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Digitale Texte nur eingeschränkt nutzbar

Rechte-Streit Digitale Texte nur eingeschränkt nutzbar

Ein neuer Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz und der Verwertungsgesellschaft VG Wort sorgt in Sachen elektronischer Semesterapparate für Aufregung an der Universität.

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Im Zweifelsfall kopieren: Früher wurden die Semesterapparate vor allem in den Buchwissenschaften auf diese Weise zusammengestellt. Die digitalen Textsammlungen können in den Uni-Seminaren ab Anfang 2017 nur eingeschränkt genutzt werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Paragraph 52 a­ des Urheberrechtsgesetzes hat es in sich. Denn die Ausführungsregeln zu diesem Paragraphen, der die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Materialien regelt, haben sich geändert. „Die bisherige pauschale Vergütung durch das Land Hessen wird nun durch eine Einzelmeldung jedes der pro Semester bereitgestellten Dokumente und die Einzelvergütung durch die Hochschule abgelöst“, erläutert Uni-Vizepräsident Professor Joachim Schachtner (siehe HINTERGRUND)

Für alle elektronischen Semesterapparate an der Universität, in denen vor allem für die Seminare in den einzelnen Fächern von den Professoren für die Studierenden einführende Texte online zur Verfügung gestellt werden, hätte das ab dem 1. Januar 2017 grundlegende Auswirkungen. Denn eigentlich müssten alle benutzten Texte einzeln gemeldet werden.

Doch die Universität Marburg ist dem Rahmenvertrag wie alle anderen hessischen Hochschulen und Hochschulen aus weiteren Bundesländern zunächst nicht beigetreten. Der Personalaufwand in Sachen Beratung, Technik und Verwaltung sei für die Universität unverhältnismäßig hoch, erläutert Schachtner. Zudem seien rechtliche Fragen zum Datenschutz, zur Haftung und zum Prüfrecht bisher unklar. Deswegen setze sich die Philipps-Universität zusammen mit anderen Hochschulen für eine politische und alltagstaugliche Neuregelung ein.

Es gibt einige Ausnahmen

Bis diese aber gefunden wird, müssen sich Professoren, Mitarbeiter und Studierende nun zunächst auf Einschränkungen in den Online-Textsammlungen einstellen, und das mitten im Wintersemester, das noch bis Mitte Februar läuft. Zunächst einmal müssen alle bisher auf den Lehr-Lern-Plattformen eingestellten Texte entfernt werden und danach dürfen nur noch die wieder eingestellt werden, die noch erlaubt sind.

Eigentlich dürfen ab dem 1. Januar kommenden Jahres unter Berufung auf Paragraph 52 a gar keine Texte mehr ohne explizite Erlaubnis des Rechteinhabers in „elektronischen Semesterapparaten“ aufgestellt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Das betrifft beispielsweise Werke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind oder Werke mit freien Lizenzen, selbst erstellte Texte, Vorlesungsskripte oder „Nicht-Sprachwerke“ wie Noten, Abbildungen und Filme - letztere allerdings auch nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Zudem dürfen alle von der Uni-Bibliothek lizenzierten E-Books und E-Zeitschriften per Link in Lernplattformen eingebaut werden.

Eine mögliche Alternative wäre auch, zum früher üblichen System der Semesterapparate zurückzukehren: Dort standen die jeweiligen Bücher oder Texte in der Bibliothek und wurden dann von Studierenden kopiert. „Alle reden von der Digitalisierung und dann kommt so etwas“, ärgert sich Uni-­Vizepräsident Schachtner. Damit trotzdem alles reibungslos läuft, wurde die zwischenzeitliche Umstellung von der Uni-Leitung generalstabsmäßig geplant. Neben Informationen im Senat und in der Universitätskonferenz wurde eine E-Mail der Präsidentin an alle Lehrenden, Mitarbeiter und Studierenden verschickt. Zudem ­haben die Uni-Bibliothek und das Hochschulrechenzentrum Info-­Materialien zur Frage zusammengestellt, welche Materialien ab Anfang 2017 überhaupt noch für einen beschränkten Teilnehmerkreis digital zur Verfügung gestellt werden dürfen.

„Wir wissen, dass diese ­Entwicklung gravierende Einschränkungen für Studium, Lehre und Forschung bedeutet und die gewohnten Arbeitsabläufe erheblich stört“, entschuldigt sich die Präsidentin. Dennoch sei es unumgänglich, sich an die neuen Regelungen zu halten. Denn bei Zuwiderhandlung drohen möglicherweise Strafzahlungen.

von Manfred Hitzeroth

HINTERGRUND

Hintergrund für die Änderungen bei den elektronischen Semesterapparaten ist ein Rechtsstreit zwischen den Ländern und der VG Wort, die ähnlich wie die Gema bei der Musik die Interessen der Verlage vertritt und Tantiemen für dort gemeldete Texte an die Autoren ausschüttet. Die VG Wort fordert, dass alle Nutzungen von Buchauszügen, Zeitschriftenartikeln­ und ähnlichen Texten, die in elektronischer Form zu Unterrichtszwecken an der Universität verwendet werden, einzeln bei ihr gemeldet werden. Im Rahmen des seit 2003 existierenden Paragraphen 52 a im Urheberrechtsgesetz dürfen diese Materialien genutzt werden. Der Paragraph regelt, dass unter bestimmten Bedingungen an Bildungseinrichtungen kleine Text-Teile aus Büchern und einzelne Zeitschriftenartikel in elektronischer Form ab eine begrenzte Zahl von Nutzern­ weitergegeben werden darf.

In einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück war die in dem neuen Rahmenvertrag ausgehandelte Einzelerfassung­ der Lehrmaterialien getestet und als zu aufwändig bezeichnet worden. Die hessischen Universitätspräsidenten schlossen sich der Hochschulrektorenkonferenz an, die zwar das Interesse der Rechteinhaber an angemessener Vergütung anerkennt, aber die Einzelfallerhebung als nicht sachdienlich und kostenmäßig nicht verhältnismäßig ansieht.

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