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Ein Aufstand gegen die „Machtpolitik“

Der Frust sitzt tief Ein Aufstand gegen die „Machtpolitik“

Von der Einrichtung neuer „Schaufenster-Jobs“ ist die Rede, vom Landratsamt als „Parteizentrale“, in der qualifizierte Beamte durch politisch passende ersetzt würden.

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Sie mischen sich in die Kreispolitik ein und wollen mit ihren Forderungen an Landrätin und Große Koalition gehört werden: (von links) Bürgermeister Bernd Schmidt, FW-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reitz, die Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und Andreas Schulz, FDP-Vorsitzender Jörg Behlen, Grünen-Abgeordneter Michael Meinel und Bürgermeister Michael Plettenberg.

Quelle: Nadine Weigel

Dautphe. Ein bisschen Polemik gehörte dazu. Doch ging es während des Pressegesprächs, zu dem vier Bürgermeister aus allen Teilen des Landkreises und drei oppositionelle Kreistagsfraktionen gestern in die Gemeinde Dautphetal einluden, zumeist sehr sachlich zu. Wenngleich das, was das neue Bündnis dort formulierte, für Kreisspitze und SPD-CDU-Koalition harter Tobak sein dürfte.

„Es ist ja auch ein ungewöhnlicher Schulterschluss, den wir hier wagen“, sagte Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt und betonte, dass es darum gehe, einen offenen Kreis aufzubauen, in dem weitere Kommunalvertreter und auch außerpolitisch engagierte Menschen mitwirken könnten. „Es geht uns darum, die Kreispolitik gemeinsam voranzubringen.“ So, wie es derzeit läuft, wollen die Beteiligten nicht länger schweigen. Größtes Ärgernis ist die Kreisumlage, die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) formal gesehen zwar ihrem Wahlversprechen nach gesenkt habe. Nach der Veränderung der Umlagegrundlagen durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs allerdings zahlten die Kommunen beträchtlich mehr als vor Fründts Wahl, betonten die Bündnispartner. 97,3 Millionen Euro seien bei einer Kreisumlage von 39,2 Prozentpunkten im Jahr 2013 von den Städten und Gemeinden an den Kreis geflossen – im aktuellen Haushaltsjahr dann bei der gesetzlich maximal zulässigen Höhe von 33,26 Prozentpunkten rund 104,24 Millionen Euro.

Für Zahlungen von den Kommunen an den Landkreis in diesem Umfang gebe es aktuell kein tragfähiges Argument mehr, befand Jürgen Reitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Demgegenüber stehe eine Aussage der Landrätin in der Bürgermeister-Dienstversammlung, wo sie eine Senkung der Kreisumlage bereits ausgeschlossen habe, berichteten die Bürgermeister. „Der Kreis steht finanziell wieder erheblich besser da, viele Schulden wurden durch den Schutzschirm abgebaut und laut Quartalsbericht gibt es einen Überschuss von mehr als acht Millionen Euro im Kreishaushalt“, betonte Reitz. Bei den Kommunen, so stellten die Bürgermeister klar, sehe es anders aus.

Kreispolitik der Verschwendung

Die Kämmerer seien landauf und landab gezwungen, Gebühren und Steuerhebesätze zu erhöhen, freiwillige Leistungen einzustellen, „Errungenschaften, die  gut und wichtig für unsere Bürger und die Gemeinschaft sind, aufzugeben“, fasste Schmidt es zusammen. Als Beispiel nannte Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka die kommunalen Schwimmbäder, die vielerorts vor dem Aus stünden oder geschlossen würden, weil sie von den Kommunen kaum mehr finanziert werden könnten.

Demgegenüber beschrieben die Bündnispartner eine Kreispolitik der Verschwendung. So sprach Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz von 20 Prozent mehr Personalkosten im Landratsamt, seit die neue Kreisregierung ihre Tätigkeit vor etwa zweieinhalb Jahren aufgenommen habe. „Und das in Zeiten, in denen überall eine schlanke Verwaltung gefordert wird“, ärgerte er sich und regte an, „wenn man Personal einstellt, dann im Bauamt und bei der Rechnungsprüfung, damit Vorgänge schneller vorangehen und nicht für solche Schaufensterstellen wie eine Ehrenamtslotsin“.

Beispiel für einen lässigen Umgang mit den Personalkosten war auch die Degradierung eines einst hochrangigen Kreismitarbeiters, der, so spitze es FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen zu, „nun mit seinem A-16-Gehalt in einem fensterlosen Kopierzimmer“ sitze. „Im Kreishaus hat man vergessen, dass die Aufgaben nach Kompetenz verteilt werden müssten statt nach Machtpolitik.“

Aufgaben nach Kompetenz verteilen

Spanka stellte heraus, dass die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen „nicht auf Augenhöhe“ funktioniere. Während einer Ausschuss-Sitzung der Wetteraner Stadtverordnetenversammlung habe er Anfang der Woche erfahren, das der Landkreis von der Stadt Wetter ein Altenhilfe-Konzept erwarte und dessen Erstellung mit 7.500 Euro bezuschussen wolle. „Solche Sachen kommen aus dem Nichts“, sagte Spanka. Als weiteres Beispiel nannten die Bündnispartner den Antrag zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die zusammen mit den Kommunen ihre Arbeit aufnehmen soll.

Diesen Antrag legen SPD und CDU in der Kreistagssitzung kommende Woche gemeinsam vor. „Mit den Kommunen wurde dazu bislang nichts abgesprochen, aber wir sollen dort mitwirken“, hielt Amöneburgs Bürgermeister Michael Plettenberg fest. Ähnlich sei es mit der Förderpauschale fürs Ehrenamt gelaufen, die die Kreis-Koalition aufgelegt habe, und die die Gemeinden nun verteilen müssten. „Den Kommunen wird einfach etwas übergestülpt“, kritisierte Plettenberg.

Der Kreis als Zweckverband der Kommunen, der sich dort einschaltet, wo Aufgaben übergeordnet erledigt werden müssen und ansonsten die Städte und Gemeinden in ihren Kompetenzen und in ihrer Pflichterfüllung stärkt – dieses Selbstverständnis habe der Landkreis vergessen, sagte Michael Meinel, der die Kreistagsfraktion der Grünen vertrat. Bürgermeister Schulz ergänzte: „Wir haben 40 Jahre nach der Gebietsreform starke Kommunen und brauchen weniger Kreis. Was wir haben, ist mehr Kreis als je zuvor.“

von Carina Becker

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