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"Ein Stoß ins Zentrum deutscher Lebenslüge"

Forschung über NS-Vergangenheit "Ein Stoß ins Zentrum deutscher Lebenslüge"

Die NS-Vergangenheit in deutschen Behörden ist noch nicht gründlich aufgearbeitet, sagen Experten aus Marburg und Potsdam. Ralph Giordano sagt, die deutsche Rechtsanstrengung gegen NS-Täter bleibe eine Farce.

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Ralph Giordano würdigte gestern die Arbeit der wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Justizministerium.

Quelle: Justizministerium

Marburg. „Keine NS-Spezies hat vom großen Frieden mit den Tätern so gründlich profitiert wie die Juristen unterm Hakenkreuz“, sagte Ralph Giordano. Der 90-jährige jüdische Publizist erneuerte am Montag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Buches „Die Rosenburg - das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit“ seinen „Kriegszustand“ gegen den Nationalsozialismus, in dem er sich seit 80 Jahren befinde. Giordano, der kurz vor der Präsentation im Bundespresseamt von der Nachricht Todes seines Freundes Walter Jens erfahren hatte und ihm seine Rede widmete, würdigte die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Leben gerufene Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesjustizministerium.

Der Holocaust-Überlebende sprach erwartungsgemäß in einer emotionalen, persönlichen und kämpferischen Rede. Die Arbeit der beiden Kommissionsmitglieder Professor Christoph Safferling aus Marburg und Professor Manfred Görtemaker aus Potsdam sei ein „Stoß ins Zentrum deutscher Lebenslügen, Töne, auf die ich lange gewartet habe“, sagte Giordano. Mit Klartext werden nun Forschungslücken geschlossen, so der Schriftsteller und Journalist, der die bisherige Aufarbeitung der NS-Justiz unter anderem als Beobachter der Nürnberger Prozesse miterlebt hatte.

Warum wurden nicht Exil-Rückkehrer oder jüngere eingestellt?

Die Kommission hat bei ihrer bisherigen Sichtung der Personalakten des Ministeriums festgestellt, dass bis in die 70er Jahre ranghohe Juristen tätig waren, die eine eindeutige NS-Vergangenheit hatten (die OP berichtete). Die Professoren aus Marburg und Potsdam wollen künftig noch folgende Fragen durch Sichtung von Akten erforschen: „Warum wurden nicht Emi­granten, die aus dem Exil zurückkehrten oder jüngere Leute eingesetzt? Und welche Auswirkung hat die personelle Kontinuität auf die Gesetzgebung?“, erklärte Görtemaker. „Das kann noch Überraschungen geben“, ergänzte er.

So habe man zum Beispiel festgestellt, dass das Ministerium in der Nachkriegszeit bereits Änderungen von Gesetzen, die aus der NS-Zeit stammten, vorgeschlagen hatte, aber die Entwürfe nicht durch den Bundestag kamen. „Eine Aufklärung war nicht wirklich gewollt“, so Görtemaker.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Aufarbeitung des dunklen Kapitels ihrer Vorgänger als politische Aufgabe, die von Anfang an öffentlich gemacht werden müsse - und nicht erst, wenn die Kommission 2015 ihre Arbeit abschließe. „Es geht nicht um ein abgeschlossenes historisches Kapitel. Dieses Gedankengut lebt bis heute in Teilen unserer Gesellschaft weiter“, sagte sie und wies auf die NSU-Morde hin.

von Anna Ntemiris

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Vergangenheitsbewältigung
Professor Dr. Christoph Safferling (links) mit seinem Assistenten Sascha Hörmann. Der Experte für Strafrecht wird heute in Berlin das Buch „Die Rosenburg“ präsentieren.

Mit der Vorstellung eines neuen Buchs wird die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz am Montag in Berlin erste Forschungsergebnisse über die NS-Vergangenheit des Ministeriums vorstellen.

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