Koalitionsvertrag, der von CDU-Seite bereits abgesegnet wurde und über den gestern Abend die Sozialdemokraten noch während ihres Parteitags in Roth diskutiert haben.

Auf der 35 Seiten umfassenden Vereinbarung über die Ziele und Zusammenarbeit der Koalitionäre wird es auch immer wieder rätselhaft. So soll die neue „Stabsstelle Kreisentwicklung“ den Kreis entwickeln, wie schon ihr Name offenbart. Als hätte man dafür keine Landrätin und keinen Ersten Kreisbeigeordneten - und nicht schon acht Stabsstellen, 14 Fachbereiche, Geschäftsstellen sowie Eigenbetriebe. Traut man denen denn gar nichts zu? „Sie soll der konzeptionellen Steuerung und Strukturierung der für den Landkreis zentralen Themen dienen“, verrät der Koalitionsvertrag über die neue ominöse Stabsstelle - und verrät damit natürlich nichts. Man muss sich fragen: Ja, hat das denn vorher niemand von den rund 1000 Beschäftigten beim Landkreis gemacht? Soll es also eine neue hochdotierte Stelle in der Kreisverwaltung geben? Sparen muss man dann wohl an anderer Stelle - denn die Konsolidierung bleibt gleichzeitig eines der obersten Ziele.

Der Job des „Kreisentwicklers“ - das klingt verdächtig nach einem Versorgungspöstchen für einen wackeren Parteisoldaten. Oder bekommt jemand, der schon jetzt an exponierter Stelle sitzt, noch mal eine wichtige Funktion obendrauf? Meistens weiß man es ja spätestens, wenn man den Ausschreibungstext gelesen hat. Nein, Wetten werden an dieser Stelle nicht entgegengenommen.

Die neue „Stabsstelle Kreisentwicklung“: Ass im Ärmel der Koalitionäre, Verstärkung für Landrätin Kirsten Fründt und Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow oder schlicht eine unnütze und teure Vergrößerung des Verwaltungsapparats? Fotomontage: Vera Lehmann / Timo Klostermeier, pixelio

Bürgermeister, die unter Bluthochdruck leiden, müssen da vielleicht einmal ganz tief durchatmen, wenn sie von der neuen Stabsstelle hören. Doch für geplagte Kämmerer, die alle Kröten aus dem Gemeindehaushalt zusammenkratzen müssen, um überhaupt noch die Pflichtaufgaben vor Ort erledigen zu können, hält der Koalitionsvertrag tröstliche Worte bereit (Ironie). „Wir haben ab 2015 bereits eine Absenkung der Kreisumlage vorgenommen. Mit dieser millionenschweren jährlichen Entlastung der Städte und Gemeinden ist ein erster Schritt getan, dem weitere folgen sollen, wenn es die zukünftige Finanzentwicklung des Kreises zulässt.“ Bei dieser Ausführung dürfte der letzte Halbsatz entscheidend sein - er bietet breiten Interpretationsspielraum.

Bei allen Überlegungen zur sogenannten Kreisentwicklung kommen die Koalitionäre im neuen Vertrag über ihre Zusammenarbeit auch zu dem Schluss: „Ziel des Landkreises darf es nicht sein, möglichst viele Aufgaben an sich zu ziehen.“ So wollen SPD und CDU „bisherige Strukturen eingehend überprüfen und Doppelstrukturen möglichst abbauen“. Das gilt vor allem im Verhältnis zur Stadt Marburg und da für die Arbeitsfelder Wirtschaftsförderung, Nahverkehr und Volkshochschulen. Klingt vernünftig, aber konkreter wird‘s vorerst nicht.

Mehr Verantwortung für die Kommunen

In Richtung Kommunen öffnen die Koalitionäre indes die Tür und bekennen sich zu dem, was mancher Bürgermeister seit Jahren predigt: „Aufgaben, die effizienter und bürgernäher von den Kommunen erledigt werden können, sollen einvernehmlich wieder dort angesiedelt werden.“ Um welche Aufgabenfelder es sich dabei handeln mag? Ein Beispiel könnte die Seniorenarbeit sein, die Kommunen wie Münchhausen und Lahntal schon längst unter ihre eigenen Fittiche genommen haben. Oder auch die Grundschul- und Mittagsbetreuung der Kinder. Was die Schulen angeht, hat der Kreis schließlich auch genug zu stemmen. Vor allem vielerorts die Pflege von mehr Gebäuden als noch gebraucht werden.

