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Ein Geldregen, der seinesgleichen sucht

Über 40 Millionen Euro Steuernachzahlung Ein Geldregen, der seinesgleichen sucht

Eine solche Nachzahlung hat Marburg noch nicht erlebt: Sage und schreibe 41,1 Millionen Euro erhält die Stadt als Gewerbesteuernachzahlung. Das ist mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommens.

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Symbol für den unverhofften Geldsegen in Marburg. Das Rathaus, eingearbeitet in einen 50-Euro-Schein.

Quelle: Montage: Thorsten Richter

Marburg. Mit einem Schlag ist Kämmerer und Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) alle seine Sorgen für den letzten von ihm zu verantwortenden Haushalt los: Statt mit einem Minus im ordentlichen Ergebnis von 6,9 Millionen Euro wird der Haushalt 2015 mit einem Überschuss von 42 Millionen Euro schließen. Das geht aus Rechnungen der Kämmerei hervor, nachdem dort eine Rekord-Gewerbesteuernachzahlung aus dem Jahr 2009 sowie höhere Gemeindeanteile an der Umsatz- und der Einkommenssteuer bekannt wurden. Selbst für den Fall, dass die von der Stadt geforderten Schuldzinsen in Höhe von 11,2 Millionen Euro erfolgreich angefochten werden, bliebe es bei einem Überschuss von mehr als 30 Millionen Euro. Vaupel verkündete die Zahlen gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Auswirkungen für die Stadtkasse: Die Stadt muss keine Kredite für ihre Investitionen aufnehmen; geplant waren im Haushaltsjahr 2015 38,9 Millionen Euro (bei einer Tilgung von Altkrediten in Höhe von 11,8 Millionen Euro). Die Stadt kann, wenn sie das möchte, die Investitionen 2015 stattdessen komplett aus ihren Einnahmen finanzieren. Statt mit einem Minus von 6,9 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis schließt der Haushalt 2015 mit einem ordentlichen Ergebnis von 40,9 Millionen Euro – die juristisch noch umstrittenen – Schuldzinsen immer mit eingerechnet.

Die Auswirkungen für die mittelfristige Finanzsituation der Stadt: keine. Vaupel betont, dass es sich bei dem Millionensegen um einen „Einmaleffekt“ handele. Positive Auswirkungen auf die Haushalte ab 2016 hat der warme Steuerregen nicht. Vielmehr muss die Stadt ab 2016 mit höheren Umlagen und geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen – da könnte sich der millionenschwere Geldregen „rächen“.

Vaupel: Höhere Grundsteuer erst 2016

Vaupel kündigte gestern Abend an, er wolle dem Parlament voraussichtlich im Juli einen Nachtragshaushalt vorlegen, der dann im September beschlossen werden kann. Abweichungen vom Plan in dieser Höhe machten einen Nachtragshaushalt notwendig. Er wird wohl erst im November vom Regierungspräsidenten genehmigt.
Vaupel selbst sprach sich dafür aus, die Marburger an dem unerwarteten Steuerglück zu beteiligen: Er schlägt vor, die Grundsteuer B erst im Jahr 2016 zu erhöhen. Das Parlament hatte zunächst höhere Grundsteuern rückwirkend ab 1. Januar 2015 beschlossen.

Mit dem Bekanntwerden der Millionen-Nachzahlung ist wohl die Diskussion darüber eröffnet, wie mit der völlig veränderten Haushaltslage umgegangen werden soll. Vaupel beugte gestern im Ausschuss schon möglichen Begehrlichkeiten im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs vor: Es gelte, die unerwartete Situation zu nutzen, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen, sagte der Kämmerer. „Wir müssen mit dem Geld sorgsam umgehen.“ 

von Till Conrad

 
Hintergrund

Trotz mehr als 2 000 Gewerbesteuerzahlern in Marburg im Jahr 2007 kommen nur gut eine Handvoll von Betrieben für eine dermaßen hohe Nachzahlung in Betracht: eine der Behring-Nachfolgefirmen oder die DVAG.

Im Jahr 2007, dem letzten Jahr, das vom Statistischen Landesamt hinsichtlich der Gewerbesteuerzahlungen nach Branchen ausgewertet wurde, wurde die Gewerbesteuerpflicht aller sechs Pharma-Betriebe in Marburg auf zusammen 60,2 Millionen  Euro beziffert.

Von 1986 bis 2007 betrug der Gewerbesteuerhebesatz in Marburg 400 Messpunkte, seit 2008 lag er bei 370 Prozent. 2016 steigt der Hebesatz auf 400 Prozent an.

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