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Ein neuer Weg: Fragt den Bürger

Stadtparlament Ein neuer Weg: Fragt den Bürger

Jetzt ist es endgültig: Die Marburgerinnen und Marburger werden ab 9. Mai zu ihrer Haltung über Windkraft und Ortsbeiräte befragt.

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Ein Windrad bei Wehrda: Die Grundsatzentscheidung pro Windkraft ist längst gefallen, jetzt sollen die Bürger befragt werden, ob die Stadtwerke auf den Lahnbergen weitere Windkraftanlagen bauen sollen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Stadtparlament beschloss am Freitag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die des MBL-Abgeordneten Dr. Hermann Uchtmann mit den Stimmen aller übrigen Parlamentarier die Befragung, die seit Wochen für heftige Diskussionen in der Kommunalpolitik sorgt.

Welch hohen grundsätzlichen Stellenwert die Diskussion hat, wird daran deutlich, dass sich die SPD-Abgeordnete Marianne Wölk, zugleich Vorsitzende der Glaskopfgemeinde und der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden, am Ende der Sitzung zu einer persönlichen Erklärung genötigt sah: „Ich habe dem Antrag zwar zugestimmt, weil ich nicht gegen die SPD-Fraktion stimmen wollte - aber ich bin dennoch gegen die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt.“

Löwer muss Parteikollegen tadeln

Welch hohe emotionale Wogen die Debatte schlug, äußerte sich in zahlreichen Zwischenrufen und Zwiegesprächen während der Debatte, die Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer alles abverlangten. Seine Versuche, für ein angemessenes, also ruhiges und sachliches Diskussionsklima zu sorgen, gipfelten in einer Ermahnung an seinen Parteifreund, den SPD-Abgeordneten Schaker Hussein. Der hatte während seiner Rede selbst die CDU-Fraktion zu mehr Disziplin aufgefordert - eine Aufgabe allerdings, die nur dem Sitzungsleiter zukommt. Als Hussein seine Aufforderung noch in Richtung Linken-Fraktion wiederholte, half nur die Drohung Löwers, dem jungen SPD-Mann das Wort zu entziehen.

Immerhin schafften es die Abgeordneten, noch einmal gut zweieinhalb Stunden über das Thema zu reden - nachdem auch in den Ausschüssen und im Ältestenrat schon Abende füllend diskutiert worden war.

Dies ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass es bei der Befragung nicht um eine grundsätzliche Fragestellung, sondern gleich um drei grundsätzliche Fragen geht, die in der Debatte immer wieder zusammengerührt wurden.

Worum geht es?

Es geht:

  • erstens ums Verfahren: eine Bürgerbefragung als Mittel der Bürgerbeteiligung.
  • zweitens um die „Mutter“ aller ideologiebeladenen Themen in der Kommunalpolitik, nämlich die Windkraft
  • drittens um die Frage, welche Organisationen in der Innenstadt Bürgerbeteiligung besser aktivieren und Bürgerwillen vertreten können: Ortsbeiräte oder Stadtteilgemeinden.

Das Verfahren

„Wir geben die Entscheidung in die Hände der Bürger“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Rink. „Wir entscheiden nicht, ob oder ob nicht, sondern wir befinden darüber, wer entscheiden soll. Ähnlich sieht dies Jan Schalauske (Marburger Linke), der von „nicht zu viel, sondern zu wenig Bürgerbeteiligung“ spricht. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden“, so Schalauske.

Die CDU, so formuliert es ihr Fraktionschef Wieland Stötzel, ist im Prinzip auch für Bürgerbeteiligung, aber „nicht für diese sinnlose, substanzlose Befragung.“ Sein Fraktionskollege Roger Pfalz geht sogar noch einen Schritt weiter: Er hält ein flammendes Plädoyer für die Entscheidungsbefugnis der Parlamente, die ja auch im Falle Windkraft und Ortsbeiräte die Weichenstellung vornimmt.

Wie ernst ist das Ergebnis zu nehmen? „Wir werden es respektieren und umsetzen“, sagt Rink. Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt: „Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn wir die Verfahren ernst nehmen.“ „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in unser Programm übernehmen“, kündigt Dr. Michael Weber (Piratenpartei) an.

Auf die Hohe der Beteiligung soll es dabei wohl nicht ankommen. „Ich werbe für ein Quorum, aber ich lasse mich gerne überzeugen“, sagt Rink. Schalauske weist darauf hin, dass Quoren „demobilisierend“ wirken könnten.

