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„Ein bisschen Vernunft wäre hilfreich“

Dr. Hermann Otto Solms „Ein bisschen Vernunft wäre hilfreich“

Ganz klar, sie will wieder in den Bundestag, die FDP. Die Zeichen dafür stünden gut, befand der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms am Sonntag in Marburg beim FDP-Neujahrsempfang und skizzierte dort eine „Politik der Vernunft“.

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FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms hielt die Festrede beim FDP-Neujahrsempfang in Marburg.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „So spannend war‘s seit 1990 nicht mehr, es macht Spaß, da nochmal mitzumachen“, sagte der 77-Jährige vor rund 200 Besuchern im Technologie- und Tagungszentrum, wo er beim Neujahrsempfang der FDP auf das Bundestagswahl-Jahr 2017 einstimmte.

Solms war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Er ist langjähriger Schatzmeister der Bundes-FDP und mischt als Kommunalpolitiker in Gießen im Kreistag mit. Nach der Wahl im September dieses Jahres will er wieder für die FDP in den Bundestag einziehen.

„Ein bisschen Vernunft in der Politik wäre hilfreich“, betonte­ Solms und erklärte vor FDP-Mitgliedern, der heimischen Politprominenz und Kommunalpolitikern verschiedener Parteien, dass die Energiewende „ein kapitaler Fehler“ gewesen sei. Deutschland hätte die Atomkraft als „Übergangsenergie“ noch zehn Jahre länger ­gebraucht, um die Energiewende dann geordneter und vor allem gemeinsam mit den europäischen Nachbarn vollziehen zu können, befand Solms. Aktuell sei die Infrastruktur für die erneuerbaren Energien noch nicht vorhanden, der fehlende Wettbewerb gehe zu finanziellen Lasten der Steuerzahler.

Nein zur Rentenbeitragserhöhung und nein zum Mindestlohn; ja zum Austritt von Griechenland aus der Währungsunion, zu einem Einwanderungs-Steuerungs-Gesetz und zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags im Jahr 2019: Solms bezog zu strittigen Themen klare Position.

„Damit wir regeln können, wen wir hier haben wollen“

Zur Zuwanderungs-Debatte sagte er, dass junge Menschen aus ärmeren Ländern unweigerlich in jene Staaten drängten,­ in denen „die Fleischtöpfe­ ­gefüllt sind“. Deshalb brauche­ Deutschland ein ­Gesetz, das ­eine Steuerung ermögliche, „damit wir regeln können, wen wir hier haben wollen“. Dies sei kein „Eingriff ins Asylrecht, es ist auch nicht inhuman, sondern es ist eine Frage der ­Logik, denn wir müssen wissen, wer hierher kommt“. Aktuell lebten in Deutschland 400000 Menschen, von denen der Staat nichts wisse. „Es ist ein Offenbarungseid, wenn die Kanzlerin sagt, wir können die Grenzen nicht schützen“, befand Solms und bezeichnete die ­Zuwanderung als eine Herausforderung fürs Sozialsystem, „die ­Zivilgesellschaft muss den Mehrwert schaffen“.

Der Festredner plädierte für ein politisches Umdenken im Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, „es steht jetzt an, dass eine faire Balance hergestellt wird“. In den vergangenen Jahren habe der Bund 220 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt, bis ins Jahr 2020 seien weitere 136 Milliarden Euro Zuwachs vom Sachverständigenrat prognostiziert worden. „Das Geld haben die Bürger erwirtschaftet, aber nichts davon bekommen“, kritisierte er die Steuerpolitik.

Dem deutschen Staat attestierte er, dass er an dem gleichen Phänomen kranke wie die EU: „Man tut Unnötiges und unterlässt Nötiges.“ So bedürfe­ es einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und ­eines ­einheitlichen Umweltschutzes. Dafür könne die EU-Administration es unterlassen, sich in „Fragen des täglichen Lebens einzumischen, zum Beispiel welchen Föhn ich kaufe“.

Der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Behlen freute sich beim Neujahrsempfang über den vollen Saal, „es sind mindestens dreimal so viele Gäste wie im Vorjahr“, erklärte er und hob hervor, dass aus fast allen in der Kreispolitik tätigen Parteien ­Vertreter gekommen seien.

Als Impuls fürs neue Jahr lenkte Behlen den Blick auf die ­positiven Entwicklungen in der Gesellschaft, sprach von einer „stark sinkenden Kindersterblichkeit, zunehmend gesunden und aktiven alten Menschen, Rekordbeschäftigung und Rekord-Sozialausgaben“. Geklagt werde trotzdem reichlich, befand Behlen und zitierte den Philosoph Udo Marquardt: „Wer immer weniger zu leiden hat, leidet unter dem wenigen immer mehr.“

Marburgs FDP-Ortsvorsitzender Christoph Ditschler war stolz auf eine FDP-Fraktion im Marburger Stadtparlament, die zusammen mit der Bürgerliste ihr Versprechen halte, eine ­„aggressive, progressive, nervige und unbequeme Oppositionsarbeit“ zu leisten. „Wir werden uns auch noch steigern, man muss uns ja nicht mögen“, sagte Ditschler.

von Carina Becker-Werner

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