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Neuer Umgang mit gefährlichen Straftätern Diskutieren Sie mit!

Die Unterbringung gefährlicher Strafttäter nach der Haft muss neu geregelt werden: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit.

Quelle: Uli Deck

Karlsruhe. Nachdem der europäische Menschenrechtsgerichtshof mehrfach die Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet hatte, folgten die Karlsruher Richter am Mittwoch dieser Auffassung.

Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht über vier Beschwerden von Straftätern, die wegen schwerer Sexualdelikte, Raubes und Mordes verurteilt worden waren und bei denen nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Der Gesetzgeber muss jetzt bis spätestens Ende Mai 2013 die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Hessens Justiz muss schon bis zum Jahresende über das Schicksal von vier Langzeitgefangenen entscheiden. Sie gehören zu den vom Karlsruher Spruch betroffenen „Altfällen“. Bei ihnen muss geprüft werden, ob eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten zu erkennen ist und eine psychische Störung besteht. Insgesamt befinden sich in Hessen 50 Menschen in Sicherungsverwahrung, bundesweit sind es mehr als 500.

Der Marburger Rechtsanwalt Bernhard Schroer, der eine Reihe von in Sicherungsverwahrung befindlichen Mandanten durch alle Instanzen vertreten hatte, sagte am Mittwoch: „Ich rate jetzt allen Beteiligten zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen.“

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von Carsten Beckmann

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