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Einnahmen steigen, Ausgaben sinken

Kreishaushalt 2013 Einnahmen steigen, Ausgaben sinken

Es war ihm ein Vergnügen: Landrat Robert Fischbach kann in dem Jahr, in dem der Kreis unter den finanziellen Schutzschirm des Landes kriecht, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch dieser Trend ist zerbrechlich.

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Ein schöner Tag für Robert Fischbach: Auf dem Kreistag überbrachte der Landrat die gute Nachricht, dass der Haushaltsentwurf einen Millionen-Überschuss in sich trage.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. In der letzten Kreistagssitzung des Jahres am Freitag brachte der Kämmerer, an diesem Tag 68 Jahre alt geworden, den Etatentwurf ein und ging, ein Jahr vor der Direktwahl um seine Nachfolge, auch auf die Zukunftsaussichten des Landkreises ein. „Für einen Kämmerer ist es in der heutigen Zeit eine wunderbare Sache, wenn er dem Parlament einen Haushalt vorlegen kann, bei dem die Erträge ausreichen, um die Aufwendungen zu decken“, freute sich Fischbach über den prognostizierten Überschuss von 4,6 Millionen Euro für 2013.

Eine solch gute Nachricht zu verkünden, sei ihm in den vergangenen fast 17 Jahren als Landrat nur viermal vergönnt gewesen. Demnach wird der Landkreis 2013 „erstmals seit Jahren wieder eine Rückführung seiner Kassenkreditverbindlichkeiten vornehmen können“. Die Einnahmen steigen im Vergleich zum ablaufenden Jahr um 9,4 Millionen auf 304 Millionen Euro, die Ausgaben sinken zugleich um rund eine Million Euro. Somit wird aus dem Minus von 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr ein Plus von gut 4,6 Millionen Euro im nächsten. 2011 waren unter dem Strich noch gut 14 Millionen Euro „Miese“ stehengeblieben.

Energiegenossenschaft ist "Meilenstein"

Für den Moment dürfe man mit dem Erreichten zufrieden sein und sich auch freuen, sagte Fischbach. Aber er tröpfelte auch Wasser in den Wein: „Zurücklehnen und die Zügel schleifen lassen dürfen wir nicht. Dafür sind unsere Altlasten nach wie vor enorm.“ Und es gebe bereits jetzt Aufgaben, die steigende Aufwendungen zur Folge hätten, wie in der Sozial- und Jugendhilfe oder beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Als wichtige Meilensteine für die zukünftigen Entwicklungen im Kreis nannte der Landrat die jüngst gegründete Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf, die Rekommunalisierung der Eon Mitte AG und die Breitband GmbH. Mit ihr stehe der Kreis gemeinsam mit seinen Kommunen kurz davor, einen entscheidenden und wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung des Klimaschutzes zu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums zu erhöhen und so dem Aussterben der Dörfer entgegenzuwirken.

Und so stellt sich die Situation laut Fischbach zwiespältig dar. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand zum Jahresende 2012 auf 196,3 Millionen Euro. Nun könne zwar der erwartete Kassenüberschuss 2013 auch in dieser Höhe die aktuell auf 114 Millionen aufgelaufenen (kurzfristigen) Kassenkreditverbindlichkeiten drücken. Zudem kann der Landkreis von 2013 bis 2016 insgesamt 48,15 Millionen Euro Entschuldungshilfen des Landes Hessen aus dem Schutzschirm in Anspruch nehmen und damit seine Gesamtverschuldung um rund ein Viertel reduzieren (die OP berichtete).

Das bringe wirksame Zinsentlastungen und reduziere das Zinsänderungsrisiko für die verbleibenden kurzfristigen Kredite. Gleichzeitig warteten mit dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm an den Schulen über 50 Millionen Euro von 2012 bis 2016 und für den Breitbandausbau durch ein Betreiberdarlehen von bis zu 8,8 Millionen Euro sowie eine Eigenkapitaleinlage von 850000 Euro in den nächsten Jahren weitere große Finanzierungsaufgaben.

Nein zur Umlagensenkung

„Das alles geht nur so lange gut, wie der Ergebnishaushalt weiterhin so positiv abschließt“, warnte Fischbach und begründete damit auch sein Nein zu Forderungen aus den Kommunen, den Prozentsatz bei Kreis- und Schulumlage zu senken. Nur wenn die Einnahmesituation bis 2016 positiv bleibe, nehme die Gesamtverschuldung trotz dieser großen Vorhaben nur moderat zu.

„Der Landkreis befindet sich gegenwärtig in einer ganz hervorragenden Position, um mittelfristig eine dauerhafte Konsolidierungsphase umsetzen zu können. Dies ist eine einmalige Chance, die wir in meinen Augen nicht leichtfertig verspielen dürfen. Deshalb kann ich aktuell auch keine Senkung der Kreis- und Schulumlage befürworten“, sagte der Landrat. Er wolle dabei aber auch die Situation der Städte und Gemeinden nicht aus den Augen verlieren.

Der Landkreis verzeichne 2013 den besten Planabschluss aller hessischen Landkreise, freute sich der Landrat. Nach seinen Angaben wird es auch der einzige in Hessen sein, der ein Plus ausweist. Das sei „Ergebnis beständiger Haushaltskonsolidierung“ und der auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen wie die alleinige Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kreisjobcenter). Der Landkreis verzeichne wesentlich niedrigere Zuwächse in der Sozial- und Jugendhilfe als andere Träger.

Eine Momentaufnahme

Dazu gehöre aber auch eine ausreichende Finanzausstattung. Wenn zum Beispiel die Finanzausstattung über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch ausbleibende Steuereinnahmen stärker gekürzt werden muss, seien Defizite bei den Landkreisen nicht zu verhindern. Der vom Land vorgenommene Entzug von 344 Millionen Euro aus dem KFA im Jahr 2010 sei mit ursächlich für die hohen Defizite der Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 gewesen, konstatierte der 68-Jährige und erhielt daraufhin kräftigen Applaus von der SPD-Opposition - ein seltenes Vorkommnis.

Auch deshalb sieht Fischbach den Haushalt 2013 als Momentaufnahme und will die positive Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 noch nicht überbewerten. Schließlich auch wegen des Risikos eines Zinsanstiegs. Bei einer Gesamtverschuldung von 196 Millionen Euro führt ein Zinsanstieg von nur einem Prozent eben auch gleich zu einem Zinsmehraufwand von 1,9 Millionen Euro im Jahr.

von Michael Agricola

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