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Ein Sturm im Wasserglas oder doch etwas mehr?

Kreistag Ein Sturm im Wasserglas oder doch etwas mehr?

In der Sitzung des Kreistages fand die Diskussion über die Wahrung des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem kabellosen Internet im Sitzungssaal ein vorläufiges Ende. Allerdings mit durchaus unterschiedlicher Bewertung.

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Daumen rauf: (von links) Bernd Hannemann (Linke) unterhält sich im Kreistag mit Jens Fricke (Piratenpartei). Foto: Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Hintergrund der Debatte war die Antwort auf eine große Anfrage der SPD, in der der Kreisausschuss im Februar ungefragt mitgeteilt hatte, dass von drei mobilen Endgeräten größere Datenmengen unter anderem des Anbieters I-Tunes heruntergeladen worden seien. Für Jens Fricke (Piratenpartei) war dies Anlass genug, einen Fragenkatalog aufzustellen, dessen Beantwortung bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausführliches Thema war (die OP berichtete).

Im Kreistag betonte Fricke, dass er der erste gewesen sei, der W-Lan für den Sitzungssaal gefordert habe, allerdings habe er natürlich nicht eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung gefordert oder gar, dass das Nutzungsverhalten ausgespäht werde. Die Antworten des Kreisausschusses suggerierten, dass es für das Verhalten der Verwaltung keine Rechtsgrundlage gebe, „aber auch das W-Lan im Kreishaus darf kein rechtsfreier Raum sein“. Er werde zunächst keinen weiteren Antrag stellen, so Fricke, allerdings behalte er sich das nach der Antwort des hessischen Datenschutzbeauftragten vor. Klaus-Dieter Engel (SPD) mutmaßte, dass die Informationen, die nicht herausgegeben werden durften („das widerspricht jeglichem Grundsatz des Datenschutzes“), nur mit speziellen Programmen von den Verwaltungsmitarbeitern erhoben werden könnten.

Mit der Angabe des Nutzungsverhaltens sei dem Parlament ein Bärendienst erwiesen worden, denn in der Öffentlichkeit werde ein falsches Bild vermittelt, als ob die Kreistagsmitglieder nichts besseres zu tun hätten, als im Internet zu surfen.

Weniger dramatisch sahen die Vertreter der Koalition die Angelegenheit. Oliver Pohland (CDU) sprach von einem Sturm im Wasserglas. Schließlich lasse sich nicht auf einen Nutzer, sondern nur auf eine Gruppe schließen. Martin Bergmann (Grüne) verwies darauf, dass das Netz oft überlastet sei, er habe gerade eben keine E-Mail abschicken können. Insofern sei zu wünschen, dass die Abgeordneten weniger Daten transportierten und alle aus der Angelegenheit gelernt hätten.

von Heiko Krause

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