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Drastischer Sparauftrag für Stadtverwaltung

Millionenschwere Rückforderung von GSK Drastischer Sparauftrag für Stadtverwaltung

Nachdem OB Dr. Thomas Spies der OP bestätigte, dass die Stadt eine hohe Millionensumme an Gewerbesteuern zurückzahlen muss, fragen Mitarbeiter und Politiker, wo gespart werden soll.

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Das Pharmaunternehmen GSK Vaccines fordert von der Stadt vorausgezahlte Gewerbesteuern zurück. Die muss jetzt jede geplante Ausgabe neu prüfen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mit Entsetzen und Irritation reagierten am Donnerstag Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und Kommunalpolitiker auf die Nachricht, dass die Stadt Marburg vor einem großen wirtschaftlichen Problem steht.

Das Pharmaunternehmen GSK fordert vorausgezahlte Gewerbesteuer zurück – nach Informationen der OP geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag. Aus diesem Grund hat Kämmerer Dr. Thomas Spies (SPD) eine Haushaltssperre angekündigt.

Beschäftigte der Verwaltung fragen nun teilweise verunsichert, wo sie sparen sollen und welche Projekte auf Eis gelegt werden. Spies werde in den nächsten Tagen mit den Fachdienstleitern darüber beraten, erklärte seine Referentin.

GSK nennt keine Gründe

Für Marburg ist der angekündigte Steuerbescheid eine bisher unbekannte schmerzliche Erfahrung. Noch im Sommer 2015 hatte der damalige OB Egon Vaupel eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von 42 Millionen Euro verkündet. Für diesen Freitag hat Spies die Fraktionschefs zum Gespräch eingeladen, um über das außergewöhnliche Mittel der Sperrung zu informieren.

Der Impfstoffhersteller nennt keine Gründe zu den Forderungen, bestätigt der OP aber unterdessen, dass der Personalabbau in Marburg stärker ausfallen wird als bisher verkündet. Zusätzlich zu den 270 Stellen, die in der Produktion gestrichen werden, kommen Streichungen in der Verwaltung.

Die Steuer-Ankündigung ist für die Stadt schmerzlich: Die Pharma-Firma GSK Vaccines mit ihrer Niederlassung in Marburg fordert einen zweistelligen Millionenbetrag zurück, wie die OP exklusiv berichtete. Es sind bereits vorausgezahlte Gewerbesteuern für 2015 und 2016. Die Forderung ist berechtigt, Spies gab bekannt, dass er daher alle geplanten Ausgaben sofort stoppt. Am Montag will er den Magistrat bitten, eine Haushaltssperre zu beschließen.

Mitarbeiter fragen sich: Wo sollen sie sparen?

Jede geplante Ausgabe wird nun neu geprüft und darf erst dann freigegeben werden, wenn die Finanzspitze der Stadt und Spies zustimmen. Zudem soll das neue Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden, den der OB nun unter den schwierigen Voraussetzungen vorbereitet.

Während die Fraktionen nach der Kommunalwahl noch um die Macht im Parlament ringen, fragen sich die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung: Wo sollen sie sparen? Welche Investition wird gestoppt? Was Spies nicht möchte, ist die soziale und technische Infrastruktur anzutasten. Insbesondere der Bildungssektor sei ihm wichtig. Eine Streichliste liege nicht vor. In den nächsten Tagen und Wochen stehe harte Arbeit bevor, um die Balance zwischen Sparzwang und sozialen Standards zu schaffen.

Wie kommt es zu den Rückforderungen durch GSK? Den Grund für die Rückforderung sowie die Summe möchte GSK nicht nennen, und Spies verweist auf das Steuergeheimnis. „Da die Konsequenzen aus der Gewerbesteuer-Rückforderung durch GSK derart weitreichend sind, muss Dr. Spies aber irgendwann den nun fehlenden Millionenbetrag nennen. Wie soll die Stadtverordnetenversammlung sonst entscheiden und arbeiten können?“, fragt FDP-Parteichef Christoph Ditschler.

Spielte Verkauf eine Rolle?

Fakt ist: GSK hat im vergangenen Jahr die Marburger Firma Novartis Vaccines im Zuge eines internationalen Pharma-Deals gekauft. Und grundsätzlich gilt: Jedes Unternehmen wird zu Gewerbesteuervorauszahlungen herangezogen. Das zuständige Finanzamt setzt die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage (Gewerbesteuermessbetrag) für das laufende Jahr fest auf Basis des vorangegangenen Jahres. Die Stadt Marburg multipliziert diesen Gewerbesteuermessbetrag mit ihrem Hebesatz.

Für den Veranlagungszeitraum 2015 waren das in Marburg 370 Prozent. Wenn sich nun herausstellt, dass das Geschäftsjahr 2015 mit einem schwächeren Ergebnis abschließt als das Geschäftsjahr 2014, waren die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2015 zu hoch, und das Unternehmen erhält einen Teil der vorausgezahlten Gewerbesteuer zurück.

Für eine solche Verschlechterung des Ergebnisses kann es viele Gründe geben. So kann sich die Marktsituation oder die Geschäftspolitik geändert haben. Im Falle eines Unternehmensverkaufes ist es aber immer Interesse des Verkäufers, das Unternehmen möglichst positiv darzustellen. In Fachkreisen nennt man das „die Braut schmücken“.

Experte sieht Bewertungsspielraum

Umgekehrt hat der Käufer dann ein Interesse, das steuerpflichtige Einkommen möglichst nach unten zu korrigieren, um Liquidität zum Wirtschaften im Unternehmen zu belassen, wie der Wirtschaftsprüfer und Experte Achim Köhler aus der Kanzlei Köhler Rettemeier Gießen/Kirchhain erläutert. So wird der neue Eigentümer sehr genau prüfen, ob die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, zum Beispiel auch Patente, und des Umlaufvermögens, hier insbesondere die Vorräte und die Forderungen zutreffend bewertet sind, oder ob hier steuermindernde Abschriften möglich sind.

Auf der Passivseite der Bilanz wird ein neuer Eigentümer prüfen, ob alle Risiken zutreffend erfasst sind, oder ob hier Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten erhöht werden müssen. In all diesen Bereichen gibt es laut Köhler einen großen Bewertungsspielraum, den die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens im Rahmen des Handelsgesetzbuches treffen können.

„Natürlich haben Verkäufer und Käufer hier typischerweise entgegengesetzte Interessen. Es ist Aufgabe der Finanzverwaltung, die Entscheidungen der gesetzlichen Vertreter zu überprüfen. Die Stadt hat hier keinen eigenen Einfluss. Sie muss den Gewerbesteuermessbetrag so übernehmen, wie er vom Finanzamt festgesetzt wird.“

von Anna Ntemiris

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