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Ein grober Rahmen für fünf Jahre

Neuer Koalitionsvertrag Ein grober Rahmen für fünf Jahre

GroKo. Diese Abkürzung stehe für große Koalition und für große Kosten, sagen Kritiker. So auch im Kreis? Eine neue Stabsstelle, die SPD und CDU im Kreishaus einführen wollen, könnte ein Anhaltspunkt dafür sein, muss aber nicht.

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„Erfolgreich weiter“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den die Parteispitzen gestern freudig präsentierten: (von links) CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth, CDU-Kreisverbands-Vorsitzender Dr. Thomas Schäfer, SPD-Unterbezirksvorsitzender Sören Bartol und SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Eine Stabsstelle „Kreisentwicklung“ einzurichten, das sei keine neue Sache, sondern werde so vom Landkreistag empfohlen, um eine Vernetzung zwischen all den Arbeitsfeldern in der Verwaltung herzustellen, führte Landrätin Fründt am gestrigen Morgen im Kreishaus aus. Die neue Stabsstelle wird in ihrem Dezernat verankert. „So, wie wir die Arbeit hier erleben, ist eine übergeordnete Stelle wichtig“, sagte die Landrätin während der Pressekonferenz, zu der die Koalitionäre eingeladen hatten. SPD und CDU stellten dabei ihren neuen Vertrag über die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren vor (siehe Analyse in der OP von gestern).   

Eine der Neuerungen, die in dem 35 Seiten umfassenden Werk ins Auge sticht, ist eben jene Stabsstelle, die zu den bereits existierenden acht Stabsstellen und 14 Fachbereichen im Kreishaus hinzukommt – und erst mal nach neuen Kosten klingt. „Wir wissen noch nicht, wie wir das regeln“, erklärte Fründt hinsichtlich der personellen Ausstattung.

„Es geht um Inhalte und nicht um eine Versorgungsstelle"

Möglicherweise werde die Stabsstelle „Kreisentwicklung“ aus der Verwaltung heraus besetzt, möglicherweise werde neues Personal eingestellt. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse: „Es geht dabei um Inhalte und nicht um eine Versorgungsstelle, die wir für jemanden schaffen.“ Um welche Inhalte, es dabei geht, ist weiterhin unklar – die Koalitionäre bleiben vage, wenn sie von „den zentralen Themen für den Landkreis“ sprechen.

Im Internet finden sich viele Beispiele für Landkreise in der Republik, die bereits eine Stabsstelle „Kreisentwicklung“ unterhalten. So etwa der Landkreis Görlitz, der seine Wirtschaftsförderung und seine Tourismusförderung dort bündelt, aber auch seine so genannte Strategieentwicklung. So hat das dortige Amt für Kreisentwicklung die Aufgabe, als Koordinierungs- und Bündelungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Hochschule und weiteren Experten eine Strategieentwicklung für den Landkreis Görlitz zu erarbeiten. So weit zu einem Beispiel. Griffiger wird‘s vorerst wohl nicht, was die sperrige „Kreisentwicklung“ angeht – und man wird abwarten müssen, welchen Nutzen und Zugewinn dieser neue Arbeitsbereich der Kreisverwaltung und damit den Menschen in Marburg-Biedenkopf bringen mag.

 „Dass wir über alles reden können, ist viel wichtiger“

Beim Pressegespräch hoben die Koalitionäre wiederholt hervor, dass es sich bei ihrem Vertrag um einen groben Rahmen für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren handele. „Die Entscheidungen fällen wir dann, wenn sie anstehen – und zwar gemeinsam in gutem Miteinander. Dass dies funktioniert und wir einander nicht über den Tisch ziehen wollen, sondern über alles reden können, ist ohnehin viel wichtiger als jeder Koalitionsvertrag“, hob CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth hervor und berichtete ein wenig gerührt, dass dies seit 1993 der siebte Koalitionsvertrag für die Arbeit auf Kreisebene sei, unter den er seinen Namen setzen dürfe.

An der Erstellung des Vertrags haben in den Wochen seit der Kommunalwahl in verschiedenen Arbeitsgruppen viele Parteimitglieder ehrenamtlich mitgewirkt. „Es war ein offener Prozess, und jeder konnte sein Fachwissen einfließen lassen“, sagte Waßmuth und erzählte von einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre bei den Zusammenkünften der Fraktionsmitglieder.

Wirtschaftsförderung wird zur „Zukunftsagentur“

Eingeflossen in den neuen Koalitionsvertrag ist auch die Idee, die kreiseigene Wirtschaftsförderung zu „optimieren“, sie in eine Gesellschaft umzuwandeln und „Zukunftsagentur“ zu nennen. Warum und wie, zu welchem Zweck? In dieser Sache bleiben die Koalitionäre ähnlich vage wie bei der „Kreisentwicklungs“-Stabsstelle. So war die „Zukunftsagentur“ auch einer der wenigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag, an dem am Vorabend beim Parteitag der Sozialdemokraten in Roth Kritik geübt wurde.

Dr. Manfred Felske-Zech, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Weimar, brachte sein Unverständnis zum Ausdruck. „Viele Landkreise haben sich so etwas angeschafft und machen jetzt einen großen Rückzieher“, warnte er und verwies darauf, dass eine Gesellschaft zur Vermarktung von Gewerbeflächen in einer kleinstrukturierten ländlichen Region wie Marburg-Biedenkopf kaum von Erfolg gekrönt sein dürfte.

von Carina Becker

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