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Ein „undemokratisches Element“

Haushaltsentwurf Ein „undemokratisches Element“

Kleine Fraktionen im Stadtparlament führen prinzipielle Bedenken gegen Haushaltsentwurf ins Feld.

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Die Stadtverordnetenversammlung will am Freitag über den Haushaltsentwurf des Magistrats abstimmen – das vornehmste Recht jedes Parlaments.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Die kleinen Fraktionen im Marburger Stadt­par­lament haben keine eigenen Anträge für den Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht, lehnen den Entwurf des Magistrats aber ab.

Ein Doppelhaushalt sei eine Beschränkung der Rechte des Parlaments, sagt die Abgeordnete der „Bürger für Marburg“, Andrea Suntheim-Pichler, und spricht von einem „undemokratischen Element“. Dem Parlament werde sein wichtigstes Recht versagt, nämlich die jährlichen Einnahmen und Ausgaben festzulegen. Zudem hätten schon die Änderungsvorschläge des Magistrats gezeigt, welche Tücken in einem Haushalt für 24 Monate stecken: Bereits wenige Wochen nach dem ersten Entwurf habe der Magistrat erhebliche Veränderungen vornehmen müssen, unter anderem die vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer rück­wirkend zum 1. Januar 2015. „Für 24 Monate können wir nicht vernünftig planen“, sagt Suntheim-Pichler.

"Wahnsinnig hohe Standards" herunterschrauben

Inhaltlich plädiert sie dafür, von den „wahnsinnig hohen Standards“ bei den sozialen Leistungen der Stadt, aber auch bei ihren Bauten, herunterzukommen.
Auch der FDP-Parlamentarier Michael Selinka kündigte an, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf ablehnen werde. Auch er führt zunächst grundsätzliche Bedenken gegen einen Doppelhaushalt ins Feld. Der Doppelhaushalt 2015/2016 lege zudem dem Nachfolger von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) – egal, wie der denn heißen mag –ein enges Korsett an. Selinka sieht zudem die Prioritäten falsch gesetzt. Anstatt Unsummen für die Stadthalle auszugeben, solle man das Budget für die Schulen erhöhen, fordert der Liberale. Marburg sei mit Ausgaben von nur knapp über 100 Euro pro Einwohner für den Schuletat alles andere als spitze.

Langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts

„Marburg muss sich überlegen, ob es seine Zukunft als museale Wohnstadt sieht oder als prosperierender Wirtschaftsstandort“, sagt Selinka. Die vorgesehene Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (zum 1. Januar 2016) diene jedenfalls nicht der langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Marburg.
Die Marburger Bürgerliste will nach Aussage des Fraktionschefs Hermann Uchtmann den Haushaltsentwurf des Magistrats ebenfalls ablehnen. Auch Uchtmann argumentiert vor allem mit der grundsätzlichen Haltung gegen einen Doppelhaushalt.
Der Haushaltsentwurf des Magistrats und die Änderungsanträge (falls vorhanden) der Fraktionen im Stadtparlament werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag ab 17 Uhr (Barfüßerstraße 50, Sitzungssaal Hohe Kante, Eingang Hofstatt) beraten. Die abschließende Beschlussfassung findet im Stadtparlament am Freitag ab 16.30 Uhr statt.

von Till Conrad

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