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"Eltern ist egal, wer für was zuständig ist"

Manuela Schwesig im Interview "Eltern ist egal, wer für was zuständig ist"

Ausbau der Betreuung in Kitas und Schulen, mehr Geld für die Kommunen: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat noch viel vor.

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Am Rande des SPD-Parteitags äußerte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im OP-Interview zu Lohngerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Quelle: Nadien Weigel

Marburg. OP: Ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist die „familiengerechte Arbeitswelt“. Sie haben selbst Kinder, das Jüngste ist sieben Monate alt. Wie bringen sie das als Ministerin selbst unter einen Hut?
Manuela Schwesig : Für meinen Mann und mich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso ein Spagat wie für viele andere Familien in unserem Land. Ich bin häufig hin und hergerissen – ich möchte gern mehr Zeit mit meiner Familie verbringen und trage im Beruf Verantwortung, der ich auch gerecht werden möchte. Das ist eine Zerrissenheit, die viele Familien kennen.
Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Familien vor allem eine gute Infrastruktur brauchen, etwa Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Genauso
wichtig ist die Möglichkeit für Auszeiten wie die Elternzeit und die Akzeptanz in der Arbeitswelt. Dass Arbeitgeber zum Beispiel darauf achten, Termine so zu legen, dass sie sich mit dem Familienleben vertragen. Ich persönlich habe klare Familienzeiten in meinem Kalender. Diese Zeit verbringe ich dann ausschließlich mit meiner Familie.

OP: Was sehen sie von Ihren Themen als erledigt an, sodass es auch von einer möglichen anderen Regierung nicht in Frage gestellt würde. Was bleibt für die Zeit nach der Wahl liegen?
Schwesig: Alles, was ich angestoßen habe, in der Frauen- und Familienpolitik habe ich mit dem Ziel gemacht, dass sich daran auch in der nächsten Legislatur anknüpfen lässt. Auch wenn ich zunächst für diese vier Jahre gewählt bin, denke ich darüber hinaus. Man darf nicht nur in „Vier-Jahres-Scheiben“ denken.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aus meiner Sicht das wichtigste Thema, für Familien und damit auch für mich als Familienministerin. 90 Prozent der Frauen und Männer wollen beides: berufstätig sein und Kinder haben. Deshalb haben wir die Möglichkeiten der Kinderbetreuung massiv ausgebaut. Ein wichtiges Ziel ist, dass das weniger kostet, möglichst gar nichts, wir also zur Gebührenfreiheit kommen. Es gibt viele Familien, die arbeiten gehen und wenn sie am Ende des Monats Miete und Kitagebühren abziehen, haben sie weniger, als wenn sie nicht arbeiten gehen würden. Das ist eine große Ungerechtigkeit und deswegen brauchen wir perspektivisch die gebührenfreie Kita. Und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen. Viele Familien haben das Problem: Erst hatten sie einen Kitaplatz und dann kommt das Kind in die Schule und es gibt kein Angebot mehr für den Nachmittag. Für viele Kinder ist eine gute Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung auch wichtig für den Bildungserfolg. Das sind zwei Themen, die ich voranbringen will.

„Es geht nur mit dem Bund“

OP: Es gibt schon viele gute Betreuungsangebote, aber oft können es sich die Betroffenen nicht leisten, weil der Kindergarten auch viel kostet, wenn man ihn am Tag länger nutzt. Wenn man Eltern dort entlasten will, braucht man viel Geld. Wo kommt das her?
Schwesig: Das geht nur mit zusätzlichem Geld vom Bund. Fakt ist: Die Kommunen können das nicht alleine stemmen. CDU und CSU behaupten, dass es nicht Aufgabe des Bundes sei, die Kitas zu bezahlen. Personalkosten seien die Aufgabe der Länder und Kommunen. Aber den Familien ist es egal, wer für was zuständig ist. Sie wollen einfach, dass die Politik sie unterstützt. Deshalb will ich, dass wir das auch tun! Wir alle wollen doch, dass die Menschen sich für Kinder entscheiden. Da kann es nicht sein, dass sich Familien alleine gelassen fühlen, weil die Union über Zuständigkeiten streitet.
Wir brauchen mehr Kitaplätze, wir brauchen bessere Qualität und wir brauchen Entlastung bei den Gebühren. Das geht nur mit Hilfe des Bundes. Und wo ein Wille ist, ist auch heute schon ein Weg: Wir können über Umsatzsteuerpunkte Geld geben, aber es würde besser gehen, wenn wir das Kooperationsverbot noch weiter öffnen würden, wie es schon für die Schulsanierung geplant ist.

