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Eklat im Parlament

Stadtparlament Eklat im Parlament

Die Debatte über einen Antrag der „Bürger für Marburg“ zur Aufarbeitung der kommunalpolitischen Geschichte der DKP führte im Parlament am Freitag zum Auszug der CDU aus dem Parlament.

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Zu tumultartigen Szenen kam es am Freitagabend im Stadtparlament: Die Sitzung musste für eine halbe Stunde unterbrochen werden, nachdem die Debatte beim letzten Tagesordnungspunkt, zu dem Aussprache beantragt war, es­kaliert war. Mit einer beleidigenden Äußerung gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Stompfe hatte der SPD-Stadtverordnete Uwe Meyer für den Eklat gesorgt und wurde dafür nach einer halbstündigen Unterbrechung, in der der Ältestenrat zusammentrat, von Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer gerügt. Dass sich Meyer darauf nur halbherzig entschuldigte, sorgte dann bei der CDU-Fraktion für einen vorzeitigen Abgang. So erfolgten die noch notwendigen Abstimmungen über die nicht zur Aussprache vorgesehenen Punkte ohne die CDU. Löwer mahnte anschließend alle Stadtverordneten, künftig sachlicher miteinander zu diskutieren.

Zwischenruf löste Eklat aus

Stein des Anstoßes aus Sicht von Meyer war ein Zwischenruf Stompfes zu einem Wortbeitrag von Jan Schalauske (Marburger Linke). Dieser hatte in der Reaktion auf einen Rede­beitrag von Matthias Range (CDU) der CDU vorgeworfen,
die nicht stimmende Gleichung „Nazis gleich SED gleich DKP gleich Linke“ aufzumachen. Daraufhin hatte Stompfe in lautem Ton „Richtig“ gesagt. Zur Begründung sagte Stompfe nach der Unterbrechung der Debatte, dass er mit seiner Äußerung nicht die Nationalsozialisten mit den Linken habe gleichsetzen wollen. Vielmehr habe er damit nur bekräftigen wollen, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die SED auch zahlreiche Mitglieder der NSDAP aufgenommen habe.
Eigentlich sollte es in dem Antrag von Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) um eine eher lokale Geschichtsaufarbeitung gehen. Sie hatte beantragt, einen Auftrag an die Marburger Geschichtswerkstatt zu erteilen, den Einfluss der SED seit dem Einzug der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in das Marburger Stadtparlament zu untersuchen. Dieser Antrag hatte schon im Schulausschuss wie dann auch im Parlament zur Ablehnung bei Rot/Grün und der Linken geführt.
Dieses sei doch nur eine Retourkutsche für den einstimmig verabschiedeten Antrag der „Marburger Linken“ aus einer vorangegangenen Sitzung, die Geschichte des Marburger Stadtparlaments in der Zeit des Nationalsozialismus zu unter­suchen, meinte Uli Severin (SPD). „Die Aufarbeitung der Geschichte darf nach 1945 nicht beendet sein“, hielt dem Suntheim-Pichler entgegen.
„Was die DKP in Marburg gemacht hat und die NSDAP-Vergangenheit, das sind doch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe“, kritisierte Severin. Die DKP-Vergangenheit sei aber
bereits bekannt. Er berichtete,
dass er Mitte der 80er Jahre als Stadtverordneter selber die DKP-Fraktion im Stadtparla­ment miterlebt habe. Der Einfluss der DKP sei äußerst gering gewesen. So habe es beispielsweise eine Absprache aller anderen Fraktionen gegeben, keinem DKP-Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. Zudem sei die Größe des Magistrats immer darauf zugeschnitten gewesen, dass kein DKP-Vertreter dort Einzug erhalten konnte. Dass die Marburger DKP Geld aus der SED-Kasse erhalten habe, sei im übrigen seit langen bekannt.

Standpunkt: von Manfred Hitzeroth
Keine Sternstunde des Parlaments
Die Geschichte der DKP im Marburger Parlament ist eigentlich bekannt. Alleine deswegen war der Antrag der „Bürger für Marburg“ zur Aufarbeitung dieser Geschichte überflüssig. Mindestens genauso sinnlos war allerdings die parlamentarische Debatte, die sich darauf entspann. In einer Art „Stellvertreterkrieg“ waren die Abgeordneten von CDU und SPD die Hauptprotagonisten der absurden Diskussion. Schon vor dem Eklat herrschte im Parlament aber eine unwürdige Aufgeregtheit.
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