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Eine Milliarde Euro fehlen

Städtetag Eine Milliarde Euro fehlen

Acht Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen für die Stadtkasse: Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte dies Wirklichkeit werden, wenn der Kommunale Finanzausgleich in seiner geplanten Form in Kraft tritt.

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Städte und Gemeinden in Hessen klagen über zu wenig Geldzuweisungen vom Land Hessen.

Quelle: Jens Wolf

Marburg. Bis zum Gründonnerstag hat der Hessische Städtetag Zeit, seine Stellungnahme zum Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs in Wiesbaden vorzulegen, es folgt dann eine Erörterung und bis zur Sommerpause die Beschlussfassung. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) will das Gesamtvolumen der Zuweisungen an die Städte und Kreise bei etwa vier Milliarden Euro belassen.

Der Hessische Städtetag lehnt auch Schäfers überarbeiteten Entwurf ab. Wie der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), am Donnerstag in Marburg erläuterte, kritisiert der Verband, der die Interessen von 74 Städten und Gemeinden in Hessen vertritt, im Wesentlichen vier Punkte:

Der Entwurf beschreibt die Aufgaben der Städte nicht hinreichend und rechnet dadurch Pflichtaufgaben kleiner. Pflichtaufgaben in besonderer Höhe werden nicht anerkannt, sondern landesweit gemittelt.

  • Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach oben gerechnet. Das Land schießt, vereinfacht gesagt, nicht die Differenz zwischen Steuereinnahmen und Pflichtausgaben zu, sondern unterstellt Steuereinnahmen, welche die jeweilige Kommune hätte, wenn ihre Hebesätze einen landesweiten Mittelwert hätten.
  • Das Land kappt den Zuwachs an den Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern – also den Steuern, die Bund, Land und Kommunen gemeinsam zustehen (etwa Einkommensteuer, Lohnsteuer oder Umsatzsteuer). Künftige Mehrerträge des kommunalen Anteils gehen nur zu einem Drittel an die Kommunen, ein weiteres Drittel geht an das Land, das letzte Drittel in eine Rücklage.
  • Der Bund hat eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen, der Anteil für Hessen beträgt etwa 350 Millionen Euro. Um die gleiche Summe kürzt das Land aber den Kommunalen Finanzausgleich. „Das Geld, das eigentlich den Kommunen zustände, fließt in die Landeskasse“, sagt Hilgen.

Vaupel: Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen

Der Hessische Städtetag beziffert die Mindereinnahmen der Gemeinden durch diese vier Rechenoperationen des Landes auf bis zu 600 Millionen bis zum Ende des Jahrzehnts – weitere 344 Millionen Euro hat das Land den Kommunen bereits 2011 durch die Kürzung des Finanzausgleichs weggenommen. Macht in der Summe eine knappe Milliarde Euro, die den Städten und Gemeinden bis 2020 fehlen, etwa ein Viertel der Gesamtsumme von vier Milliarden.

Für Marburg bedeutet dies nach Schätzung ein Weniger an Schlüsselzuweisungen in der Größenordnung von bis zu acht Millionen Euro. „Die Kommunen werden durch das Land zu Steuererhöhungen gezwungen“, kritisiert deswegen Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). In der Universitätsstadt hat die Stadtverordnetenversammlung erst Ende Februar die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer deutlich angehoben.

Der Hessische Städtetag hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob er die Regelungen aus Wiesbaden für verfassungswidrig hält. Zunächst solle das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden, sagte Hilgen.

Marburg braucht 350 Wohnungen für Flüchtlinge

Der Hessische Städtetag fordert eine bedarfsgerechte Verteilung der Bundesmittel, die der Bund den Kommunen zur Entlastung für Investitionen und Flüchtlingsunterbringung über das Land zukommen lassen will. „Die Städte und Gemeinden sind es, die aufnehmen“, sagte Hilgen, „und wir machen es gerne.“

Die vom Bund zugesagten 500 Millionen Euro für 2015 und 2016 müssten auch in Hessen vollständig an die Kommunen durchgereicht werden. Die Städte, zuständig für die soziale Betreuung und die Beschaffung und Herrichtung der Wohnungen für Flüchtlinge, müssten sich aber auch darauf verlassen können, dass Bund und Land ihre „Hausaufgaben“ machen.

Ziel müsse es sein, möglichst zügig den Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen“, sagte Hilgen. Dazu gehört als erster Schritt das Erlernen der deutschen Sprache. Deswegen müssen die Bundesmittel für die regulären Sprach- und Integrationskurse endlich erhöht und die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden“, so der Kasseler Oberbürgermeister.

Marburgs Oberbürgermeister Vaupel schätzt, dass für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens weitere 350 Wohnungen in der Universitätsstadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Sammelunterkünfte soll es in Marburg möglichst nicht geben. Bisher habe die Stadt eine ausreichende Anzahl von Wohnungen durch private Vermieter angeboten bekommen.

von Till Conrad

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