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Ein vermeintliches Privileg wird zur Last

Abgeordneten-Immunität Ein vermeintliches Privileg wird zur Last

Ist der Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung noch zeitgemäß? Im Bundestag wächst die Zustimmung für eine Reform.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Haben Politiker zu viele Vorrechte? An vielen Stammtischen würde die Frage mit ja beantwortet. Als Beispiel würde vielleicht ein vermeintliches Privileg genannt, das gar keines ist: Die verfassungsrechtliche Immunität, die Bundestags-Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt (siehe Kasten).

Dabei geht es bei der Immunität eigentlich gar nicht darum, den Abgeordneten ein Vorrecht zu verschaffen. Man muss allerdings weit zurückblicken, um den Sinn der Regel zu verstehen. 1933, als die Nazis nach der Macht griffen, beschlossen die Abgeordneten des Reichstages ihre eigene Entmachtung. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit verdankte Adolf Hitler nicht allein dem Wahlergebnis: Vor der Abstimmung waren kommunistische und sozialdemokratische Abgeordnete festgenommen, in Konzentrationslager gebracht oder auf andere Weise an der Teilnahme gehindert worden. Die Immunität soll also die Demokratie schützen - indem sie die Volksvertreter vor Angriffen politischer Gegner schützt.

Inzwischen ist Deutschland zum Glück eine stabile Demokratie. Der Schutz vor Strafverfolgung spielt heute eine eher theoretische Rolle. Üblicherweise läuft es wie kürzlich im Fall Volker Beck. Nachdem bei dem Grünen-Politiker eine verdächtige Substanz gefunden wurde, schrieb die Berliner Staatsanwaltschaft eine Mitteilung an den Bundestag - und der hob die Immunität auf.

„Die Aufhebung der Immunität führt oft zu einer öffentlichen Vorverurteilung“, beklagt der heimische CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Heck (Archivfoto). „Dabei geht es an dieser Stelle noch gar nicht um die Schuldfrage.“ Heck ist Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Das Gremium befasst sich mit Fällen wie dem von Beck oder des SPD-Politikers Michael Hartmann. „Tatsächlich ist die Immunität das Gegenteil eines Privilegs“, findet Heck.

In der jungen Bundesrepublik sei die Regelung nötig gewesen. Aber heute seien politisch motivierte Verhaftungen undenkbar: „Ich kann mir in unserem parlamentarischen System kein Szenario vorstellen, wo das passieren kann.“ Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht „keine Vorteile“ im gesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung - und schlägt deren Abschaffung vor. Das Echo ist überwiegend positiv.

Schon jetzt entscheidet der Immunitätsausschuss nicht mehr über jeden Einzelfall. Zu Anfang der Legislaturperiode genehmigt der Bundestag generell Ermittlungsverfahren - die Staatsanwaltschaften müssen dann vor der Aufnahme von Ermittlungen nur eine Mitteilung an den Bundestag schicken und dem Parlament 48 Stunden Zeit für eine Reak­tion lassen. Ermittlungen etwa wegen Straßenverkehrsdelikten seien ohne weiteres möglich, erklärt Heck. Nur wenn beispielsweise eine Hausdurchsuchung geplant sei, müsse der Ausschuss entscheiden.

Doch wenn es nach Lammert und Heck geht, könnte das Verfahren noch einfacher werden. Der brandenburgische Landtag hat das Prinzip der Immunität umgekehrt, so dass Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Abgeordnete jederzeit möglich sind. Nur wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Parlamentarier die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt sieht, müssen die Verfahren ausgesetzt werden. Aus Lammerts Sicht könnte das auch ein Modell für den Bundestag sein. „Das ist ein durchaus sympathischer Vorschlag“, findet Heck. Der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol sieht es ähnlich: „Man darf natürlich nicht vergessen, dass die Immunität historische Gründe hat. Aber das ist ein Vorschlag, über den man wirklich reden kann.“

„Die Auswirkungen müssen im Detail geprüft werden“

Bei Grünen und Linken gibt es dagegen noch Skepsis. Auch der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), warnt: „Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist. Er ist weiterhin sinnvoll.“

„Die Auswirkungen müssen natürlich im Detail geprüft werden“, betont Bartol. Davon dürfte es auch abhängen, ob die Reform auch diejenigen überzeugt, die im Unterschied zu Bartol und Heck noch grundsätzlich dagegen sind. Es geht zum Beispiel um die Frage: Wie kann sich künftig ein Abgeordneter wehren, wenn es doch zu einer politisch motivierten Festnahme kommen sollte - so abwegig diese Szenario auch momentan erscheinen mag? Ob die Regelung für den Bundestag genau so aussehen sollte wie in Brandenburg, darüber muss noch diskutiert werden, meint Heck. Aber: „Ich glaube, dass es über alle Fraktionen einen Konsens gibt, dass es hier Änderungen geben sollte.“

von Stefan Dietrich

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