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Eltern bereiten Demonstration vor

Kinderbetreuung Eltern bereiten Demonstration vor

Auch der neue Vorschlag der SPD-Spitze für eine deutlich moderatere Er­höhung der Betreuungsgebühren als geplant findet bei Betroffenen offenbar keine Zustimmung.

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Eine Marburger Elterninitiative lehnt auch eine maßvolle Erhöhung von Kita-Gebühren ab.

Quelle: Sebastian Kahnert / dpa

Marburg. SPD-Parteichefin 
Monika Biebusch und SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias 
Simon schlugen vor, die Gebühren für einen Ganztagsplatz 
zum Jahreswechsel um etwa 20 Euro monatlich zu erhöhen; die ursprünglichen Pläne des Magistrats hatten eine Erhöhung von 80 Euro vorgesehen.

Die „Initiative gegen die Erhöhung der Betreuungskosten in Marburg“ bereitet unterdessen eine Demonstration durch die Innenstadt vor, um ihre Ablehnung der Gebührenerhöhung deutlich zu machen. Laut Eintrag auf der Facebook-Seite der Initiative soll sie am 5. November ab 15 Uhr stattfinden.

Nach Angaben der Initiative 
hat sie derzeit etwa 200 Mit­glieder. Lisa Schröter, eine der Organisatorinnen des Elternprotestes, sagte der OP, die neuen Vorschläge der SPD seien für sie nicht akzeptabel. „Für uns gilt weiter: Keine Gebührenerhöhung“, sagte Schröter.

Spies: Müssen uns das Geld woanders holen

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) sagte auf Anfrage der OP, als Sozialpolitiker freue er sich über die Initiative der Marburger SPD-Spitze, deren Vorschlag ein „weitgehendes Zugeständnis an das Bedürfnis“ sei, „Erhöhungen ganz zu vermeiden“.

Als Kämmerer der Stadt Marburg sehe er aber auch, dass der Vorschlag, sollte er umgesetzt werden, etwa 700.000 Euro Mindereinnahmen 
gegenüber der Vorlage des 
Magistrats einbringt. „Dieses Geld müssen wir uns woanders holen“, sagte Spies mit Blick auf die marode Haushaltssituation der Stadt Marburg. Um einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 zu erreichen, muss die Stadt 15 Millionen Euro einsparen oder zusätzlich erwirtschaften. Für Spies ist dieses Ziel aber kaum noch zu erreichen.

Die Grünen erklärten am Mittwoch, die Kinderbetreuung in Marburg müsse nicht nur weiterhin für Eltern erschwinglich und attraktiv sein, sondern vor allem noch besser werden. „Statt Kürzungen brauchen wir höchste Qualität und das heißt gute Betreuungsrelationen sowie gut ausgebildete und auch anständig bezahlte Erzieherinnen und Erzieher“, heißt es in einer Erklärung von Fraktion und Stadtvorstand.

Stadtvorstand und Fraktion verschlössen sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über eine angemessene Erhöhung von Kita-Gebühren, „sie darf allerdings nicht aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgen“, heißt es in der Erklärung.

FDP/MBL, die die Gebührenerhöhung ablehnt, verwies auf das noch lange nicht ausgeschöpfte Sparpotenzial im Bereich „sinnlose Ausgaben“. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagte, er habe kein Verständnis dafür , dass Marburger Eltern zur Kasse gebeten würden, während Großunternehmen von einem künstlich niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer profitierten.

von Till Conrad

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