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Ende März soll große Koalition stehen

Kreispolitik Ende März soll große Koalition stehen

Die Entscheidung ist am Wochenende auf beiden Seiten gefallen: SPD und CDU treten in Koalitionsverhandlungen. Der Preis, den die CDU fordert, ist der Posten des stellvertretenden Landrats.

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Quelle: Patrick Pleul

Marburg . „Kaum zu glauben, aber wahr: Die neue starke Frau der SPD, Landrätin Kirsten Fründt, will die Abwahl von Vize-Landrat Karsten McGovern (Grüne/Foto:Nadine Weigel) und die Wahl eines neuen Vize-Landrates von der CDU durchsetzen. Ich glaube, dass sie das auch schafft!!!“ Marburgs Bürgermeister Franz Kahle ereifert sich am Sonntag auf seiner Facebook-Seite über das, was gerade an der Kreisspitze passiert. Der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.

Auch Grünen-Fraktions-Chefin Sandra Laaz bedauert, „dass es jetzt so gelaufen ist“. „Wir denken, dass sich die SPD ohne Not so entschieden hat. Eine stabile Mehrheit wäre auch mit uns Grünen und den Freien Wählern im Kreistag möglich gewesen. Und schließlich hat die SPD immer kritisiert, dass wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollten. Das wäre nun möglich gewesen.“ Dass SPD und CDU jetzt McGovern loswerden wollen, findet Laaz empörend: „An seiner Arbeit ist überhaupt nichts kritisiert worden. Deshalb ist es keinesfalls nachvollziehbar, dass er nur
wegen Machtinteressen abtreten soll.“

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen

Bei den Grünen tobt der Sturm – die Partei muss sich etwas sortieren und wohl auch abwarten, was in den nächsten Wochen passiert. Bestärkt durch die erfolgreiche Annäherung blickt man bei SPD und CDU hingegen zuversichtlich in die Zukunft: Das Ja zu den Koalitionsverhandlungen kommt von beiden Seiten – und auf beiden Seiten will man, dass die Verhandlungen gelingen. Bei beiden Parteien ist es ein Schritt, um den jeweils eigenen Einfluss zu vergrößern – um die Inhalte geht es erst während der Verhandlungen. Und die sollen schon in dieser Woche beginnen, am Mittwoch, wie SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Sören Bartol im Gespräch mit der OP mitteilt. „Wir haben auch mit den Grünen gesprochen, aber wir wollen die breite Mehrheit im Kreistag“, sagte Bartol und gab sich überzeugt davon, dass eine inhaltliche Verständigung auf gemeinsame Ziele gelingen wird: „Wir reden hier von Kommunalpolitik, das ist ja nicht wie auf Bundesebene und das sieht man auch an den Kreistagsbeschlüssen. Sie werden oft von allen Fraktionen mitgetragen. Auch mit der Opposition wird es eine gute Zusammenarbeit geben.“ Für die SPD sei wichtig, dass Kirsten Fründts Ideen auf eine breite Mehrheit stoßen und umgesetzt werden können.

Posten an der Spitze ist für die CDU entscheidend

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht“, teilte die CDU gestern schriftlich mit und berichtet über die Gespräche mit den bisherigen Bündnispartnern Grüne und Freie Wähler. Kreisvorsitzender Dr. Thomas Schäfer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth erklären in der Pressemitteilung: „Wir haben zunächst mit unseren Partnern mehrfach ausführlich über diese Situation gesprochen. Leider liegen uns hinsichtlich einer Berücksichtigung der CDU im hauptamtlichen Kreisausschuss zum jetzigen Zeitpunkt von beiden keine belastbare Zusagen vor.“ Der Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten  sei aber entscheidende Voraussetzung dafür, „um als größter Koalitionspartner politische Inhalte dauerhaft durchsetzen zu können“. Erst zum Ende der
Koalitionsverhandlungen werde die CDU entscheiden, welche Person sie für das Amt des stellvertretenden Landrats vorschlagen werde, heißt es in der Pressemitteilung. Es gebe dazu noch keine Vorfestlegungen, schreiben Schäfer und Waßmuth.
In der CDU allerdings gibt es schon seit einigen Wochen Auseinandersetzungen rund um dieses Thema. Marian Zachow, gescheiterter Landratskandidat und Pfarrer in Caldern, sowie Uwe Pöppler, CDU-Fraktions-Chef in Kirchhain sowie Fachbereichsleiter beim Landkreis, stehen im Zentrum dieser Auseinandersetzungen. Aus dem Stadtverband Kirchhain kam zuletzt der Vorwurf, der CDU-Kreisvorstand wolle Marian Zachow nach verlorener Wahl durch die Hintertür ins Kreishaus holen. Der CDU-Vorstand dazu: „Wir stehen in dieser Frage nicht unter Zeitdruck und lassen uns auch nicht durch öffentliche Spekulationen verunsichern.“ Auch, was die Zusammenarbeit mit der SPD angeht, gibt sich die CDU sorglos: „Wir sind der Überzeugung, mit den
Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit vereinbaren zu können, die nicht nur über eine breite Mehrheit im Kreistag, sondern auch über eine solide Vertrauensbasis über die derzeitige Wahlperiode hinaus verfügen kann.“

