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"Ein Fürsorge- und Suppenküchenstaat"

Marburger Leuchtfeuer "Ein Fürsorge- und Suppenküchenstaat"

Die Stadt hatte zu einer Tagung eingeladen - Anlass war die zehnte Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers“ für besonderes soziales und demokratisches Engagement.

Professor Christoph Butterwegge.Foto: Ina Tannert

Marburg. Ausgezeichnet wurde diesmal der Sozialpädagoge Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin (die OP berichtete). Das Leuchtfeuer sei ein Ausdruck der Dankbarkeit für eine geleistete und geschätzte Arbeit und auch eine Motivation weiterzumachen, begrüßte der Marburger Regionalvorsitzende der Humanistischen Union (HU) Franz-Josef Hanke die 30 Gäste der Tagung im Stadtverordnetensitzungssaal. Wer sich für die Rechte der Bürger einsetzt und sich seiner sozialen Verantwortung stellt, wird zum Sympathisanten aller und hinterlasse Spuren in der Gesellschaft. Die Auszeichnung stehe für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Belange Schwächerer einsetzen, schloss sich Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) an. Marburg habe bedeutende Einrichtungen und Persönlichkeiten hervorgebracht, die sich für andere einsetzen, lobte HU-Bundesvorsitzender WernerKoep-Kerstin.

Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter

Der stetig schwindende Sozialstaat leide weiter unter einem steigenden, knallharten Niedriglohnsektor und einer auf massiven Leistungsdruck ausgelegten Politik, betonte Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln. In seinem Vortrag sprach er über die anhaltende „Demontage sozialer Bürgerrechte durch neoliberale Politik“. Eine Beschneidung des Arbeitslosengeldes, die Einführung von Ein-Euro-Jobs, zunehmende Kriminalisierung und steigender Druck auf Geringverdiener machen „aus dem Sozialstaat zunehmend einen Kriminalstaat“, sagte Butterwegge und ergänzte: Wer zu wenig Geld habe und außerhalb der auf Leistung getrimmten Norm liege, werde mehr und mehr von der Gesellschaft verachtet.

Das Thema Armut in Deutschland werde nur allzu gerne totgeschwiegen. Der Sozialstaat ziehe sich selbst bequem aus der Verantwortung, reiche Bedürftige lieber an überlastete karitative Einrichtungen wie die Tafeln weiter. „Deutschland wird zunehmend ein Fürsorge- und Suppenküchenstaat, von einem Volk der Dichter und Denker zu Stiftern und Schenkern“, betonte der Armutsforscher. Der soziale Gedanke werde anhaltend zerstört, während die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Der Staat sollte hier für einen sozialen Ausgleich sorgen, um dem deutlich sichtbaren Zerfall der Gesellschaft entgegenzuwirken. Seine Worte veranschaulichte der Referent an einem einfachen Rechenbeispiel zum Thema Steuergesetz: Eine (arme) Familie kauft Windeln für ihr Kleinkind inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Der Reiche kauft ein Rennpferd mit einer Steuer von 7 Prozent. Der noch Reichere kauft Aktien, zahlt dafür gar keine Steuern mehr. „Dies sagt alles aus“, schloss Butterwegge seinen Vergleich ab.

von Ina Tannert

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