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Ein warmer Regen fürs Ehrenamt

250.000-Euro-Programm Ein warmer Regen fürs Ehrenamt

Eine unerwartete Finanzspritze für die Kommunen: Abgestimmt auf die Einwohnerzahl sollen sie von einem neuen Förderprogramm fürs Ehrenamt profitieren, das SPD und CDU im Kreis einrichten wollen.

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Quelle: Grafik: Nikola Ohlen

Marburg. Unter dem Begriff Ehrenamts-Pauschale wollen die beiden Koalitionspartner eine Summe von 250.000 Euro nach dem Gießkannen-Prinzip auf die Kommunen verteilen, orientiert an deren jeweiliger Einwohner-Zahl. Quasi eine Pro-Kopf-Pauschale fürs Ehrenamt, immer einen Euro pro Einwohner. So führen es die Fraktionsvorsitzenden Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) in einem Antrag zur Kreistagssitzung am Freitag, 1. Juli, aus.

Zur praktischen Umsetzung solle der Kreisausschuss „standardisierte Verwaltungsvereinbarungen mit den Kommunen“ über die Ausschüttung der Ehrenamts-Pauschale vorbereiten, heißt es in dem Antrag. Darin soll unter anderem geregelt werden, dass die Kommunen nach transparenten Kriterien frei über die Ausschüttung entscheiden können. Heißt, dass eine pauschale Ausschüttung etwa nach Größe eines Vereins oder einer Initiative ebenso möglich sein soll, wie eine projekt- oder themenorientierte Vergabe nach inhaltlicher Schwerpunktsetzung.

Lokale, ehrenamtliche Initiativen fördern

Dabei sollen vor allem jene profitieren, die bislang „wenig oder gar nicht auf Fördermöglichkeiten zugreifen können“, erklären die Koalitionäre und halten fest: „Die Mittel aus der Pauschale dürfen ausschließlich der ehrenamtlichen Arbeit zugutekommen. Eine Verwendung für Personal oder Verwaltungskosten der Kommune ist auszuschließen.“ Ziel von SPD und CDU ist es, dass lokale, ehrenamtliche Initiativen in den Genuss der Förderung kommen. „Für professionelle Träger und Initiativen stehen andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung“, heißt es in dem Antrag, in dem ein „regelmäßiger Nachweis über die Verwendung von Seiten der Kommune in möglichst einfacher Form gegenüber dem Kreis“ gefordert wird.

Grundsätzlich, so halten SPD und CDU fest, solle die Förderung unabhängig von der Rechtsform einer Initiative möglich sein, damit nicht nur eingetragene Vereine oder Träger Unterstützung finden, „sondern auch niedrigschwellige Strukturen wie Netzwerke, Arbeitsgruppen und Initiativen“.

Ehrenamts-Pauschale soll geprüft werden

Aufgrund der Erfahrungen mit der neuen Ehrenamts-Pauschale, die die Koalitionäre noch 2016 ausschütten wollen, soll „geprüft und entschieden werden, ob eine solche Pauschale jährlich wiederkehrend gezahlt werden soll“. Gerade im zurückliegenden Jahr habe das Ehrenamt unter Beweis gestellt, „wie wichtig es für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist“, betonen die Fraktionsvorsitzenden als Unterzeichner des Antrags. So sei es dank vieler Ehrenamtlicher gelungen, „die nie dagewesene Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Kreis in kürzester Zeit gut zu bewältigen“.

Auch darüber hinaus werde die Leistungsstärke der Freiwilligen in den Gemeinden gebraucht. „In vielen Handlungsfeldern – von Angeboten für Kleinkinder bis hin zur Seniorenbildung – sorgen ehrenamtliche Akteure für den Zusammenhalt und die Solidarität der Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag.

Kooperation mit den Kommunen vor Ort

Aufgrund knapper Finanzen müssten die Aktiven im Ehrenamt zunehmend persönlich Kosten übernehmen. „Dies gilt gerade auch für ehrenamtliche Arbeit der Personen, die noch nicht in gefestigten Vereinsstrukturen, sondern in eher lockeren Initiativ- oder Projektgruppen vernetzt sind wie beispielsweise Projekte für Flüchtlinge oder etwa Kultur- oder Nachbarschaftsinitiativen“, befinden die Koalitionäre. Mit der Ehrenamts-Pauschale wollen sie ein Zeichen setzen, „indem wenigstens für einen kleinen Teil dieser Kosten finanzielle Mittel bereitgestellt werden“. SPD und CDU setzen auf die Kooperation mit den Kommunen, „die vor Ort die Kenntnisse haben, welche Gruppen Unterstützungs- und Förderbedarf haben“.

Einen Vorschlag, wie und aus welchem Budget die Pauschale im Kreishaushalt abgedeckt werden soll, enthält der Antrag nicht. „Bei einem Haushalt von 300 Millionen Euro sollte sich dafür eine Lösung finden lassen, wenn wir uns einig sind, dass wir es machen wollen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse auf Anfrage der OP. Vielleicht bestehe eine Möglichkeit, aus den Millionen-Mitteln zu schöpfen, die der Landkreis vom Land als Zahlung für die Flüchtlingshilfe bekommen hat, meinte Hesse.

Bürgermeister sehen Idee kritisch

SPD-Bürgermeister Andreas Schulz (Ebsdorfergrund), der dafür bekannt ist, sich an den Vorschlägen der Kreispolitik durchaus zu reiben, reagierte auf OP-Anfrage mit Empörung: „Man sollte lieber die Kreisumlage senken, statt Almosen zu verteilen und dafür auch noch unnötigen Verwaltungsaufwand zu produzieren.“ Natürlich könne die Gemeinde die 9000 Euro, die ihr nach Einwohnerzahl zustehen, gut gebrauchen fürs Ehrenamt, „doch setzt sich der Kreis damit lediglich auf die existierende Ehrenamtsförderung der Kommunen oben drauf“, meint Schulz und fügt an: „Lieber weniger Kreis, statt so viel Vereinnahmung durch den Kreis. Den Kommunen lieber das Geld belassen, statt es über Umweg wieder zurückzugeben“.

42 Jahre nach der Gebietsreform könnten die Städte und Gemeinden solche Dinge auf kommunaler Ebene gut selbst regeln, „auch ohne Landkreis“. Das zeichne die kommunale Selbstverwaltung aus, befindet Schulz und fordert „schlanke Verwaltungsstrukturen, die helfen, Geld zu sparen“. Von der Einwohnerzahl her bekommt Marburg durch die Ehrenamtspauschale mit 80.000 Euro die größte Summe. „Selbstverständlich freuen wir uns darüber und sind dankbar für die Unterstützung“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) der OP. „Wir stützen die Ehrenamtlichen ja auch als Stadt Marburg. Wir bewegen Millionen von Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Von daher hätte er auch Verständnis dafür, wenn die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stärker profitieren würden von der Pauschale als die Universitätsstadt.“

Kai-Uwe Spanka, parteiloser Bürgermeister von Wetter, bewertet die Ehrenamts-Pauschale ähnlich wie sein Amtskollege Schulz. „Der Kreis sollte besser die Kreisumlage senken und so einen selbstständigen Umgang mit den Mitteln vor Ort ermöglichen, statt uns zu immer neuen Gebührenerhöhungen zu zwingen“, sagt Spanka. Außerdem fragt er nach der Finanzierungsgrundlage für die neue Pauschale und mahnt den Kreis zur Sparsamkeit. „Besser bestehenden Kredite abbezahlen als neue freiwillige Leistungen einführen.“

von Carina Becker

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