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Eingeholt vom bundesweiten Trend?

Millionenloch im Haushalt Eingeholt vom bundesweiten Trend?

Mindereinnahmen werden in den städtischen Haushalt 2014 ein Millionenloch reißen. Das hat Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) im Gespräch mit der OP berichtet. Wie reagieren die Fraktionen im Parlament darauf?

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Die Stadt hat sich unter anderem bei den erwarteten Einnahmen aus den Buß- und Verwarnungsgeldern verkalkuliert, die bei Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn verhängt werden.Archivfoto

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Die Stadt bewege sich zunehmend mehr „in Richtung bundesweiter Realitäten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe. Und seine Fraktion sei schon immer die einzige im Parlament gewesen, die gefordert habe, mehr Geld in den Schuldenabbau zu stecken. Außerdem gebe es extrem kostenintensive Projekte wie zum Beispiel den Stadthallen-Umbau.

„Wer mehr Geld ausgibt, als er hat, wird über kurz oder lang Probleme bekommen“, sagt Stompfe, hält sich allerdings zurück mit Vorschlägen, wie das Zehn-Millionen-Euro-Loch im Haushalt 2014 gestopft werden könnte. „Wir müssen erst das ganze Zahlenwerk kennen.“ Er schlägt vor, interfraktionell nach Lösungen zu suchen. Daran müsse OB Vaupel ein großes Interesse haben. Stompfe warnt ausdrücklich vor Steuererhöhungen. Da es ohnehin schon eine überproportional hohe Steuerbelastung gebe, führe das zu einer weiteren Verunsicherung der Bürger.

Ganz anders sieht das erwartungsgemäß Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Marburger Linke: „Unsere Fraktion ist seit Jahren der Auffassung, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft.“ Und schlägt eine Gewerbesteuererhöhung vor. Werde der Hebesatz von derzeit 370 auf 430 Punkte erhöht, wie in der Stadt Hanau, spüle das 17,5 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Kassen der Stadt Marburg. Das ermögliche eine stärke Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Stadtverwaltung und den dringend erforderlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

„Steuerdumping schadet allen Städten und Gemeinden“, betont Schalauske. Und fügt hinzu: „Solange die Großunternehmen geschont werden, müssen die Bürger bluten.“

Zurückhaltender äußert sich hingegen Dr. Michael Weber von der Piratenpartei. Es sei eine „unerwartete Situation, die uns alle überrascht hat“. Es sei „wohl dumm gelaufen“, daher gelte es jetzt, mit der neuen Lage umzugehen. Aufgrund der noch frischen Informationen „weiß ich noch nicht, wie das genau aussehen soll“. Wegen der Sommerpause habe es noch keine Informationen im Parlament gegeben, sodass Weber nun zunächst mit den anderen Abgeordneten sprechen wolle. Die Schuld möchte er „niemandem in die Schuhe schieben“, denn seine Partei sei immer daran interessiert, sachliche Lösungen zu finden.

Grünen-Fraktionschef hat es „aus der Zeitung erfahren“

Ähnlich sieht es auch Dr. Hermann Uchtmann von der Marburger Bürgerliste. Das Millionenloch sei „einfach nur erschreckend“. Möglicherweise hätte man bei der Planung von Projekten wie beispielsweise der Stadthalle auch berücksichtigen müssen, dass die Einnahmensituation sich ändern könne, so Uchtmann. „Ich kann mir die große Diskrepanz nicht erklären“, führt er weiter aus und geht davon aus, dass die „unerwartete Kürzung der Mittel schwer zu kompensieren“ sein werde. Zunächst wolle er sich aber in der Stadtverordnetenversammlung informieren lassen. Allerdings findet er, dass Vaupel als Kämmerer auch die Aufgabe habe, als erster Vorschläge zu machen.

Das sieht Torsten Sawalies, FDP-Fraktionsvorsitzender, genauso. Vaupels Reaktion sei völlig ungewöhnlich. Auch die FDP sei vom Millionenloch überrascht worden. Dies sei untypisch für Vaupels Haushaltsführung, „mit der wir bisher immer zufrieden waren“. Außerdem findet es Sawalies „arg bedenklich“, dass in diesem Zusammenhang wieder das Thema Gewerbesteuererhöhung ins Gespräch gebracht werde, die der OB bisher ausgeschlossen habe.

Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionsvorsitzender, hat vom Millionenloch „aus der Zeitung erfahren“ und ist über die schwierige finanzielle Situation „not amused“. Am kommenden Montag tage die Koalitionsrunde von SPD und Grünen. Dort werde er das Thema auf die Tagesordnung bringen, „da ich noch einige Nachfragen habe“.

Steffen Rink: Mit Zensus-Ergebnis war zu rechnen

Steffen Rink, SPD-Fraktionsvorsitzender, hingegen findet, es sei „erst einmal ja gut, dass sich zum Beispiel die Autofahrer an Geschwindigkeiten halten“. Mit dem Zensus-Ergebnis habe man in gewisser Hinsicht allerdings rechnen können. Allerdings gehe es bei dem nun aufgetauchten Millionenloch „ja erst um 2014“, weswegen noch ein wenig Zeit bliebe. Diese benötigte man auch, da derzeit nur Prognosen und noch keine belastbaren Zahlen vorlägen. Für Maßnahmen sei es daher noch zu früh, und mit der Bundestagswahl könnten sich außerdem auch die Rahmenbedingungen für bundesweite Zuschüsse ändern.

Andrea Suntheim-Pichler von den Bürgern für Marburg war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, da sie sich im Urlaub befindet.

von Michael Arndt und Peter Gassner

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