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Diplomat fordert Europäer zum Kampf gegen IS-Terror auf

Sicherheitsdebatte Diplomat fordert Europäer zum Kampf gegen IS-Terror auf

Terror in Paris und "Islamischer Staat", Abschuss eines russischen Kampfjets durch türkische Soldaten, Ukraine-Krise: Der französische Botschafter Philippe Etienne sprach zu aktuellen Problemen europäischer Sicherheitspolitik

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Der französische Botschafter Philippe Etienne trug sich im Beisein von Prof. Klaus Malettke (von links), OB Egon Vaupel, Dr. Franz Kahle, Heinrich Löwer und Prof. Christoph Kampmann in das Goldene Buch der Stadt ein. Danach referierte er vor 150 Gästen im Staatsarchiv.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Plädoyer für ausgedehnte Militäreinsätze und den Erhalt von Nuklearwaffen: Der Diplomat will angesichts „des hohen Maßes an Instabilität“ die Abschreckungswirkung durch Massenvernichtungswaffen „auf niedrigstem Niveau, das unserem Sicherheitserhalt dient, bewahren“.

Abrüstung sei zwar nötig, aber das Szenario, das alleine Terroristen solche Waffen besitzen könnten, sei „katastrophal und inakzeptabel“, sagt er vor rund 150 Vortrags-Zuhörern im Staatsarchiv.

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November sehe sich Frankreich im Modus der Selbstverteidigung gegen den auch von der UN als „globale Bedrohung“ eingestuften IS. Die Regierung in Paris verfolge ein „Vorgehen mit aller Entschlossenheit gegen Terrorismus und Extremismus.“

Das beinhalte in erster Linie mehr Militärschläge - vor allem auf die Infrastruktur des „Islamischen Staats“ in Syrien und Irak. Kommandozentralen, Ausbildungszentren und Versorgungsnetze stünden im Fokus. „Wir müssen die Wurzel, das Rückzugsgebiet und den Finanzierungs-Pool bekämpfen.“

Nur die Politik kann das Problem lösen

Frankreich erwarte weder von Deutschland noch von anderen EU-Partnern, Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken. Nicht grundlos habe sich die Regierung gegen das Ausrufen des Nato-Bündnisfalls, sondern für die Aktivierung der EU-Beistandsklausel entschieden. „Es braucht eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Unsere Entscheidung ist also auch als Zeichen dahingehend zu verstehen.“ Wie die erbetene Hilfe erfüllt werde, sei eine nationale Entscheidung. Wie die OP am Donnerstag berichtete, plant Deutschland 150 Soldaten zur Peschmerga-Ausbildung in den Irak, 650 weitere nach Mali zu entsenden.

„Keinesfalls darf es darum gehen, stets mit dem Militär vorzupreschen. Jedem ist klar, dass nur die Politik die Probleme lösen kann“, sagt Etienne. Er fordert einen Ausbau der Entwicklungspolitik. „Da ist noch lange nicht alles ausgeschöft.“ Zudem müsse ein europäischer Außengrenzschutz geschaffen werden.

Von der Zukunft der Euro-Zone über die Ost-Ukraine, Flüchtlingsströme, Anti-Terror-Kampf und dem Wiederaufbau gescheiterter Staaten: „Noch nie waren so viele Konflikte und Herausforderungen zeitgleich zu meistern“, sagt Etienne.

Etienne sieht „Akt des Krieges“

Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich als „Konfliktlöser“ auftreten. „Wir müssen es sein, die mit allen jeweils regional relevanten Akteuren reden können.“ Vor allem zu Russland, der umstrittenen Ukraine-Politik zum Trotz, müsse wieder eine engere Bindung hergestellt werden. Auch wenn Syriens Staatschef Bashar al Assad nicht mehr tragbar sei - „er hat sein Volk getötet“ - sei der Hauptfeind der IS.

„Auf unsere Jugend haben sie es abgesehen und auf die Grundwerte. Ja, es ist ein Akt des Krieges, eines neuen Krieges gegen das, was wir sind. Unser Lebensstil, die Freude an Sport, Musik und Freizeit wurde angegriffen“, sagt Etienne.

Die Terroranschläge hätten „große Mängel der Integrationspolitik offengelegt“, die es - samt der Radikalisierung junger Menschen - zu beheben gelte. Angst und Hass werde man in den Gesichtern der Franzosen aber nicht sehen. „Das wird den Terroristen nicht gelingen, auch nicht, unsere demokratische, offene, freie Gesellschaft zu spalten“.

Vor dem Vortrag trug sich Etienne in das goldene Buch der Universitätsstadt ein. Er lobte die Partnerschaft mit Poitiers als „lebendig und wichtig“. Gerade Jugendliche würden dann früh spüren, dass „Sorgen, Wünsche und Ziele der Menschen hier wie dort so ziemlich die gleichen sind“.

von Björn Wisker

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