Die hohen Kosten der Befragung kritisiert die CDU. Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) kontert: Demokratie kostet Geld. Ich bin stolz darauf, dass die Stadt Marburg diesen Schritt wagt.“

Windkraft

In der Befragung geht es nicht grundsätzlich um die Frage, ob Windkraftanlagen in Marburg gebaut werden sollen oder nicht. Diese Entscheidung sei mit der letzten Kommunalwahl gefallen, als SPD und Grüne wiederum eine Mehrheit im Parlament gewannen, sagt CDU-Mann Pfalz. Das ist unbestritten. Die Koalition, so Wieland Stötzel, tue aber so, als habe der Bürger in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht.“ Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.“ Das Regierungspräsidium hat nach dem Beschluss der Regionalversammlung den Standort Lichter Küppel als Vorranggebiet für Windkraft in den Teilregionalplan Energie aufgenommen. Praktisch heißt das: Wenn dort nicht die Stadtwerke bauen, könnte dies ein anderer Investor tun - darauf weist auch SPD-Mann Schaker Hussein hin.

Warum alle Marburger abstimmen sollen und nicht nur die „Betroffenen“ wie bei der Ortsbeirats-Frage, will Wieland Stötzel wissen. Er würde am liebsten nur die Menschen in Moischt und Cappel sowie auf dem Richtsberg befragen. „Es gibt keine Unterscheidung in Betroffene und Nicht-Betroffene“, sagt der Grüne Umweltexperte Uwe Volz. Das Bundesimmissionsgesetz sorge dafür, dass es keine besondere Belastungen für die Menschen in der Nähe von Windkraftanlagen gebe. Mit den Auswirkungen auf das Landschaftsbild müsse man sensibel umgehen, aber „wir nehmen das in Kauf“, sagt Volz. Das wiederum ruft Roger Pfalz auf den Plan, der ergänzt, aus seiner Sicht zerstörten Windkraftanlagen nicht nur das Landschaftsbild, sondern auch Naherholungsgebiete (wie in Wehrda).

Ortsbeiräte

Wer macht es besser? Ortsbeiräte oder Stadtteilgemeinden? Es ist deswegen eine Grundsatzentscheidung, zu der die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt aufgerufen sind. Die Stadtteilgemeinden und mit ihnen die CDU befürchten, dass „diejenigen, die seit Jahrzehnten ehrenamtliche Arbeit leisten, vor den Kopf gestoßen werden“ (Wieland Stötzel). Ortsbeiräte haben aber zu wenige Rechte, sagt Jan Schalauske (Marburger Linke). Er fordert Rederecht im Parlament und höhere Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte. Aber eine dermaßen grundsätzliche Diskussion verwundert den Linken: „Wir tun zuweilen so, als ginge es um die Frage Sozialismus oder Kapitalismus.“

In der Tat ist die Debatte von gegenseitigen Vorwürfen gekennzeichnet. Reinhold Becker (Marburger Bürgerliste) wendet sich scharf gegen die „unanständige“ Behandlung von Ortsbeiräten, die als „Praktikanten der Stadtverwaltung“ bezeichnet worden waren.

Jan Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen) wird grundsätzlich und führt die Verfassung an: Sie verpflichtete nicht nur zu freien und geheimen, sondern eben auch zu allgemeinen Wahlen. Da bei den Stadtteilgemeinden (so wie in vielen anderen Vereinen auch) die Vorstände über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden, entscheiden sie im Grunde auch darüber, wer sie auf der Mitgliederversammlung wählen darf - ein Argument gegen die demokratische Legitimierung der Stadtteilgemeinden.

Andrea Suntheim-Pichler führt die „erheblichen“ finanziellen Zuwendungen ins Feld, die die Stadtteilgemeinden aus dem städtischen Haushalt erhielten. Es gehe konkret um finanzielle Interessen.

Die CDU stört sich nach wie vor an der unscharfen Fragestellung: „Die Grenzen sind unklar, die Kosten sind unklar, die Zahl ist unklar“, sagt Fraktionschef Wieland Stötzel.

Darüber könne man noch reden, wenn es ein positives Votum gebe, entgegnet Rink. SPD und Grüne, so viel immerhin ist inzwischen durchgesickert, gehen von 4 bis 5 Ortsbeiräten in der Innenstadt aus.

Aber auch das ist noch ein ungelegtes Ei. Die Diskussion wird weitergehen.

von Till Conrad

Die Befragung

Frage an alle Marburgerinnen und Marburger über 16 Jahre: „Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von zwei Windkraftanlagen am Lichter Küppel auf den Lahnbergen.“ (ja/nein)

Frage an alle Marburgerinnen und Marburger über 16 Jahren, die bislang keinen Ortsbeirat wählen dürfen: „Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.“ (ja/nein).

Befragungszeitraum: 9. Mai bis 1. Juni. Wahlberechtigte erhalten die Befragungsunterlagen per Post.

Kosten: Im Haushalt 2015 sind für die Befragung 200000 Euro eingestellt.

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