Abschluss der Verhandlungen bis zum 26. März

Für die SPD haben in den Koalitionsverhandlungen Landrätin Kirsten Fründt sowie der Fraktions-Vorsitzende Werner Hesse den Hut auf. Mit dabei in der Verhandlungskommission sind außerdem Sören Bartol, Monika Weigel, Norbert Schüren, Klaus-Dieter Engel, Inge Dörr, Joachim Thiemig, Silvia Demper und Patrik Bernshausen – allesamt Mitglieder aus Fraktion oder Parteivorstand. Für die CDU verhandeln bei den Koalitionsgesprächen der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Schäfer, der Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth, die Kreistagsabgeordneten Dr. Stefan Heck, Rose-Marie Lecher, Tobias Meyer, Stephan Klenner, Oliver Pohland und Manfred Vollmer sowie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Wieland Stötzel und die neue CDU-Kreisgeschäftsführerin Christine Meister.
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 26. März abgeschlossen sein. Die Gespräche laufen aufgeteilt in Fachgruppen, thematisch gegliedert entsprechend den Fachausschüssen, über die der Kreistag verfügt. Die SPD hat für den 5. April eine Delegiertenversammlung in Rauischholzhausen anberaumt. Dort will sie den Mitgliedern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen und den Parteitag über die Zusammenarbeit abschließend entscheiden lassen.

Kommentar: Grüne haben sich verzockt

Die Kreis-Grünen haben 2011 ihre Chance verpasst. Zugunsten einer Zusammenarbeit mit der schon damals erstarkten Kreis-SPD hätten sie nach der Kommunalwahl ihr Bündnis mit CDU und Freien Wählern schadlos auflösen können. Doch die Grünen haben aufs falsche Pferd gesetzt. Die CDU lässt den vielgepriesenen alten Pakt fahren, er wird nach 13 Jahren Koalition geopfert auf dem Altar der eigenen Machtinteressen. Dass die SPD ihrerseits die Christdemokraten als Partner vorzieht, kann man bedauern. Doch ist dieser Schritt nachvollziehbar. Nicht nur, weil SPD-Landrätin Kirsten Fründt zusammen mit der CDU durch eine stabile Mehrheit besser regieren kann. Sondern auch, weil es sich die Grünen mit der SPD so gründlich verdorben haben. Erst 2011, als sie das Koalitionsangebot der Sozialdemokraten ablehnten. Dann im vergangenen September als sich Dr. Karsten McGovern nach verlorener Landratswahl die Seitenhiebe auf die kommunalpolitisch unerfahrene Wahlsiegerin nicht verkneifen konnte. Jetzt gibt es zwei Verlierer: die Grünen, die ihren unmittelbaren Regierungseinfluss sowie einen herausgehobenen Posten einbüßen. Und Dr. Karsten McGovern. Der Erste Kreisbeigeordnete braucht einen neuen Job. Und er steht vor einer Entscheidung, die er sich leicht machen sollte: gehen und den Platz freimachen statt abwarten bis die sonst unabwendbare Abwahl käme, die seine Partei noch unglücklicher aussehen lässt.

von Carina Becker

Hintergrund:

  • Auszug der hessischen Landkreisordnung: Paragraph 49, zum Abwahlverfahren von Ersten Kreisbeigeordneten und aus Paragraph 38 zur Wahl von hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
  • „Hauptamtliche Kreisbeigeordnete können vom Kreistag vorzeitig abberufen werden. Der Antrag auf vorzeitige Abberufung kann nur von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten gestellt werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten. Über die Abberufung ist zweimal zu beraten und abzustimmen.“
  • „Die Wahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird durch einen Ausschuss des Kreistags vorbereitet... Die Stellen der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten sind öffentlich auszuschreiben. Der Ausschuss hat die Bewerbungen zu sichten und über das Ergebnis seiner Arbeit in einer öffentlichen Sitzung des Kreistags zu berichten. Zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten kann nur gewählt werden, wer sich auf die Ausschreibung hin beworben hat.“

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