OP: Die Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen sind allerdings ein Dauerstreitthema. Das wird sich sicher nicht in kurzer Zeit lösen lassen.
Schwesig: Schon heute gibt der Bund Mittel, mit denen Personalkosten in Kitas bezahlt werden – mehr als er es jemals zuvor getan hat. Wir haben massiv aufgestockt, geben zusätzliches Geld für Spracherzieher in den Kitas. Diese Mittel werden wir sogar im nächsten Jahr verdoppeln, weil Sprachförderung ganz wichtig ist, für einheimische Kinder, aber auch für zugewanderte Kinder. Da wollen wir die Kitas nicht alleine lassen. Es mangelt also nicht an den rechtlichen Wegen, es mangelt auch nicht an Geld, sondern es mangelt an Unterstützung von CDU/CSU auf diesem Weg.

OP: Ein Problem haben Sie mit der Union auch beim Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit, der sich zur Abstimmung in den Ministerien befindet. Dabei handelt es sich schon um einen Kompromiss, der vielen helfen kann, vielen aber auch nicht. Glauben Sie, dass dieser Kompromiss trotz mancher Kritik aus CDU und CSU ohne weitere Einschnitte so bestehen bleibt?
Schwesig: Ja, das erwarte ich jetzt. Wir haben viele Monate verhandelt und haben uns auf einen guten Kompromiss geeinigt. Dann darf man schon erwarten, dass dieser Kompromiss auch von allen getragen wird. Es geht hier um eine Kernfrage der Gerechtigkeit – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – und da dürfen die Frauen jetzt nicht mehr länger vertröstet werden.

Nachzahlungen in Schweden

OP: Was dieses Gesetz für die Unternehmen mit sich bringt, sind eine gewisse Bürokratie und Zusatzkosten. In Österreich und Schweden gibt es schon länger ähnliche Gesetze, die auch noch keine großen Fortschritte bewirkt haben. Was an dem deutschen Entwurf macht das Vorhaben denn dann erfolgreicher?
Schwesig: Ich teile ihre Einschätzung nicht. Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen zu zahlen und auch nachzuweisen, ist überhaupt keine Bürokratie. Die Personalkosten sind in allen Betrieben die größten kalkulatorischen Kosten, man weiß ganz genau, wie man seine Leute bezahlt. Darüber Auskunft zu geben, ist keine zusätzliche Bürokratie.  Es ist ein typisches Pseudo-Argument, das die Gegner ins Felde führen. Komischerweise wird diese Keule häufig dann rausgeholt, wenn es um die Rechte von Frauen geht.  Ja, auch andere Länder haben Erfahrungen gemacht. In Schweden ist es so, dass Betriebe ab 20 Mitarbeitern Berichte an das Ministerium schicken müssen, die geprüft werden. Es ist dort also viel strenger. Es hat aber dazu geführt, dass es Nachzahlungen für Frauen gab. Und das ist ja auch der Grund, weshalb der Widerstand so groß ist. Der ist ja nicht wegen der Bürokratie so groß, sondern, weil es um Geld geht, das Frauen noch immer weniger verdienen als Männer.

OP: Aber von Betrieben mit 20 Mitarbeitern, für die das in Schweden gilt, sind wir ja weit entfernt. Und bei tariflosen Betrieben ist es doch oft auch ein praktisches Problem: Dass ein Mitarbeiter nicht in der Position ist, offensiv zum Chef zu gehen und mehr zu fordern.
Schwesig: Das stimmt. Deshalb wollen wir mit dem neuen Gesetz auch die Betriebsräte stärken. Wir wollen, dass die Frauen und Männer mit dem Problem nicht alleine gelassen werden. Da wo es Tarifbindung gibt und Betriebsräte aktiv hinschauen, wird die Lohnlücke oft schon kleiner. Wir wollen auch erreichen, dass die Betriebe das selbst zum Thema machen. Und darin sehe ich auch eine große Chance.
Es ist gut, dass wir das alles für Betriebe ab 200 Beschäftigten vereinbart haben. Die Union wollte, dass das Gesetz erst ab 500 Beschäftigten greift, da wären aber sehr viele Frauen außen vor gewesen. Wir haben darüber hinaus auch vereinbart, dass wir Antworten für Betriebe unter 200 Beschäftigten finden müssen. Das könnte dann ein Thema für die nächste Legislatur sein.

von Michael Agricola

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