„Dabei sind Standortschließungen beziehungsweise Zusammenlegungen aus pädagogischen und finanzpolitischen Erwägungen häufig nicht der richtige Weg“, stellen die Koalitionäre hinsichtlich der kreisweit rund 70 Schulstandorte fest (ohne die Stadt Marburg). Freilich weiß man in der SPD und in der CDU, dass Schulschließungen etwa so beliebt sind wie Überflutungen und ansteckende Krankheiten. So wollen SPD und CDU neue Nutzer für freistehende Räume an Schulen finden.

Wer käme dafür wohl infrage? Bäcker, Metzger oder Friseur? Gesangverein oder Gymnastikgruppe? Firmen, die nach Büroräumen suchen? Bands, die Probenräume benötigen? Fantasie ist gefragt. Wer weiß: Vielleicht wird daraus noch ein landesweites Pilotprojekt mit Leuchtturmcharakter, wie man in Politikersprache so schön sagt. Fördermittel winken womöglich schon. An den Schulen gibt‘s Leerstand, auf dem Wohnungsmarkt eher nicht. Was beim Kreis zunächst als teuer und aufwändig eingestuft wurde, soll nun doch zur Wirklichkeit werden. Durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wollen die Koalitionäre für bezahl­baren Wohnraum sorgen. Kommunale Partner sollen sich beteiligen können. Hehres Ziel, zumal durch Sanierung und Umbau auch leerstehende Gebäude im ländlichen Raum genutzt werden sollen. Vor allem für Orte, die fast schon vom Aussterben bedroht sind, wäre es eine große Chance, wenn es Rot-Schwarz gelingen sollte, die Menschen auf diese Weise fürs Landleben zu gewinnen.

Schönes neues Wort für die Wirtschaftsförderung

Wo eine neue Stabsstelle hinzukommt, muss eine alte gehen. Die Koalitionäre wollen die Wirtschaftsförderung abschaffen und durch eine Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, ganz klangvoll auch „Zukunftsagentur“ genannt, ersetzen. Im Koalitionsvertrag ist von Optimierungspotenzial und Umstrukturierung die Rede. Die „Zukunftsagentur“ soll aktiv in die Vermarktung von Gewerbeflächen im Landkreis einsteigen und Unternehmensgründer beraten, führen die Koalitionäre aus und lassen offen, warum die bisherige Stabsstelle Wirtschaftsförderung dies nicht können sollte. Was dies personell bedeutet, bleibt vorerst ebenfalls offen.

Und dann war da ja noch etwas, die Mobilität. Die wollen die Koalitionäre nach Kräften fördern - und zwar mit den Kräften ehrenamtlicher Busfahrer. So sollen die Bürgerbusse „als ergänzende Verkehrsangebote in das bestehende ÖPNV-Angebot integriert werden“, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt. Diese Entwicklung entbehrt nicht einer gewissen Ironie, bedenkt man, dass die Bürgerbusse überhaupt erst dort entstanden sind, wo der ÖPNV kein passendes Angebot für die Bevölkerung bereithielt.

Ansonsten greifen die Koalitionäre bei der Mobilität vieles auf, wofür auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm warben: selbstorganisierte Angebote wie Mitfahrzentralen, Pendler- und Mitfahrportale für den Kreis, mehr Angebote für Car- und Bike-­Sharing „und vieles mehr“, wie es vollmundig in der Koalitionsvereinbarung steht. Wenn es auf diese Weise gelingt, etwas für den Klimaschutz zu tun und den ländlichen Raum attraktiver zu machen, wird sich keiner beklagen. Das Leben auf dem Dorf, dort, wo Wohnraum noch erschwinglich ist, wird so eventuell auch wieder für Menschen interessant, die kein eigenes Auto vorhalten wollen oder können.

Einen mit Blick ins Hinterland wichtigen und überfälligen Schritt kündigen die Koalitionäre für die ärztliche Versorgung an. Die vor allem von den Linken seit Jahren beworbenen kommunalen Versorgungszentren für Patienten wollen SPD und CDU nun als Pilotprojekt angehen. Ziel: Die medizinische Versorgung rund um die Uhr wieder zurückholen zu den Menschen.

von Carina Becker

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