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Ein ungeliebtes Thema mit Emotionen versehen

Jürgen Trittin in Marburg Ein ungeliebtes Thema mit Emotionen versehen

„Der Reichtum der einen beruht auf der Armut der anderen“, sagt Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und fordert bei seinem Auftritt in Marburg ein Umsteuern.

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Jürgen Trittin sprach in Marburg.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende werden verschiedene Konzepte­ diskutiert, wie eine gerechtere­ Verteilung gesellschaftlichen Reichtums erreicht werden kann. „In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer“, heißt es in dem 23-seitigen Antrag des Grünen-Bundesvorstands an den Parteitag, und auch Trittin greift dieses Argument bei seinem Vortrag in Marburg auf. Deutschland sei eine Steueroase für Vermögen, sagt der frühere Fraktionschef, der auch für den kommenden Bundestag wieder kandidiert.

Vermögensbezogene Steuern bringen, so Trittin, weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts ein, durchschnittlich sind es in den Industriestaaten zwei Prozent. Um zumindest eine Steuerquote aus Vermögen zu erreichen, die dem Schnitt der Industriestaaten weltweit entspricht, müsste man in Deutschland die Einnahmen aus Vermögen vervierfachen bis verfünffachen.

Was bei Trittin so allgemein daherkommt, meint Vermögenssteuer wie auch Erbschaftssteuer und umreißt einen Konflikt in der Grünen Partei über die richtige Steuerpolitik, der auf dem Parteitag am Wochenende entschieden werden soll. Trittin widerspricht zunächst seinem Parteifreund Wilfried Kretschmann, der Steuern „aus der Substanz“ ablehnt. „Natürlich ist die Erbschaftssteuer eine Substanzsteuer“, sagt Trittin, aber man müsse und könne Regelungen finden, die kleinere Erbschaften und den sprichwörtlichen ­Otto Normalverbraucher nicht belasten.

Und zur Vermögenssteuer merkt der Parteilinke an, dass es für Vermögende auch in Zeiten des Niedrigzinses risikoarme Investmöglichkeiten gebe, die eine Steuerbelastung ausgleichen könnten. „Renditen von 2,5 Prozent sind auch bei sicheren Anlagen problemlos zu erzielen“, sagt Trittin.

Das Thema Steuerpolitik ist aber für Grüne völlig unsexy - allemal seit der Bundestagswahl 2013, als die Grünen mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf zogen und abgestraft wurden: Sie landeten bei 8,5 Prozent.

Trittin spricht deswegen ­lieber über Ungleichheit und Verteilungsgerechtigkeit: „Ungleichheit und korrupte Systeme führen zu Krisen, Krieg und Flucht“, sagt Trittin und vergisst dabei nicht zu erwähnen, dass es für korrupte Systeme nicht nur den Bestochenen braucht, sondern auch den Bestecher - vielfach Großkonzerne aus den USA und Europa, zunehmen aus China,­ die sich Regierungen in der ­Dritten Welt kaufen.

Globale Ungleichheit zu bekämpfen hieße deswegen auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und: Ungleichheit befördert ­Finanzkrisen wie die von 2008 - weil die Reichen immer reicher werden und ihr Geld den Armen pumpen - bis die Blase platzt.

von Till Conrad

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