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Einer von 14 begehrt auf

Zoff im Kreisausschuss Einer von 14 begehrt auf

Schon länger gärt im Kreisausschuss ein Streit darüber, ob Kreismitarbeiter bei Beratung und 
Beschlussfassung der Kreisregierung dabei sein dürfen. Jetzt klärt das Verwaltungsgericht 
Gießen diese Frage.

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Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Reinhold Becker (Freie Wähler) hat sich einen Anwalt genommen. Er will gerichtlich anordnen lassen, dass im Kreisausschuss künftig unter Ausschluss von Verwaltungsmitarbeitern beraten und abgestimmt wird.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der Kreisausschuss als oberstes Regierungsorgan des Kreises tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So ist es gesetzlich vorgeschrieben, wird
im hiesigen Landratsamt aber scheinbar anders gehandhabt.

Gegen die Praxis, dass Mitarbeiter der Kreisverwaltung teils ganze Kreisausschusssitzungen mitverfolgen, so etwa der Pressereferent oder der Büroleiter der Landrätin, begehrt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Reinhold Becker (Freie Wähler) auf.

Er selbst will gegenüber der OP keine Stellung beziehen, verweist an seinen Rechtsbeistand. Friedhelm Foerstemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Liederbach am Taunus, hat den Fall übernommen. In dieser Woche hat er im Auftrag Beckers beim Verwaltungsgericht Gießen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

Will heißen, das Verwaltungsgericht soll Landrätin Kirsten Fründt (SPD) als Vorsitzende des Kreisauschusses darauf hinweisen, dass Kreis-Bedienstete die Sitzungen des Kreisausschusses zu verlassen haben, sobald es dort um Beratung und Beschlussfassung geht.

Beraten und beschließen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Angelegenheit solle im Eilverfahren behandelt werden, sagt Foerstemann und setzt darauf, dass „binnen Tagen oder wenigen Wochen“ eine Entscheidung fällt. „Am besten bis zur nächsten Sitzung des Kreiausschusses“, sagt er und erläutert, dass sich sein Mandant in der freien Äußerung seiner Meinung befangen fühle, wenn Mitarbeiter des Landratsamtes zuhörten. Auf OP-Nachfrage wollte Landrätin Fründt zu dem „schwebenden Verfahren“ nichts sagen.

Eines von 14 ehrenamtlichen Kreisausschuss-Mitgliedern fordert schon seit Monaten ein, dass Kreis-Bedienstete, wenn sie ihren fachlich-informativen Beitrag im Kreisausschuss geleistet haben, die Sitzungen auch wieder verlassen mögen.

Denn beraten und beschlossen werden solle unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in einem geschützten Rahmen, wie es der Kommunalrechts-Fachanwalt Friedhelm Foerstemann erklärt. Er vertritt das Kreisausschussmitglied Reinhold Becker (FW) in einem Streit mit dem Kreisausschuss, dem Becker selbst angehört.

Zu dem Sachverhalt will er sich derzeit nicht öffentlich äußern, sein Anwalt übernimmt dies. Foerstemann berichtet, dass sein Mandant im Kreisausschuss mehrfach darum gebeten habe, Nichtmitglieder bei Beratung und Beschlussfassung hinauszuschicken. Dies habe nicht gefruchtet.

Sind Beschlüsse der vergangenen Monate rechtsgültig?

Schließlich habe das Gremium darüber abgestimmt und entschieden, dass Verwaltungsmitarbeiter bei den Sitzungen zugegen sein dürften. Auch das Rechtsamt des Kreises habe sich mit der Frage beschäftigt und dabei die entscheidenden Passage aus einer Kommentierung des Gesetzes außen vor gelassen, sagt Foerstemann.

Auf die Frage, ob die „unter rechtswidrigen Bedingungen“ gefällten Beschlüsse vergangener Monate oder gar Jahre nun ungültig sein könnten, will er gar nicht näher eingehen. „Darum geht es meinem Mandaten nicht, es geht ihm darum, wie es jetzt weitergeht.

Er fordert sein Recht ein, als Kreisausschussmitglied in nichtöffentlicher Sitzung diskutieren und seine Meinung sagen zu dürfen.“ Schließlich könnten Kreis-Bedienstete, die zuhören, von den Entscheidungen des Kreisausschusses betroffen sein, führt der Anwalt aus.

Laut Gemeinde- beziehungsweise Landkreisordnung (HGO und HKO) tagten die Kreisausschussmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Davon ausgenommen sei der Schriftführer, allerdings werde dieser auch vom Kreistag für dieses Amt bestellt.

Bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, werden beim Verwaltungsgericht sogenannte Berichterstatter eingesetzt, die Informationen von beiden Seiten zusammentragen. In diesem Falle sei es die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen, Johanna Domann-Hessenauer.

Landrätin und Kreisausschuss müssen sich bis Montag erklären

So berichtet es Beckers Anwalt. Gegenüber dem Gericht müssten sich Landrätin und Kreisausschuss bis zum Montag kommender Woche erklären, sagt Foerstemann. Er zitiert aus ­einem Brief der Verwaltungsgerichts-Präsidentin an Fründt und Kreisausschuss. Domann-Hessenauer verweise darin auf einen „eindeutigen Kommentar“ von Gerhard Bennemann zur HGO und HKO.

Darin heißt es: „Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll nämlich ­sichergestellt werden, dass eine­ freie Diskussion ohne äußere Einflüsse stattfinden kann, dass durch einen freien Gedankenaustausch auch noch nicht endgültig ausgearbeiteter Vorstellungen in einem kollegialen Gremium die für die Gemeinde beste Lösung erarbeitet werden kann.

Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn gleichzeitig weitere Personen bei der Sitzung anwesend sind, die solche Gedanken in eine öffentliche Diskussionen ziehen könnten­ und damit letztendlich politischen Druck ausüben könnten.“

An einer weiteren Stelle der Kommentierung führt Bennemann aus, dass mitunter Verwaltungsmitarbeiter in den Sitzungen angehört werden dürften, wenn deren Expertise benötigt werde. Es heißt dort: „Bei der anschließenden Entscheidungsfindung, dem sachlichen Abwägen der für die unterschiedlichen Entscheidungsalternativen sprechenden Argumente und der abschließenden Entscheidung dürfen sie dagegen nicht mehr anwesend sein.“

So weit, so klar. Oder auch nicht. Laut Anwalt Foerstemann fragt die Verwaltungsgerichtspräsidentin in ihrem Brief an Landrätin und Kreisausschuss, ob vor diesem Hintergrund wirklich eine Entscheidung des Gerichts erfolgen müsse. Oder anders formuliert: Ob man im Kreishaus in der Lage ist, den Gesetzestext zu lesen und auch danach zu handeln.

Doch möglicherweise kam man nach Überprüfung der ­Angelegenheit im kreiseigenen Rechtsamt zu einem anderen Ergebnis. So sagt Foerstemann, dass man dort nur andere Teile der Gesetzeskommentierung in die Bewertung habe einfließen lassen, der „entscheidende Teil“ sei außen vor geblieben.

Dass der Landkreis für sein Anwaltshonorar aufkommen müsse, hält Foerstemann indes für einen klare Sache. Sein Mandant verfolge schließlich keine „private Angelegenheit, deshalb hat er einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Landkreis“. Eine Kostenerstattung im Falle eines Rechtsstreits habe der Kreisausschuss der Landrätin per Abstimmung zugesichert, seinem Mandanten hingegen nicht, sagt ­Foerstemann.

von Carina Becker-Werner

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