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Diskussion rund um den Datenschutz

Kreistag Diskussion rund um den Datenschutz

Zu viel Information, fand der Kreistag und kritisierte die Verwaltung. Sie hatte auf SPD-Anfrage zum drahtlosen Internet im Sitzungssaal preisgegeben, dass drei Abgeordnete in der Septembersitzung Musik und Videos heruntergeladen haben.

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Smartphones, Tablets, Laptops – im Kreistag immer mit dabei. Hier im Foto-Einsatz: Ein Abgeordneter nimmt das Parlament auf. Andere benutzen ihre Geräte beispielsweise, um damit während der Kreistagssitzung im Internet zu surfen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Eigentlich wollte die SPD nur wissen, wie viele Geräte im Kreistag gleichzeitig Zugriff auf das drahtlose Internet haben - aus der Antwort des Kreisausschusses erfuhren die Kreistagsabgeordneten jedoch auch, dass von drei angemeldeten Geräten in der Septembersitzung große Datenmengen heruntergeladen wurden. Grund genug für Pirat Jens Fricke, in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Fragen zum Datenschutz zu stellen.

Wie aus der Antwort auf die SPD-Anfrage hervorgeht, entfiel der Schwerpunkt der Daten­übertragungen auf Downloads bei Apple I-Tunes, wo unter anderem Musik- und Videodateien heruntergeladen werden können. Dort haben die drei „Datensauger“ eine Datenmenge von 25,6 Gigabyte „versurft“ - das sei schon fast die Hälfte dessen, was in der gesamten Kreisverwaltung mit hunderten Mitarbeitern an einem Arbeitstag die Regel sei.

Fricke kritisierte, dass sich aus den veröffentlichten Daten leicht Rückschlüsse auf einzelne Personen und Mitglieder des Kreistages ziehen ließen. Aus der Verwaltung hieß es dazu am Rande der Kreistagssitzung, dass nie auf ein einzelnes Gerät zurückgeschlossen werden könne, nur auf die Summe aller, die den Anschluss verwendeten.

Gleichwohl sieht Fricke „einen erheblichen Klärungsbedarf in Sachen Datenschutz“. Er will vom Kreisausschuss wissen, welchem Personenkreis überhaupt Zugriff auf die Drahtlosnetzwerke eingeräumt wird. Auch interessiert ihn, welche Daten von Geräten erhoben werden, die sich korrekt angemeldet haben, welche Internetverbindungen gespeichert werden und wie lange. Zudem stellt Fricke die Frage, wer auf diese Daten Zugriff hat und ob sie einzelnen Personen zugeordnet werden können.

Landrat Robert Fischbach (CDU) sagte zu, alle Fragen bis Ende Februar schriftlich zu beantworten. Auf Antrag der SPD soll die Antwort in der März­sitzung des Kreistages auf die Tagesordnung, damit über die Angelegenheit debattiert werden kann.

Während die Grünen Patrick Voyé und Michael Meinel abwiegelten, von einer Scheindebatte sprachen und forderten, „unaufgeregt“ die Antworten abzuwarten, empörte sich Jörg Behlen (FDP) über den „eklatanten Verstoß“ der Kreisverwaltung. Sören Bartol (SPD) hob hervor, er unterstelle der Verwaltung nichts, Tatsache sei es aber, dass ein derartiger Absatz in der Antwort auf eine große Anfrage nie hätte vorkommen dürfen.

n Von der Koalition abgelehnt wurde der Antrag von Jens Fricke (Piratenpartei), zu prüfen, ob im Landkreis eine „Informationsfreiheitssatzung“ beschlossen werden kann. Fricke verwies darauf, dass es bereits in elf Bundesländern und dem Bund möglich sei, dass Bürger gegen Gebühr freien Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können. Hessen gehöre leider noch nicht dazu.

CDU und FDP hatten im Landtag einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Während SPD, FDP und Linke den Prüfauftrag unterstützten, argumentierte man aus den Reihen der Koalition mit Rechtsunsicherheit dagegen. Manfred Vollmer (CDU) verwies darauf, dass man erst abwarten sollte, bis das Land Hessen ein entsprechendes Gesetz verabschiede, dann könne sich die Ver­waltung des Kreises mit dem Thema befassen.

Große Einmütigkeit herrschte unter den Abgeordneten aller Fraktionen darüber, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf. Entsprechende Pläne einer „Privatisierung durch die Hintertür“ durch die EU-Kommission gelte es zu verhindern.

Beschlossen wurde jedoch nicht der Antrag der Linken zum Thema, sondern ein Änderungsantrag der Koalition, dem letztendlich alle anderen beitraten. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD) kritisierte, dass es sich lediglich um die Ergänzung eines Satzes handele, dieser hätte auch mündlich in der Sitzung erfolgen können, ein komplett neu gedruckter Antrag sei überflüssig. Die Koalition hatte den Anfang darum ergänzt, dass der Kreistag entsprechende Forderungen der Spitzenverbände unterstütze. Der Rest des ursprünglichen Antrags inklusive Begründung wurde wörtlich übernommen.

Ingeborg Cernaj (Linke) mutmaßte, der Koalition „wäre ein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie einem Antrag der Linken zugestimmt hätte, aber meine Fraktion hat die Größe, ihrem Änderungsantrag zuzustimmen“.

von Heiko Krause

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