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"Staatsanwaltschaft schwimmen die Felle weg"

Wohnungsdurchsuchungen "Staatsanwaltschaft schwimmen die Felle weg"

Der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen sprach am Dienstagabend auf Einladung der „Bunten Hilfe“ im Marburger Kulturladen KFZ.

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Die Suche nach dem Geist der Weihnacht

Am Gebäude des „Linken Zentrum Lilo Hermann“ in Stuttgart, das bei der Razzia durchsucht wurde, hängt eine Fahne mit der Aufschrift „Fabio FCK G20“.

Quelle: Sven Kohls

Marburg. Der Zeitpunkt hätte kaum treffender sein können: Am Abend genau jenes Tages, an dem in acht Bundesländern – unter anderem in Marburg – im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg Wohnungen und Zentren linksautonomer Beschuldigter durchsucht worden waren, saß Rasmus Kahlen im Kulturladen an der Biegenstraße vor einer Gruppe von etwa 60 Zuhörern.

Die wussten zumindest teilweise genau, was an jenem 7. Juli am Hamburger Rondenbarg geschah. „Das waren sechs Wasserwerfer, nicht fünf“, korrigierte etwa ein junger Zuhörer, nach dem der Göttinger Strafrechtsanwalt über den Demonstrationsverlauf in der Hansestadt gesprochen hatte. Wer weniger Insiderwissen ins KFZ mitgebracht hatte, konnte sich von den Ereignissen in der Straße im Hamburger Gewerbegebiet Schnackenburgallee trotzdem ein Bild machen: Mehrmals flimmerte das Polizeivideo über die Leinwand, das aus der Perspektive der Einsatzkräfte den Beginn der Konfrontation zwischen „Schwarzem Block“ und Ordnungskräften zeigte. Zu Beginn der Filmsequenz, die nach dem Gipfel zuerst von der NDR-Sendung „Panorama“ öffentlich gezeigt wurde, bewegt sich zunächst die 150 bis 200 Teilnehmer geschätzte Gruppe auf die Polizeiabsperrung zu.

Video zeigt verletzte Demonstranten

Vereinzelt werden sogenannte Bengalos in Richtung der Beamten geworfen. Dann kommt der Zug der mehrheitlich schwarz gekleideten Demonstranten zum Stehen, während sich die Einsatzkräfte – zunächst im Schritttempo, dann schneller werdend – auf die Demonstranten zubewegen. Schlagstöcke kommen zum Einsatz, Wasserwerfer fahren ins Bild. Nicht zu sehen ist, dass eine Gruppe von Demonstranten beim Versuch, sich über einen Zaun auf den Betriebshof einer Spedition zu flüchten, mehrere Meter tief stürzt. Der Einsatzleiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, hatte am Dienstag in diesem Zusammenhang von 14 Verletzten gesprochen. Weiter zeigt das Video mehrere verletzte Demonstranten, die auf der Straße an der Stelle liegen, wo es zur Konfrontation zwischen Demonstranten und Einsatzkräften der Polizei kam.

Die These, die Rasmus Kahlen am Dienstabend in Marburg aufstellte, war eindeutig: „Alles war von Anfang an auf einen Angriff auf die Demo angelegt.“ Das steht nach wie vor in krassem Gegensatz zu den Einsatzberichten der Polizeikräfte, in denen es sinngemäß heißt: „Wir wollten die Demonstranten ansprechen, wurden von ihnen jedoch massiv angegriffen.“ Aussage gegen Aussage also, was den Ablauf der Demonstration anbelangt, und mithin eine schwierige Situation für die Strafverfolgungsbehörden. Kahlen bestätigte die Auffassung, dass die aktuellen Durchsuchungsaktionen in ganz Deutschland bei Beschuldigten der „Rondenbarg“-Demo einem einzigen Zweck dienten: Es wurde ausschließlich nach Speichermedien gesucht, und ich glaube, die Staatsanwaltschaft merkt, dass ihr in diesen Verfahren die Felle wegschwimmen.“

Gewalttätig handelnder Mob

Das derzeitige Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen einen 18-jährigen italienischen Staatsbürger zeige, wo die Problematik liege: „Keiner der als Zeugen geladenen Polizeibeamten hatte ausgesagt, dass er Fabio V. gesehen hatte.“ Trotzdem sei er wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor einigen Tagen wurde der junge Italiener gegen die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 10000 vorerst auf freien Fuß gesetzt, allerdings wird weiter gegen ihn verhandelt. Kahlen beschrieb in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Justiz, Beschuldigte allein wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration wie der am 7. Juli wegen schweren Landfriedensbruchs belangen zu können.

Der Göttinger Anwalt verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bei der es allerdings um einen Fall gegangen sei, in dem sich verfeindete Hooliganguppen offenbar zu einer Massenschlägerei verabredet hätten. In diesem Fall hatte der BGH die bloße Teilnahme als ausreichende Basis für eine Anklage gewertet, ohne einzelnen Personen konkrete Straftaten zuordnen zu können.

In eine ähnliche Richtung hatte nach den Durchsuchungen auch Soko-Leiter Hieber während der Pressekonferenz nach den Razzien argumentiert. Die Gruppe des „Schwarzen Blocks“ vom Rondenbarg hatte Hieber als „in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob“ bezeichnet und gefolgert: „Wer sich da nicht distanzierte, hat sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht.“

Der Göttinger Strafverteidiger Kahlen glaubt: „An dem Fabio-Verfahren hängen die Schicksale von 73 anderen Personen.“ Werde er verurteilt, könne auch in den anderen Fällen die bloße Anwesenheit auf der Demonstration ohne Kenntnisse der Gerichte über eventuelle Tatbeteiligungen für Schuldsprüche wegen schweren Landfriedensbruchs ausreichen.

von Carsten Beckmann

 
Aktion richtet sich nur gegen Beschuldigte

Hamburg . Nach der bundesweiten Razzia gegen die linke Szene hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Entscheidung verteidigt, nicht auch die Rote Flora zu durchsuchen. Die Polizei führe „keine symbolischen Durchsuchungen“ durch, „sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren sind“, sagte Grote dem Sender NDR 90,3. Die Aktion hatte sich konkret gegen Beschuldigte rund um die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gerichtet, stellte Grote klar: „Es wohnte keiner der Beschuldigten in der Roten Flora.“ Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte. Sie sollen Teil einer Gruppe von G20-Gegnern gewesen sein, aus deren Mitte heraus laut Polizei am 7. Juli in der Straße Rondenbarg Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sagte Ralf Martin Meyer.

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte sich erstaunt über das Vorgehen der Polizei gezeigt: „Ich bin verwundert, dass die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus in Hamburg nicht durchsucht wurde“, sagte Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das linksautonome Kulturzentrum im Schanzenviertel als „Dreh- und Angelpunkt für die G20-Krawalle“ ausgemacht. (dpa)

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