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Entscheidende Sitzung in Marburg

Regional-Teilplan Energie Entscheidende Sitzung in Marburg

Am Diesntag entscheidet die Regionalversammlung Mittelhessen, ob der Regional-Teilplan Energie in seine entscheidende Phase geht.

Marburg. Wenn am Dienstag die Regionalversammlung ab 14 Uhr im Marburger Kreishaus tagt, könnte sie den Regional- Teilplan Mittelhessen in die sogenannte „Offenlage“ bringen. Ob dies der Fall sein wird, ist nicht klar, weil die Fraktionen in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Ländlicher Raum und Infrastruktur Vorbehalte vortrugen. Deshalb wurde ein sogenannter Begleitbeschluss ins Spiel gebracht, der die Vorbehalte der Regionalversammlung gegen die Vorgaben des Landes dokumentieren soll (die OP berichtete).

Die Entstehung des neuen Teilplans als regionales Energiekonzept beschleunigte die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, die ab März 2011 die Energiewende in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Im darauffolgenden November beauftragte die Regionalversammlung das Regierungspräsidium (RP) Gießen, einen neuen Teilplan Energie zu erstellen, um das im Regionalplan festgeschriebene Ziel der Gewinnung von 30 Prozent der verbrauchten Energie bis 2020 aus regionalen, regenerativen Quellen zu erreichen. Verstärkt wurden die Bemühungen, als der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Mai 2012 auf eine Klage der Stadt Alsfeld hin, die bisherigen Vorranggebiete für Windkraftenergie als unwirksam erklärte.

Im September 2012 stellte das RP einen ersten Entwurf vor, der die Anregungen und Wünsche der Kommunen widerspiegelte. Dann arbeiteten die RP-Fachabteilungen die Vorgaben der Landesregierung ein. Nachdem die OP das Ergebnis dieser Arbeit vor rund einem Monat veröffentlichte, brach in den Amtsstuben hektische Betriebsamkeit aus - einige Flächen waren nämlich nicht mehr enthalten.

So bemüht sich zum Beispiel die Stadt Gladenbach beim RP, ihre Flächen bei Rachels- und bei Römershausen in den Teilplan hineinzubekommen. Auch die Gemeinde Dautphetal will Teile des Dusen-, Kalten- und Streichenbergs bei Herzhausen sowie eine Fläche beim Damshausen enthalten sehen.

Dass sich an der jetzigen Karte bis Dienstag etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Dies wird eher nach der Offenlegungs-Frist vom 21. Januar bis 31. März geschehen. In dieser Zeit können Betroffene ihre Einwände gegen den Plan über die Nutzung von Standorten für die Windkraft, die Fotovoltaik und die Biomasse beim RP, den Kommunen und Landkreise geltend machen. Erfolgt die Offenlage, kann der neue Teilplan Energie frühestens im zweiten Quartal dieses Jahres gültig werden. Bis dahin können Interessenten die Errichtung von Windkraftanlagen im Zuge des sogenannten „Bismsch-Verfahrens“ an Kommunen und RP vorbei beantragen. Das Ziel, eine „Verspargelung der Landschaft“ zu verhindern, wäre verfehlt.

von Gianfranco Fain

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