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„Ein bisschen muss es weh tun“

Aus dem Amtsgericht: Falschaussage „Ein bisschen muss es weh tun“

Lügen im Zeugenstand hört die Justiz gar nicht gerne und ahndet eine Falschaussage streng. Dies musste auch ein flunkernder Marburg erleben.

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Das Amtsgericht Marburg ahndete eine Falschaussage mit Haft auf Bewährung und 50 Arbeitsstunden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mitte vergangenen Jahres machte der 22 Jahre alte Angeklagte vor dem Marburger Amtsgericht gezielt falsche Angaben – log, um einem Freund zu helfen.

Seine unwahre Geschichte wiederholte er zudem während der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht, machte sich gleich in zwei Fällen der falschen uneidlichen Aussage schuldig.

Damals ging es um ein Verkehrsdelikt – der Kumpel hatte einen anderen Verkehrsteilnehmer gezielt ausgebremst und den „Stinkefinger“ gezeigt. Vor beiden Instanzen hatte der aktuell Beschuldigte, damals Beifahrer, angegeben, dass er das rechtswidrige Verhalten des Fahrers nicht mitbekommen habe.

Erfolg hatte seine Schwindelei nicht, der Kumpel wurde verurteilt, der flunkernde Freund wegen Falschaussage angeklagt. Dem war seine Tat sichtlich peinlich. „Es tut mir leid, was ich getan habe“, betonte der 22-Jährige reumütig vor Gericht.

Seinen Fehltritt erklärte er mit „jugendlichem Leichtsinn“ und dem Versuch, seinem Kumpel einen Gefallen zu tun.

Das ließ ihm Strafrichter Thomas Rohner nicht durchgehen: Während der ersten Tat war der junge Mann 20 Jahre alt, 21 während der zweiten Aussage.

„Das ist ein relativ hohes Strafmaß“

„Das ist nicht mehr jugendlich, das ist erwachsen. Letztlich hat es nichts genutzt“, stellte der Richter klar.

Daneben sei er während beider Verhandlungen nachweislich mehrfach und nach den Regeln der Strafprozessordnung ob seiner Wahrheitspflicht als Zeuge belehrt worden. Bei einer Falschaussage versteht das Gericht wie das Gesetz keinen Spaß.

Der zur Anwendung kommende Paragraph 153 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Demnach setzt der Gesetzgeber schon die Untergrenze des Strafmaßes bereits hoch an, sieht keine Geldstrafe wie bei zahlreichen anderen Strafzumessungen vor. „Das ist ein relativ hohes Strafmaß“, erläuterte Rohner.
Trotzdem kommen falsche Zeugenaussagen vor Gericht häufiger vor, „das erlebe ich immer wieder, da kann man belehren wie man will“, sagte der Richter.

Der Beschuldigte ist bislang noch nicht vorbestraft, auf die Verfahrensweise, dass Ersttäter bei kleineren Delikten in der Regel mit einer Geldstrafe davonkommen, konnte er sich in diesem Fall nicht verlassen.

„Das war eine richtig dumme Aktion und kommt nie wieder vor“, sah der Angeklagte ein.

Zeuge blieb „beharrlich bei der Falschaussage“

Sein umfassendes Geständnis wertete die Staatsanwaltschaft positiv. Mehrfach sei er zum Tatzeitpunkt jedoch von dem bereist misstrauisch gewordenen Gericht als Zeuge belehrt worden, blieb trotzdem „beharrlich bei der Falschaussage“, fasste Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel zusammen.

Der Mann habe damit gezielt versucht, die Bestrafung eines anderen zu verhindern, was eigentlich schon einer versuchten Strafvereitelung gleichkomme.

Dies sah der Richter ebenso und verurteilte den Mann wegen falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zudem hat der 22-jährige Marburger  50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten – „ein bisschen muss es weh tun“, schloss der Richter.

von Ina Tannert

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