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"Eine Diskriminierung ersten Ranges"

Kinderförderungsgesetz "Eine Diskriminierung ersten Ranges"

Bei der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Hessen stand das Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Mittelpunkt.

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Der stellvertretende Vorsitzende Markus Liebendörfer, Geschäftsführer Werner Heimberg, die Vorsitzende der LAG Frühe Hilfen in Hessen, Martina Ertel, und Vorsitzender Norbert Havekost informierten über die Haltung der Lebenshilfe zum KiföG.Foto: Ilka Mül

Quelle: Ilka Mül

Marburg. Den Kritikern des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) läuft die Zeit davon. Der zurzeit heftig diskutierte Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Regierung geht in dieser Woche in die zweite und dritte Lesung.

So trat das Thema auch bei der Mitgliederversammlung der Hessischen Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in den Mittelpunkt. „Es war eine rege und konstruktive Diskussion“, urteilte der Werner Heimberg, Geschäftsführer des hessischen Landesverbands der Lebenshilfe.

Als Ergebnis wurde eine Resolution beschlossen, welche die Inklusion behinderter Kinder in den hessischen Kindergärten durch das KiföG gefährdet sieht. Das heißt, Kindern mit Behinderung könnte es schwerer fallen, einen Platz in den Kindertagesstätten zu finden. „Das ist eine Diskriminierung ersten Ranges!“, klagt der erste Vorsitzende Norbert Havekost an.

Doch wo genau sieht der hessische Landesverband der Lebenshilfe die Probleme? Die Unterstützung der Kitas richtet sich nach der Größe der Kindergruppen. „Bekam eine Gruppe mit der alten Regelung ab einer Größe von 15 bis 25 Kindern die volle Unterstützung, wurde die 25 zur festen Grenzmarke.

Besserer Betreuungsschlüssel weniger Förderung

Berücksichtigt man, dass manche Kinder wegen Krankheit oder Urlaub nicht immer in der Kita sind, müssen die Gruppen sogar noch größer werden“, erklärt Havekost. Damit sieht der Verein das erste Problem darin, dass kleine Kindergruppen mit einem besseren Betreuungsverhältnis nicht mehr gefördert werden.

Das zweite Problem betrifft den Umgang mit behinderten Kindern. Laut der Integrationsvereinbarung wird der Arbeitsmehraufwand für die Betreuer bei der Aufnahme eines ­behinderten Kindes berücksichtigt.

„Eine Kindergruppe erhält, wenn sie ein behindertes Kind aufnehmen, schon ab einer Gruppenstärke von 20 Kindern statt 25 Kindern die volle Unterstützung“, erläutert Heimberg. Havekost fügt hinzu: „ Diese Vereinbarung muss in das Gesetz aufgenommen werden.“ In der jetzigen Form des Gesetzes zählen alle Kinder gleich. Wegen des Mehraufwandes, den die Betreuung eines behinderten Kindes verursacht, droht dann aber, dass behinderte Kinder stärker von den Kitas abgelehnt werden. „Da laufen wir Sturm. Das Gesetz sollte bis diese Dinge geklärt sind auf Eis gelegt werden“, fordert Havekost. Wieviel Erfolg die Lebenshilfe mit ihrem Protest hat, wird sich im Laufe der Woche zeigen.

von Ilka Müller

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